Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger Verzicht auf Transferleistungsantragsstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; Härtefall; Existenzminimum

• rechtsportal.de

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; Härtefall; Existenzminimum

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Härtefall nach dem RBStV bei Nichtantragstellung einer Befreiung

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Der von ihr durch die vorgelegten Leistungsbescheide geltend gemachte zeitweise Bezug von Wohn- bzw. Arbeitslosengeld sei nicht im Katalog der Befreiungstatbestände nach § 4 Abs. 1 RBStV genannt; § 4 Abs. 1 RBStV könne insoweit auch nicht erweiternd ausgelegt werden, da diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 21) abschließend sei.

  Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen nicht sachlich rechtfertigen lässt (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 23).

  Eine solche Fallgestaltung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Kammerbeschlüsse vom 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - juris Rn. 27 und - 1 BvR 2513/18 - juris Rn. 23) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 26) etwa bei Beitragsschuldnern vor, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen ausgeschlossen sind.

  Rn. 12 Verzichtet ein Rundfunkteilnehmer jedoch aus eigenem Entschluss trotz Vorliegens der Voraussetzungen auf die ihm mögliche und zumutbare Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV , so ist das Festhalten an dem gewählten gesetzlichen Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit, das der Verwaltungsvereinfachung dient, weil es den Rundfunkanstalten grundsätzlich eine mit schwierigen Berechnungen verbundene Bedürftigkeitsprüfung erspart (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - juris Rn. 28 und - 1 BvR 2513/18 - juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 21 und 27), nicht unbillig.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände abschließend und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 21).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt worden ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - DVBl. 2004, 822 und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000, 1458).

  Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen - nach wie vor offen oder unbeantwortet bzw. unzureichend beantwortet gebliebenen - Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.09.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255 und vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 - NVwZ 1997, 1230; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).

• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Eine solche Fallgestaltung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - juris Rn. 27 und - 1 BvR 2513/18 - juris Rn. 23) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 26) etwa bei Beitragsschuldnern vor, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen ausgeschlossen sind.

  Rn. 12 Verzichtet ein Rundfunkteilnehmer jedoch aus eigenem Entschluss trotz Vorliegens der Voraussetzungen auf die ihm mögliche und zumutbare Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV , so ist das Festhalten an dem gewählten gesetzlichen Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit, das der Verwaltungsvereinfachung dient, weil es den Rundfunkanstalten grundsätzlich eine mit schwierigen Berechnungen verbundene Bedürftigkeitsprüfung erspart (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - juris Rn. 28 und - 1 BvR 2513/18 - juris Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 21 und 27), nicht unbillig.

• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Eine solche Fallgestaltung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - juris Rn. 27 und - 1 BvR 2513/18 - juris Rn. 23) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 26) etwa bei Beitragsschuldnern vor, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen ausgeschlossen sind.

  Rn. 12 Verzichtet ein Rundfunkteilnehmer jedoch aus eigenem Entschluss trotz Vorliegens der Voraussetzungen auf die ihm mögliche und zumutbare Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV , so ist das Festhalten an dem gewählten gesetzlichen Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit, das der Verwaltungsvereinfachung dient, weil es den Rundfunkanstalten grundsätzlich eine mit schwierigen Berechnungen verbundene Bedürftigkeitsprüfung erspart (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - juris Rn. 28 und - 1 BvR 2513/18 - juris Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwGE 167, 20, juris Rn. 21 und 27), nicht unbillig.

• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 473/05

  Notenverbesserungsklage; Neubewertung einer Prüfungsleistung; Zeitablauf

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen - nach wie vor offen oder unbeantwortet bzw. unzureichend beantwortet gebliebenen - Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.09.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255 und vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 - NVwZ 1997, 1230; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen - nach wie vor offen oder unbeantwortet bzw. unzureichend beantwortet gebliebenen - Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.09.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255 und vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 - NVwZ 1997, 1230; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt worden ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - DVBl. 2004, 822 und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Rn. 4 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der jeweils dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Ein besonderer Härtefall im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er aber den hierfür erforderlichen Antrag nicht stellen will, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2021 - 2 S 3512/21 - n.v.;… Beschluss vom 09.11.2018 - 2 S 1874/18 - juris Rn. 13 ; zu der Vorgängerregelung des § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags BVerwG, Beschluss vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Rn. 17 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht grundsätzlich geklärte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.07.1984 - 9 C 46.84 - juris Rn. 12 ff., Beschluss vom 02.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.05.2007 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261, Beschluss vom 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 4 LA 286/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Beitragspflicht; Beitragsschuldner; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97

  Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• BVerwG, 10.11.2011 - 5 B 29.11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Bestimmung des …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06

