Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 21.06.1995 - 2 S 183/94 VorlB |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsVerf Art. 81 Abs. 3, Art. 120 Abs. 1 und 2, § 102 Abs. 3 und 4; SächsFrTrSchulG § 15 Abs. 2
- Justiz Sachsen
GG Art. 7 Abs. 4; SächsVerf Art. 102 Abs. 3 und 4; SächsFrTrSchulG § 15 Abs. 2; Zuschussverordnung § 2 Abs. 1
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als …
Rn. 15 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer die Klassenstufen 1 bis 12 umfassenden und zur allgemeinen Hochschulreife führenden einheitlichen Schule in freier Trägerschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senatsurt. v. 21. Juni 1995 - 2 S 183/94 - Senatsurt. v. 4. März 2010 - 2 A 349/08 -, juris). - VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95
Richtervorlage zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 und 5 …
über den Vorlagebeschluß des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1995, Az.: 2 S 183/94, zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 15 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 Nummer 3 und 5 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 4. Februar 1992. - OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 644/04
Nichtigkeit, Förderschüler, Integrationsschüler, Schule in freier Trägerschaft, …
Mit Beschluss vom 13.3.1996 wurde es wegen des Vorlagebeschlusses des Senats vom 21.6.1995 - 2 S 183/94 - ausgesetzt.
- OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04
Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die in den Anwendungsbereich des § 16 SächsFrTrSchulG fallenden Kosten gemäß dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 1 SächsFrTrSchulG, wonach sich der Zuschuss an den für den "laufenden" Betrieb erforderlichen Personal- und Sachkosten entsprechender öffentlicher Schulen orientiert, und aufgrund einer systematischen Abgrenzung zwischen den §§ 15 und 16 SächsFrTrSchulG nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. Teil-Urt. des Senats v. 21.6.1995 - 2 S 183/94 - und Beschl. des Senats v. 13.5.2002 - 2 B 145/01 -). - OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 182/08
Zur Berechnung des Sachkosten- und Personalkostenzuschusses für Förderschulen für …
Die vom Beklagten demgegenüber erklärte Hilfsaufrechnung greift nicht durch (dazu 3.), so dass das Verwaltungsgericht den Beklagten im Ergebnis zu Recht verpflichtet hat, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe für den Betrieb ihrer Förderschule für geistig Behinderte in im Zeitraum 1.1.1998 bis 31.7.1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senatsurt. v. 21.6.1995 - 2 S 183/94 -). - OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 349/08
Berechnung der Bezuschussung von Integrationsschülern für den Zeitraum 1.1.1998 …
Dies zugrunde gelegt hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zu Recht verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für die in der von ihm betriebenen Grundschule unterrichteten vier Integrationsschüler im Zeitraum 1.1.1998 bis 31.7.1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senatsurt. v. 21.6.1995 - 2 S 183/94 -; Senatsurt. v. 10.6.2009 - 2 A 182/08 und 2 A 183/08 - juris).
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