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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4941
VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10 (https://dejure.org/2010,4941)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.12.2010 - 2 S 1729/10 (https://dejure.org/2010,4941)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 2 S 1729/10 (https://dejure.org/2010,4941)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zum Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrStG § 33 Abs. 1 ; GrStG § 38
    Beruhen einer Ertragsminderung auf atypischen oder vorübergehenden Umständen als Voraussetzung für den Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags gem. § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz ( GrStG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundsteuererlass bei Minderung des Mietertrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beruhen einer Ertragsminderung auf atypischen oder vorübergehenden Umständen als Voraussetzung für den Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags gem. § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 314
  • VBlBW 2011, 201
  • DÖV 2011, 325
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 24.10.2007 - II R 6/05

    GrSt-Erlass: bebaute Grundstücke, Bewertung nach Ertragswertverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Rn. 24 Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2007 kann vor diesem Hintergrund in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof (Urt. v. 24.10.2007 - II R 6/05 - BFH/NV 2008, 407) und dem OVG Sachsen (Beschl. v. 23.12.2009 - 5 B 449/06 - SächsVBl 2010, 121) nur so verstanden werden, dass auch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr der Meinung ist, ein Grundsteuererlass setze nicht voraus, dass die Ertragsminderung auf atypischen und nur vorübergehenden Umständen beruhe (…a.M. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 14 A 3168/07 - Juris).

    In den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (…BR-Drs. 545/1/08, S. 102 f.) wird dabei außer auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2007 ausdrücklich auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.10.2007 - II R 6/05 - (BFH/NV 2008, 407) hingewiesen.

    Der Gesetzgeber hat sich damit das im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.10.2007 (aaO) geäußerte Verständnis der Vorschrift zu eigen gemacht.

    Die Frage, ob ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG auch dann gewährt werden kann, wenn die Ertragsminderung nicht auf atypischen und nur vorübergehenden Umständen beruht, hat angesichts der unterschiedlichen Interpretationen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Bundesfinanzhof (Urt. v. 24.10.2007, aaO) und das OVG Sachsen (…Beschl. v. 23.12.2009, aaO) einerseits sowie das OVG Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 26.3.2009, aaO) andererseits grundsätzliche Bedeutung.

  • OVG Sachsen, 23.12.2009 - 5 B 449/06
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Rn. 24 Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2007 kann vor diesem Hintergrund in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof (…Urt. v. 24.10.2007 - II R 6/05 - BFH/NV 2008, 407) und dem OVG Sachsen (Beschl. v. 23.12.2009 - 5 B 449/06 - SächsVBl 2010, 121) nur so verstanden werden, dass auch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr der Meinung ist, ein Grundsteuererlass setze nicht voraus, dass die Ertragsminderung auf atypischen und nur vorübergehenden Umständen beruhe (…a.M. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 14 A 3168/07 - Juris).

    Die Frage, ob ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG auch dann gewährt werden kann, wenn die Ertragsminderung nicht auf atypischen und nur vorübergehenden Umständen beruht, hat angesichts der unterschiedlichen Interpretationen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Bundesfinanzhof (…Urt. v. 24.10.2007, aaO) und das OVG Sachsen (Beschl. v. 23.12.2009, aaO) einerseits sowie das OVG Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 26.3.2009, aaO) andererseits grundsätzliche Bedeutung.

  • BFH, 13.09.2006 - II R 5/05

    Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Rn. 23 Auf die an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik des Bundesfinanzhofs (Beschl. v. 13.9.2006 - II R 5/05 - BFHE 213, 390) hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung inzwischen geändert und sich mit Beschluss vom 24.4.2007 - GmS-OGB 1/07 - (ZKF 2007, 211) der Auffassung des Bundesfinanzhofs angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht komme, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen könne.

    Rn. 25 Diese Auslegung des § 33 Abs. 1 GrStG erscheint dem Senat im Übrigen aus dem vom Bundesfinanzhof in seinem Beschl. v. 13.9.2006 (aaO) angeführten Gründen auch allein sachgerecht.

  • BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

    Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Rn. 28 Ein Grundsteuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nicht im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, Urt. v. 25.6.2008 - 9 C 8.07 - NVwZ-RR 2008, 814;… Urt. v. 15.4.1983 - 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123).
  • BVerwG, 24.04.2007 - GmS-OGB 1.07

    BVerwG schließt sich BFH-Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Rn. 23 Auf die an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik des Bundesfinanzhofs (Beschl. v. 13.9.2006 - II R 5/05 - BFHE 213, 390) hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung inzwischen geändert und sich mit Beschluss vom 24.4.2007 - GmS-OGB 1/07 - (ZKF 2007, 211) der Auffassung des Bundesfinanzhofs angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht komme, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen könne.
  • BVerwG, 04.04.2001 - 11 C 12.00

    Kein Grundsteuererlass bei strukturell bedingtem Wohnungsleerstand

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht ferner entschieden, die Ertragsminderung eines Grundstücks, die darauf zurückgehe, dass die auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen wegen des strukturell bedingten Überangebots in einer Gemeinde nicht vermietbar seien, rechtfertige keinen Grundsteuererlass (Urt. v. 4.4.2001 - 11 C 12.00 - BVerwGE 114, 132).
  • BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81

    Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Rn. 28 Ein Grundsteuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nicht im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (…BVerwG, Urt. v. 25.6.2008 - 9 C 8.07 - NVwZ-RR 2008, 814; Urt. v. 15.4.1983 - 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123).
  • BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 13.89

    Grundsteuererlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung nur bei Umständen, die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Rn. 22 Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seiner früheren Rechtsprechung zu § 33 GrStG a.F. (Urt. v. 3.5.1991 - 8 C 13.89 - NVwZ-RR 1992, 93) angenommen, dass die Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses wegen Minderung des normalen Rohertrags eines Grundstücks nur erfüllt sein könnten, wenn die Minderung des Rohertrags auf vorübergehend vorliegende Umstände zurückgehe, die im Vergleich zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen atypisch seien.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

    Grundsteuererlass bei nicht vermietetem, spezifisch ausgestattetem Gewerbeobjekt …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Der Senat hält deshalb an seinen bisherigen, mit der früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmenden Rechtsprechung (vgl. u.a. Urt. v. 16.3.2006 - 2 S 1002/05 - VBlBW 2006, 321) nicht länger fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - 14 A 3168/07

    Änderung des Grundsteuermessbescheids aufgrund von Ertragsminderungen durch …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
    Rn. 24 Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2007 kann vor diesem Hintergrund in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof (…Urt. v. 24.10.2007 - II R 6/05 - BFH/NV 2008, 407) und dem OVG Sachsen (Beschl. v. 23.12.2009 - 5 B 449/06 - SächsVBl 2010, 121) nur so verstanden werden, dass auch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr der Meinung ist, ein Grundsteuererlass setze nicht voraus, dass die Ertragsminderung auf atypischen und nur vorübergehenden Umständen beruhe (a.M. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 14 A 3168/07 - Juris).
  • OVG Sachsen, 23.12.2009 - 5 B 449/09

    Voraussetzung des Beruhens einer Ertragsminderung auf atypischen und …

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 3 K 3318/07

    Grundsteuer 1996

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010, 2 S 1729/10 (juris) insoweit - nach Ansicht des erkennenden Senats zutreffend - ausgeführt:.
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 3 K 3320/07

    Grundsteuererlasses 1998

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010, 2 S 1729/10 (juris) insoweit - nach Ansicht des erkennenden Senats zutreffend - ausgeführt:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 1711/08

    Ermittlung des Rohertrages eines bebauten Grundstücks zur Bemessung der Grundlage …

    Rn. 59 Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 2010 - 2 S 1729/10 -, juris RdNr. 26.
  • VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 B 11.10