  Widerruf der Asylanerkennung und des Aufenthaltstitels
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 7 D 10269/20

  Befreiung vom Rundfunkbeitrag; besondere Härte: geringes Einkommen
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
• OVG Saarland, 28.04.2021 - 1 D 39/21

  PKH-Beschwerde wegen Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften …
• OVG Hamburg, 28.03.2022 - 5 Bf 226/21

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98

  Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97

  Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 2 A 2434/21

  Anforderungen an idie Darlegung einer Berufungsbegründung
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 5 D 57/21

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; Härtefall; Einkommensschwäche; Verzicht; …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 - 7 A 10302/26

  Analogie; Auslegung; Beantragung; Bedürftigkeitsprüfung; Befreiung; Beitrag; …

  Denn die betroffenen Personen müssten lediglich einen Antrag auf Gewährung dieser Leistungen stellen, um ihr Existenzminimum sicherzustellen (…vgl. Beschluss des Senats vom 27. August 2020 - 7 D 10269/20.OVG -, juris Rn. 6 ; VGH BW, Beschluss vom 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. März 2025 - 6 O 33/24 -, juris; HambOVG…, Beschluss vom 28. März 2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 D 39/21 -, juris Rn. 9 ff.).

  Aus diesen Gründen entspricht es der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen gemäß § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen sind (OVG Nds…, Beschluss vom 12. Mai 2025 - 8 LA 139/24 -, juris Rn. 29 …und Beschluss vom 21. Februar 2020 - 4 PA 222/19 -, juris Rn. 6; OVG RP…, Beschluss vom 27. August 2020 - 7 D 10269/20.OVG -, juris Rn. 6 und Beschlüsse vom 12. Dezember 2024 - 7 A 11038/23.OVG - und 14. Januar 2025 - 7 D 10323/24.OVG -, beide n.v; VGH BW, Beschluss vom 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. März 2025 - 6 O 33/24 -, juris; HambOVG…, Beschluss vom 28. März 2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 D 39/21 - juris, Rn. 9 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 2 E 214/21 -, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 01.03.2023 - 5 A 104/22

  Einkommensschwäche; Verzicht; freiwillig

  Rn. 51 c) In einem Fall wie dem des Klägers scheidet ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach alledem aus (so auch VGH BW, Beschl. v. 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, juris;… OVG Hamburg, Beschl. v. 28. März 2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 16;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 22. Oktober 2021 - 3 LA 74/21 -, juris Rn. 15;… OVG Saarland, Beschl. v. 28. April 2021 - 1 D 39/21 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 30. Juni 2021 - 2 E 214/21 -, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 4 LA 286/19 -, juris Rn. 6;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 27. August 2020 - 7 D 10269/20.OVG -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. November 2020 - OVG 11 N 24.19 -, juris Rn. 12;… a. A. VG Gießen, Urt. v. 18. Juli 2022 - 9 K 1906/19.GI -, juris; Lorenz, jurisPR-ITR 14/2022 Anm. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2026 - L 9 SO 39/26

  Feststellung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs i.R.e. Klageverfahrens auf …

  Diese Vorschrift begründet keinen von einem Antrag auf Sozialhilfe unabhängigen Bescheinigungsanspruch (so auch VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 05.08.2022 - 2 S 1214/22 mwN).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Rundfunkbeitragspflicht bei Härtefall

  Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (…so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 2 A 687/22

  Antrag auf Befreiung vom Rundfunkgebührenbeitrag im Rahmen einer …

  Rn. 24 Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 1. März 2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 43 f.; VGH BW, Beschluss vom 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12.; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. März 2022 - 5 Bf 226/21 -, juris Rn. 13 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 3 LA 74/21 -, juris Rn. 20 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. Mai 2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 13 f. m. w. N.
• VG Bayreuth, 14.03.2023 - B 3 K 22.216

  Kein Härtefall bei geringem Einkommen

  Seine Schlechterstellung gegenüber den nach § 4 Abs. 1 RBStV auf Antrag von der Beitragspflicht befreiten Personengruppen beruht in diesem Fall auf einem sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt (VGH BW, B.v. 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, Rn. 12, juris, m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2026 - 7 A 10778/25

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; Erfordernis des …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sowie weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung liegt ein besonderer Härtefall hingegen nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende Sozialleistungen zustünden, er einen solchen Antrag jedoch nicht stellen will (…vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 14. Januar 2025 - 7 D 10323/24.OVG -, n.v. unter Verweis auf Beschluss des Senats vom 27. August 2020 - 7 D 10269/20.OVG -, juris Rn. 6 ; VGH BW, Beschluss vom 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 9; OVG SH…, Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 3 LA 74/21 -, juris Rn. 21).