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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,15564
VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98 (https://dejure.org/1998,15564)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.1998 - 2 S 1457/98 (https://dejure.org/1998,15564)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 1998 - 2 S 1457/98 (https://dejure.org/1998,15564)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag: erstmalige endgültige Herstellung; Streitwert nach teilweiser Erledigung der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.03.1995 - XII ZB 29/95

    Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98
    Das Verwaltungsgericht hätte den reduzierten Streitwert nicht um die anteiligen Kosten des erledigten Teils erhöhen dürfen (für das Zivilrecht ebenso: OLG Frankfurt, Beschluß vom 12.7.1983; Rechtspfleger 1983, 504 mit Nachw. aus der zivilrechtlichen Rspr. und Literatur zum Streitstand; Thomas-Putzo, 20. Aufl. 1997, § 91a Rdnr. 58 unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 95, 1089 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

    Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98
    Das Verwaltungsgericht hat dabei zutreffend im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. dazu auch noch das Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 -, DVBl. 1996, 379) zutreffend angenommen, daß die Frage der endgültigen erstmaligen Herstellung nicht allein anhand des in der Satzung festgelegten Teileinrichtungsprogramms und des dort ebenfalls festgelegten technischen Ausbauprogramms beantwortet werden kann.
  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98
    Der Antrag gibt schon nicht den das erstinstanzliche Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz an und zeigt nicht auf, daß dieser von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht; dabei ist die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze unverzichtbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 zu §§ 133 Abs. 2 Nr. 2, 133 Abs. 3 S. 3 VwGO und Happ in Eyermann, VwGO, 10. Aufl., Anm. 7 zu § 124a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19

    Heranziehung eines Anliegers zum Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

    Rn. 122 Vgl. zur Maßgeblichkeit des Bebauungsplans und der planungsrechtlichen Rechtfertigung eines Minderausbaus für die Erfüllung des Bauprogramms BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991- 8 C 14.89 -, juris Rn. 25; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 2 S 1457/98 -, juris Rn. 6; im Anschluss daran auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2017 - 15 A 2321/14 -, juris Rn. 11; ferner Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 7 Rn. 67 (…vgl. aber auch dort § 11 Rn. 61).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2026 - 2 S 748/26

    Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Bauprogramm; …

    Das Bauprogramm kann sich aus den Beschlüssen ergeben, die der Gemeinderat bzw. der zuständige Ausschuss zur Durchführung einer beitragsfähigen Maßnahme getroffen hat, sowie ergänzend aus den Ausbauplänen in technischer und räumlicher Hinsicht, die solchen Beschlüssen und der Auftragsvergabe zugrunde liegen (vgl. zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht BVerwG…, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 - juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11.08.2005 - 2 S 2797/04 - n.v., vom 17.12.1997 - 2 S 1380/96 - juris Rn. 29 …und vom 27.10.1994 - 2 S 3009/93 - juris Rn. 26; Beschluss vom 14.12.1998 - 2 S 1457/98 - juris Rn. 5; vgl. auch Driehaus, ZMR 1999, 517, 518; Reif in Gössl/Reif u.a., Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 41 Anm. 3.2.3.1).

    Dieser Auffassung ist nicht zu folgen (so bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.1998 - 2 S 1457/98 - juris Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 15 A 2321/14

    Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der …

    Rn. 13 Vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 2 S 1457/98 -, juris Rn. 6.
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