    Grundsteuererlass; leerstehendes Fabrikgelände; Rohertragsminderung; übliche …

    Rn. 38 4. Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung setzt der Grundsteuererlass nach § 33 GrStG keine atypische Sachlage und nur vorübergehende Ertragsminderung voraus, sondern kommt ebenso bei einem sog. strukturellen Leerstand in Betracht (BVerwG vom 24.4.2007 ZKF 2007, 211; vom 25.6.2008 NVwZ-RR 2008, 814; BFH vom 26.2.2007 BFHE 215, 519; VGH BW vom 2.12.2010 NVwZ 2011, 314).
  • VG Aachen, 27.02.2012 - 4 K 1427/10

    Übliche Jahresrohmiete als normaler Rohertrag bei bebauten Grundstücken i.S.d. § …

    Rn. 41 Vgl. für die Anwendung bei § 33 GrStG a.F.: OVG NRW, Urteile vom 28. Februar 2011 - 14 A 1711/08 -, KStZ 2011, 172, und vom 4. Mai 2011 - 14 A 1226/09 -, juris; gegen die Anwendung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 2010 - 2 S 1729/10 -, NVwZ 2011, 314; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2009 - 5 K 3933/08 -, juris; Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 10. Auflage, § 33 Rnr. 15, S. 509 f.
  • VG Münster, 09.02.2011 - 9 K 238/10

    Teilerlass der Grundsteuer bei auf Grund fehlender Vermietbarkeit entstandener …

    Rn. 26 So jedoch: Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 6/05 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 2010 - 2 S 1729/10 -, jeweils Juris.
  • OVG Sachsen, 15.06.2012 - 2 A 683/10

    Zur Frage des Vertretenmüssens bei strukturellem Leerstand

    Ein struktureller Leerstand i. S. v. § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a. F. ist demnach dann nicht zu vertreten, wenn er auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Steuerpflichtigen liegen, d. h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (…Senatsbeschl. a. a. O. m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2008, DVBl 2008, 1313;… BFH, Urt. v. 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, juris Rn. 20; VGH BW, Beschl. v. 2. Dezember 2010, NVwZ 2011, 314.).
  • VG Gießen, 07.09.2011 - 8 K 2439/10

    Kommunale Steuern

    Rn. 15 Die Frage, ob für den Erlass der Grundsteuer nach Maßgabe der Vorschrift des § 33 GrStG des Weiteren zu verlangen ist, dass die Ertragsminderung entweder auf einen atypischen und vorübergehenden Umstand zurückzuführen ist bzw. auf einer strukturell bedingten Ertragsminderung nicht nur vorübergehender Natur beruht (vgl. OVG NRW, U. v. 26.03.2009 - 14 A 3168/07 -, juris), oder ob diese Norm keine solchen ungeschriebenen einschränkenden Tatbestandsmerkmale aufweist, so dass für einen Steuererlass außer der Ertragsminderung nur zu prüfen ist, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrages nicht zu vertreten hat (vgl. VGH BaWü, U. v. 02.12.2010 - 2 S 1729/10 -, NVwZ 2011, 314), kann vorliegend offenbleiben.
  • OVG Sachsen, 19.06.2012 - 3 A 685/10

    Grundsteuererlass, Wohnungsgenossenschaft, Vertretenmüssen

    Ein struktureller Leerstand i. S. v. § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a. F. ist demnach dann nicht zu vertreten, wenn er auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Steuerpflichtigen liegen, d. h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (…Senatsbeschl. a. a. O. m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2008, DVBl 2008, 1313;… BFH, Urt. v. 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, juris Rn. 20; VGH BW, Beschl. v. 2. Dezember 2010, NVwZ 2011, 314.).
  • VG Köln, 02.08.2011 - 17 K 5721/10

    Anforderungen an den Teilerlass der Grundsteuer bei bebauten Grundstücken; …

    Rn. 26 Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 2010 - 2 S 1729/10 -, juris RdNr. 2.
  • OVG Sachsen, 19.06.2012 - 3 A 684/10

    Grundsteuererlass, Wohnungsgenossenschaft, Vertretenmüssen

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