Volltextveröffentlichungen (3)

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  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungshindernis; Durchsuchung zur Nachtzeit; Reiseunfähigkeit; Tatbestandswirkung; Verhältnismäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung; Wohnungsdurchsuchung

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  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungshindernis; Durchsuchung zur Nachtzeit; Reiseunfähigkeit; Tatbestandswirkung; Verhältnismäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung; Wohnungsdurchsuchung

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• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Das ist der Grund dafür, dass das Bundesamt neben zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen auch das Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse vor Erlass der Abschiebungsanordnung zu prüfen hat (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 01.03.2019 - 8 ME 15/19, juris Rn. 7; grundlegend BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris Rn. 11).

  Der Rechtsfolgenausspruch der Abschiebungsanordnung über die Durchführbarkeit der Abschiebung betrifft nicht lediglich den Zeitpunkt ihres Erlasses, sondern erstreckt sich als Dauerverwaltungsakt auch darüber hinaus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris Rn. 12;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2021 - 2 B 360/20, juris Rn. 11).

• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Es handelt sich vorliegend weder um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.12.2024 - 2 S 344/24, juris Rn. 21 mwN) noch um eine Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsanordnung im Sinne dieser Vorschrift.

  Sinn und Zweck der Beschleunigung sowie eine grundrechtsfreundliche Auslegung der Vorschrift sprechen dagegen, Durchsuchungsbeschlüsse zur Ergreifung der abzuschiebenden Person in den Beschwerdeausschluss einzubeziehen (OVG Bremen, Beschl. v. 20.12.2024 - 2 S 344/24, juris Rn. 30, 35).

• OVG Bremen, 30.09.2019 - 2 S 262/19

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Die vom angerufenen Gericht vor Erlass einer Durchsuchungsanordnung durchzuführende Prüfung umfasst daher zunächst die Frage, ob die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, sowie die Frage, ob anzunehmen ist, die Antragsgegner werden zum Durchsuchungszeitpunkt in den Räumen, deren Durchsuchung beantragt ist, anzutreffen sein (…OVG Bremen, Beschl. v. 28.01.2025 - 2 S 224/24, juris Rn. 17; Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 14).

  Flugzeit und -ort sind für die Antragstellerin regelmäßig kaum steuerbar, so dass eine fehlende Notwendigkeit der Durchsuchung zur Nachtzeit ohne besondere Anhaltspunkte nicht damit begründet werden kann, die Abschiebung könne auch so geplant werden, dass die Durchsuchung tagsüber erfolge (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 22 …und Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20, juris Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 PA 104/17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausländerbehörde; Bundesamt; Dublin; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Von dem Grundsatz, dass die Gerichte bei der Entscheidung über die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung einer nach § 34a AsylG angeordneten Abschiebung Abschiebungshindernisse nicht prüfen, mag es aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) Ausnahmen geben, parallel zu der Möglichkeit, die Ausländerbehörde zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung zu verpflichten, wenn und soweit es den Betroffenen (z.B. aus Zeitgründen) nicht möglich war, das Abschiebungshindernis im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Bundesamt geltend zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.06.2017 - 13 PA 104/17, juris Rn. 17),.
• OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20

  Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Der Rechtsfolgenausspruch der Abschiebungsanordnung über die Durchführbarkeit der Abschiebung betrifft nicht lediglich den Zeitpunkt ihres Erlasses, sondern erstreckt sich als Dauerverwaltungsakt auch darüber hinaus (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2021 - 2 B 360/20, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 8 ME 15/19

  Abschiebungsanordnung; Anzeigepflicht; Anzeigepflicht für Aufenthalte außerhalb …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Das ist der Grund dafür, dass das Bundesamt neben zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen auch das Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse vor Erlass der Abschiebungsanordnung zu prüfen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 01.03.2019 - 8 ME 15/19, juris Rn. 7;… grundlegend BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 18.02.2020 - 2 S 43/20

  Durchsuchung zur Nachtzeit; Ausländerrecht Durchsuchung

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Flugzeit und -ort sind für die Antragstellerin regelmäßig kaum steuerbar, so dass eine fehlende Notwendigkeit der Durchsuchung zur Nachtzeit ohne besondere Anhaltspunkte nicht damit begründet werden kann, die Abschiebung könne auch so geplant werden, dass die Durchsuchung tagsüber erfolge (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 22 und Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20, juris Rn. 4).
• OVG Bremen, 17.03.2025 - 2 B 14/25

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Gesundheitszustand …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Es handelt sich mithin allenfalls um Gefahren, die eine "Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne" und damit ein hier nicht zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. zu diesem Begriff OVG Bremen, Beschl. v. 17.03.2025 - 2 B 14/25, juris Rn. 11) begründen könnten.
• OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Durchsuchung; Durchsuchung zur Nachtzeit; Schlagartiges Eindringen; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Die vom angerufenen Gericht vor Erlass einer Durchsuchungsanordnung durchzuführende Prüfung umfasst daher zunächst die Frage, ob die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, sowie die Frage, ob anzunehmen ist, die Antragsgegner werden zum Durchsuchungszeitpunkt in den Räumen, deren Durchsuchung beantragt ist, anzutreffen sein (OVG Bremen, Beschl. v. 28.01.2025 - 2 S 224/24, juris Rn. 17;… Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 14).

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• VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25

  Abschiebung; Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers

  Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren jedoch nur die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners, nicht dagegen die Abschiebungsanordnung (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 - juris Rn. 15).

  Rn. 11 Nach Vorstehendem dürfte viel dafürsprechen, dass bei der Entscheidung über die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung einer - wie hier - nach § 34a AsylG angeordneten Abschiebung Abschiebungshindernisse nicht zu prüfen sind (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 - juris Rn. 14 ff. m.wN.).

  Das rechtliche Gehör wird hier zulässigerweise gegebenenfalls nachträglich im Beschwerdeverfahren gewährt (…vgl. zur Beschwerdemöglichkeit auch in Ansehung des § 80 AsylG: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.2025 - 12 S 2433/25 - juris Rn. 1 ; OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 - 2 O 88/26

  Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung - …

  Gebietet es die rechtsschutzfreundliche Auslegung der Vorschrift, die Durchsuchungsanordnung vom Anwendungsbereich des § 80 AsylG auszunehmen, verlangt der Grundsatz der Waffengleichheit dies auch für die Ablehnung der Durchsuchungsanordnung (OVG Bremen, Beschluss vom 5. September 2025 - 2 S 233/25 - juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 19.02.2026 - 2 S 42/26

  Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und …

  aa) Der erkennende Senat hat in seiner Rechtsprechung bislang offengelassen, ob die Gerichte bei der Entscheidung über die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Abschiebung generell zu prüfen haben, ob "Duldungsgründe" (im Sinne einer rechtlichen Unmöglichkeit) der Abschiebung entgegenstehen (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.01.2025 - 2 S 224/24., juris Rn. 22 f; Beschl. v. 20.12.2024 - 2 S 344/24;… juris Rn. 54 ff.; für den Sonderfall einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, vgl. weiter Beschl. v. 05.09.2025 - 2 S 233/25, juris Rn. 14 ff.).
• VG Karlsruhe, 27.02.2026 - 11 K 266/26

  Gerichtliche Anordnung zur Durchsuchung von Wohnungen von abzuschiebenden …

  Denn auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine entsprechende Prüfung entgegen der grundsätzlich bestehenden Bindungswirkung der Abschiebungsanordnung ausnahmsweise erfolgen kann, wenn dies aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 -, juris, Rn. 17; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 17).