Rechtsprechung
| OVG Bremen, 23.06.2004 - 2 S 183/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BRAGO § 122
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 122
Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichkeit des Prozesskostenhilfebeschlusses für den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts; Höhe des Anspruchs für den Teil des Streitgegenstandes, für den keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.05.2004 - 3 E 932/04
- OVG Bremen, 23.06.2004 - 2 S 183/04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 862
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Bremen, 14.07.1989 - 1 B 47/89
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung aus der Staatskasse; Orientierung an …
Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2004 - 2 S 183/04
Ist nur für einen Teil des Streitgegenstandes Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden, so sind die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen für die anwaltliche Tätigkeit nach dem Wert des Teils zu ermitteln, für den Prozesskostenhilfe bewilligt ist (anders OVG Bremen, B. v. 14.07.1989 - 1 B 47/89 - = JurBüro 1989, 1689).Soweit der 1. Senat des OVG Bremen im Beschluss vom 14. Juli 1989 (Az. 1 B 47/89 = JurBüro 1989, 1689) eine abweichende Auffassung vertreten hat, wird dem nicht gefolgt.
- BGH, 02.06.1954 - V ZR 99/53
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2004 - 2 S 183/04
Diese Sichtweise entspricht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage, Rdnr. 683 m.w.N.;… Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 121 ZPO Rdnr. 45 m.w.N.;… Riedel/Sußbauer, BRAGO, Kommentar, 8. Auflage, § 13 Rdnr. 31 f.;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, Kommentar, 15. Auflage, § 122 Rdnr. 8 m.w.N.; grundlegend BHG, B. v. 02.06.1954 - Az. V ZR 99/53 - = NJW 1954, Seite 1406; OLG Oldenburg OLGReport 1998, 184 m.w.N.; OLG München JurBüro 95, 203).
- VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
Asylrecht; Vergütungsanspruch bei teilweise Prozesskostenhilfebewilligung
Vielmehr liegt dieser Bestimmung zugrunde, dass für den Teil des Streitgegenstandes, für den das Gericht eine hinreichende Erfolgsaussicht annimmt, ein "Teilgegenstandswert" zu bilden ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 2 S 183/04 - juris Rdnr. 14), nach dem die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts zu berechnen ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
Rn. 34 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 2 S 183/04 -, NVwZ-RR 2005, 862; VG Ansbach, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - AN 11 M.30558 -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 2. November 2009 - 7 O 1059/09. - OVG Sachsen, 16.01.2007 - 2 B 21/06
Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Förderschule
a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu den nach § 15 Abs. 2 SächsFrTrSchulG zu bezuschussenden allgemein bildenden Schulen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), c) und d) SchulG (…vgl. Urt. v. 10.3.2006 - 2 B 774/04 -, veröffentlicht in juris; Teil-Urt. v. 21.6.1995 - 2 S 183/04 - und Beschl. v. 13.5.2002 - 2 B 145/01 -) sind bei der Berechnung der Sachkosten die in den Anwendungsbereich des § 16 SächsFrTrSchulG fallenden Kosten, also Kosten für Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen größeren Umfangs sowie Neu- und Umbaumaßnahmen, gemäß dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 1 SächsFrTrSchulG, wonach sich der Zuschuss an den für den "laufenden" Betrieb erforderlichen Personal- und Sachkosten entsprechender öffentlicher Schulen orientiert, und aufgrund einer systematischen Abgrenzung zwischen den §§ 15 und 16 SächsFrTrSchulG nicht berücksichtigungsfähig. - FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2024 - 5 Ko 175/24
Berechnung der Gerichtsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für …
Die arme Partei kann nur hinsichtlich der Differenz zwischen den nach dem Gesamtstreitwert berechneten Gebühren und den Gebühren aus dem Teilwert des Streitgegenstandes, für die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, in Anspruch genommen werden [BGH, Beschluss vom 02. Juni 1954 - V ZR 99/53 - BGHZ 13, S. 373; ebenso: HessVGH, Beschluss vom 07. August 2019 - 4 E 1311/19.A - NVwZ-RR 2020, S. 271 (272); OVG Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 2 S 183/04 - NVwZ-RR 2005, S. 862; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 13 WF 122/20 - JurBüro 2020, S. 635; OLG Bremen, Beschluss vom 12. September 1986 - 5 UF 209/85 (a) - KostRsp.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".