Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
Gesamtschuldnerschaft im Abfallgebührenrecht
- meinmietrecht.de
Abfallgebühren - Vermieter haftet für Abfallgebühren seiner Mieter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallgebühr; Gebührenschuldner; Gesamtschuldner; Vollstreckungsmaßnahme
- rechtsportal.de
Abfallgebühr; Gebührenschuldner; Gesamtschuldner; Vollstreckungsmaßnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch Vermieter haftet für die Abfallgebühren!
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Unabhängig davon, ob die bei einer vergeblichen Vollstreckung entstehenden Kosten bzw. etwaige Gebührenausfälle im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Mieters von den übrigen Gebührenzahlern oder aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen sind (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 68;… vgl. auch Brüning in Driehaus, Kommunalabgabengesetz, § 6 Rn. 182), erfordert die Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens jedenfalls einen nicht unerheblichen Organisations- bzw. Verwaltungsaufwand, von dem die Beklagte gerade entlastet werden soll.Rn. 21 Der Kläger beruft sich darauf, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31.05.2010 (2 S 2423/08 - juris) sei im Hinblick auf eine nachrangige Heranziehung eines Gebührenschuldners im Rahmen einer Gesamtschuldnerschaft zu prüfen, ob der nach der Abfallwirtschaftssatzung vorrangige Gebührenschuldner aufgrund "Zahlungsunfähigkeit" seine Gebühr nicht bezahlen könne und somit Gebührenausfälle entstünden, die für diesen Fall nicht von den übrigen Gebührenzahlern, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen wären.
Die gerügte Divergenz liegt bereits deshalb nicht vor, weil dem zitierten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31.05.2010 (aaO) ein entsprechender Rechtssatz zur Gesamtschuldnerschaft nicht entnommen werden kann.
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Die Gemeinde darf daher nach ihrer Wahl einen Gesamtschuldner zur Zahlung in voller Höhe heranziehen und es ihm überlassen, bei dem oder den mithaftenden weiteren Gebührenschuldnern einen Ausgleich zu suchen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 17 …und vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2018 - 2 S 731/18 - juris Rn.27 ff.;… Beschluss vom 02.08.1994 - 2 S 1449/94 - juris Rn. 3;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif u.a., Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, § 13 Rn. 1.6 mwN).Im Übrigen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 17) gegen das weite Auswahlermessen der Behörde im Falle der Gesamtschuldnerschaft bereits deshalb keine Bedenken, weil der herangezogene Schuldner grundsätzlich die Möglichkeit hat, Ausgleich von den übrigen Gesamtschuldnern zu verlangen.
- BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08
Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Die Vorschrift des § 426 Abs. 1 BGB gewährt einen selbständigen Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Gesamtschuldnern, der einer selbständigen Verjährung unterliegt (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 07.05.2015 - XII ZR 104/14 - juris Rn. 19 und vom 09.07.2009 - XII ZR 109/08 - juris Rn. 11 mwN).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt worden ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - DVBl. 2004, 822 und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000, 1458). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt worden ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - DVBl. 2004, 822 und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000, 1458). - BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91
Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Die Gemeinde darf daher nach ihrer Wahl einen Gesamtschuldner zur Zahlung in voller Höhe heranziehen und es ihm überlassen, bei dem oder den mithaftenden weiteren Gebührenschuldnern einen Ausgleich zu suchen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 17 und vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2018 - 2 S 731/18 - juris Rn.27 ff.;… Beschluss vom 02.08.1994 - 2 S 1449/94 - juris Rn. 3;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif u.a., Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, § 13 Rn. 1.6 mwN). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Rn. 7 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der jeweils dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838). - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2018 - 2 S 731/18
Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Die Gemeinde darf daher nach ihrer Wahl einen Gesamtschuldner zur Zahlung in voller Höhe heranziehen und es ihm überlassen, bei dem oder den mithaftenden weiteren Gebührenschuldnern einen Ausgleich zu suchen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 17 …und vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2018 - 2 S 731/18 - juris Rn.27 ff.;… Beschluss vom 02.08.1994 - 2 S 1449/94 - juris Rn. 3;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif u.a., Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, § 13 Rn. 1.6 mwN). - BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Der Streitstoff muss dabei unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil gesichtet, rechtlich durchdrungen und aufbereitet werden; erforderlich ist eine fallbezogene Begründung, die dem Berufungsgericht eine Beurteilung der Zulassungsfrage ohne weitere eigene aufwändige Ermittlungen ermöglicht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30.06.2006 - 5 B 99.05 - juris). - VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Abfallgebührenschuldner; vorrangige …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Juli 2024 - 4 K 1957/23 - wird abgelehnt. - BVerwG, 13.08.1996 - 8 B 23.96
Kommunalabgaben - Müllabfuhrgebühren, Abrechnung der Gebühren zwischen Mieter und …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97
Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1994 - 2 S 1449/94
Abfallgebühr: keine Verpflichtung der Behörde zur Begründung des ausgeübten …
- BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12
Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
- VGH Bayern, 16.07.2026 - 8 BV 23.757
Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser, Abgabepflicht des …
Vielmehr soll im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der Effizienz des Gesetzesvollzugs die rasche Durchsetzung der öffentlichrechtlichen Forderung gewährleistet werden (…vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - NVwZ-RR 2017, 546 - juris Rn. 32; VGH BW, B.v. 23.4.2025 - 2 S 1319/24 - NVwZ-RR 2025, 811 - juris Rn. 10;… Hennigfeld in Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, Stand April 2026, § 44 Rn. 102). - VG Gelsenkirchen, 30.12.2025 - 6 L 2232/25
Verwaltungsgebühr Sportwetten Wettvermittlungsstelle Gesamtschuld Gesamtschuldner …
Rn. 51 Vgl. im abgabenrechtlichen Kontext z.B. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn. 20 f., und vom 10. September 2015 - 4 C 3.14 -, juris Rn. 17; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2025 - 2 S 1319/24 -, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Februar 2012 - 5 A 12/09 -, juris Rn. 23 f. - VG Gelsenkirchen, 01.10.2025 - 6 K 3639/23
Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Gebühr, Kosten, Gesamtschuld, Gesamtschuldner, …
Rn. 34 Vgl. im abgabenrechtlichen Kontext z.B. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn. 20 f., und vom 10. September 2015 - 4 C 3.14 -, juris Rn. 17; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2025 - 2 S 1319/24 -, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Februar 2012 - 5 A 12/09 -, juris Rn. 23 f.
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