Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.03.1985 - 2 S 2131/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 14.07.1982 - 7 K 136/81
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1985 - 2 S 2131/82
Papierfundstellen
- ESVGH 35, 318 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1989 - 2 S 425/87
Schadensersatzanspruch der Gemeinde bei Abrechnungsfehler
Bei wirtschaftlicher Wertung kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.3.1988 die Zulässigkeit der Änderung früherer Abgabebescheide -- und damit auch von Erschließungsbeitragsbescheiden -- gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG nach den für Steuerbescheide geltenden Sondervorschriften der §§ 172 bis 177 AO zu beurteilen war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.6.1980 -- II 2358/79 --, BWGZ 1980, 846; Urteil vom 27.5.1982 -- 2 S 1254/81 --, VBlBW 1983, 274; Urteil vom 2.5.1983 -- 2 S 946/81 --, VBlBW 1984, 119; Urteil vom 5.3.1985 -- 2 S 2131/82 --; Urteil vom 20.8.1987 -- 2 S 1084/86 --, VBlBW 1988, 138).
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