Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im Erschließungsbeitragsrecht

• Deutsches Notarinstitut

  KAG BW 2005 §§ 25 Abs. 2, 49 Abs. 6; BauGB § 34; GG Art. 103 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Begriff und Charakter einer vorhandenen Straße laut Ortsstatut i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts; Innerörtlicher Verkehr innerhalb einer geschlossenen Ortslage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Straße eine vorhandene Straße?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (26)

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• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1989 - 2 S 125/89

  Erschließungsbeitrag - "vorhandene Straße"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Eine vorhandene Straße i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts zu § 15 FlG war eine Straße, die zur Zeit des Inkrafttretens des ersten aufgrund von § 15 FlG erlassenen Ortsstatuts mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustands dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v.; Beschluss vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris).

  Besaß eine Gemeinde kein Ortsstatut nach § 15 FlG, ist für die Frage, ob eine Straße eine vorhandene Straße ist, auf den 29.06.1961 abzustellen, den letzten Tag, an dem die Gemeinde ein solches Statut nach dem alten Recht noch hätte in Kraft setzen können (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v.; Beschluss vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris).

  Rn. 10 aa) Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend referierten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v.; Beschluss vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2) beantwortet sich die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (am 30.06.1961) bereits vorhanden war, nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.1979 - 4 C 22/78 u.a. - juris Rn. 20 …und vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - juris Rn. 23), hier also für das im ehemals hohenzollerischen Landesteil gelegene Gebiet der Antragsgegnerin nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz (Straßen- und Baufluchtengesetz) vom 02.07.1875 (FlG).

  Besaß eine Gemeinde - wie dies hier offenbar auch nach dem Vortrag der Beteiligten der Fall war - kein Ortsstatut nach § 15 FlG, ist für die Frage, ob eine Straße eine vorhandene Straße ist, auf den 29.06.1961 abzustellen, den letzten Tag, an dem die Gemeinde ein solches Statut nach dem alten Recht noch hätte in Kraft setzen können (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.09.1995 und 16.05.1989, aaO; Reif in Gössl/Reif, KAG, § 49 Anmerkung 3.2.4.2).

  Rn. 11 Eine Straße kann somit nur dann eine vorhandene Straße i.S.d. ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts sein, wenn sie zum maßgeblichen Zeitpunkt den objektiven Tatbestand (innerörtliche Gemeindestraße, zur geschlossenen Ortslage gehörender Anbau, innerörtlicher Verkehr) und den subjektiven Tatbestand (nach dem Willen der Gemeinde wegen des hinreichenden Ausbauzustands für den inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr geeignet) erfüllte (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.09.1995 und 16.05.1989, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 15 A 2241/18

  Vorhandene Straße; Innerortslage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Eine vorhandene Straße i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts zu § 15 FlG war eine Straße, die zur Zeit des Inkrafttretens des ersten aufgrund von § 15 FlG erlassenen Ortsstatuts mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustands dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2020 - 15 A 2241/18 - juris Rn. 8; OVG Hamburg…, Beschluss vom 09.01.2004 - 1 Bs 480/03 - juris Rn. 8; VG Sigmaringen…, Urteil vom 14.04.2015 - 4 K 3291/13 - juris Rn. 35 ).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände eindeutig festgestellt werden kann, dass die Gemeinde die betreffende Straße für den inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr nicht nur künftig vorgesehen, sondern schon aktuell bestimmt hatte, obwohl sich die an der Straße vorhandene Bebauung noch nicht zu einer geschlossenen Ortslage verdichtet hatte oder sogar überhaupt noch keine Bebauung an der Straße existierte (vgl. zum Ganzen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2020 - 15 A 2241/18 - juris Rn. 23;… Urteil vom 23.11.2001 - 3 A 1725/00 - juris Rn. 35; PrOVG, Urteile vom 02.06.1932 - IV.C.43/31 - PrOVGE 89, 376, 387 f. und vom 19.06.1905 - IV.C.156/04 - PrOVGE 47, 88, 89 ff.; Reif in Gössl/Reif, KAG, § 49 Anmerkung 3.2.4.2).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht jedoch nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen oder sich mit dem Vorbringen eines Beteiligten in einer Weise auseinanderzusetzen, die dieser für richtig hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 - 2 BvR 678/81 - BVerfGE 64, 1; Beschluss vom 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85 - BVerfGE 80, 269).

• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar; Sozietät; Steuerberater; Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht jedoch nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen oder sich mit dem Vorbringen eines Beteiligten in einer Weise auseinanderzusetzen, die dieser für richtig hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 - 2 BvR 678/81 - BVerfGE 64, 1; Beschluss vom 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85 - BVerfGE 80, 269).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Rn. 27 Sind die voraussichtlichen Kosten der endgültigen Herstellung beim Erlass des Vorauszahlungsbescheides fehlerhaft prognostiziert worden, etwa weil ein falscher Umfang der abrechenbaren Erschließungsanlage zugrunde gelegt wurde, ist der Vorauszahlungsbescheid entgegen dem Beschwerdevorbringen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann aufrecht zu erhalten, wenn der festgesetzte Betrag im Ergebnis auf der Grundlage einer fehlerfreien Prognose nicht zu beanstanden ist (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 81 ;… Urteil vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12 - juris Rn. 65 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

  Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Rn. 29 c) Soweit sich die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift mehrfach darauf beruft, das Verwaltungsgericht habe das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, vermag dieser Einwand der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zum Vortrag bestand und ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß dadurch geheilt wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Rn. 26 Soweit die Antragstellerin sinngemäß geltend macht, die Richtigkeit der Berechnung des Beitragssatzes müsse durch Vorlage entsprechender Rechnungen nachgewiesen sein, verkennt sie, dass Rechnungen, die einen Rückschluss auf den endgültigen Erschließungsaufwand zulassen, zum Zeitpunkt des Erlasses eines Vorausleistungsbescheides, d.h. vor der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage (vgl. § 25 Abs. 2 KAG ), noch gar nicht oder jedenfalls noch nicht vollständig vorliegen; Grundlage des Vorauszahlungsbescheides ist vielmehr nur eine Kostenprognose, die auf einer sachgerechten Schätzungsgrundlage zu treffen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2020 - 2 S 478/18 - juris Rn. 83 ;… Urteil vom 23.09.1993 - 2 S 462/92 - juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 10 S 835/15

  Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde - Zur Verpflichtung zum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Die Beschwerde kann nur dann Erfolg haben, wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts inhaltlich als nicht richtig erweist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.05.2015 - 10 S 835/15 - juris Rn. 42 ).
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

  Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Rn. 27 Sind die voraussichtlichen Kosten der endgültigen Herstellung beim Erlass des Vorauszahlungsbescheides fehlerhaft prognostiziert worden, etwa weil ein falscher Umfang der abrechenbaren Erschließungsanlage zugrunde gelegt wurde, ist der Vorauszahlungsbescheid entgegen dem Beschwerdevorbringen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann aufrecht zu erhalten, wenn der festgesetzte Betrag im Ergebnis auf der Grundlage einer fehlerfreien Prognose nicht zu beanstanden ist (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 81 ; Urteil vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12 - juris Rn. 65 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

  Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Denn insoweit es fehlt an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2016 - 4 S 64/16 - juris Rn. 18 ;… Beschluss vom 25.01.2007 - 6 S 2964/06 - juris Rn. 2;… Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 146 Rn. 31).
• BVerwG, 04.01.1995 - 4 B 273.94
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06

  Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 2 S 462/92

  Erschließungsbeitrag: Kostenschätzung bei Vorausleistung
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10

  Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine …
• VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

  Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1725/00

  Zulässigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 3 A 2735/94

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 2671/15

  Anforderungen an die Berechnung eines Erschließungsbeitrags für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2000 - 3 A 3611/96

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03

  Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Vorläufiger Rechtsschutz - zum Umfang der Überprüfung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1990 - 3 A 2934/86

  Umstellung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Straßenbaubeitragsbescheid; …
• OVG Hamburg, 09.01.2004 - 1 Bs 480/03

  Beitragsfreie vorhandene Straße im Sinne des § 15 PrFluchtlG (StrG PR)
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …

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• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen im ehemals hohenzollerischen Landesteil von einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des § 49 Abs. 6 KAG (juris: KAG BW 2005) auszugehen ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 10 ff., vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v. …und vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2).

  Rn. 48 Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend referierten Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.1979 - 4 C 22.78 u.a. - juris Rn. 20 …und vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 10 , vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v. …und vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2) beantwortet sich die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (am 30.06.1961) bereits vorhanden war, nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften, hier also für das im ehemals hohenzollerischen Landesteil gelegene Gebiet der Beklagten nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz (Straßen- und Baufluchtengesetz - FIG) vom 02.07.1875.

  Besaß eine Gemeinde - wie die Beklagte - kein Ortsstatut nach § 15 FlG, ist für die Frage, ob eine Straße eine vorhandene Straße ist, auf den 29.06.1961 abzustellen, den letzten Tag, an dem die Gemeinde ein solches Statut nach dem alten Recht noch hätte in Kraft setzen können (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 10 , vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v. …und vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2; Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 49 Erl.

  Rn. 49 Eine Straße kann somit nur dann eine vorhandene Straße i. S. d. ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts sein, wenn sie zum maßgeblichen Zeitpunkt den objektiven Tatbestand (innerörtliche Gemeindestraße, zur geschlossenen Ortslage gehörender Anbau, innerörtlicher Verkehr) und den subjektiven Tatbestand (nach dem Willen der Gemeinde wegen des hinreichenden Ausbauzustands für den inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr geeignet) erfüllte ( VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 11 , vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v. …und vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2).

  Dabei kann sich der Charakter als vorhandene Straße auch nur auf ein Teilstück einer darüber hinausreichenden Straße beschränken, ohne dass diese Beschränkung an topographischen Merkmalen orientiert sein musste ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 11 ; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.07.1990 - 3 A 2934/86 - NVwZ-RR 1991, 265; PrOVG, Entscheidung vom 26.01.1905 - IV.135 - PrVwBl 26, 524;… Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 49 Erl.

  Rn. 50 Innerörtlicher Verkehr bedeutet in diesem Zusammenhang einen Verkehr von Haus zu Haus innerhalb einer geschlossenen Ortslage, wobei die geschlossene Ortslage in Anlehnung an die zum heutigen § 34 BauGB entwickelten Grundsätze zu beurteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 12 ;… Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 620/16 - juris Rn. 43 ;… Urteil vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 - juris Rn. 18; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.11.2018 - 15 A 2671/15 - juris Rn. 28;… Urteil vom 09.03.2000 - 3 A 3611/96 - juris Rn. 11 ff.; Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 49 Erl.

• VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …

  Rn. 28 Besaß die Gemeinde - wie dies hier nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten der Fall war - kein Ortstatut nach § 15 PrFlG, so tritt an die Stelle des sonst mit dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts bezeichneten Zeitpunkts der letzte Tag, an dem die Gemeinde ein solches Statut nach dem alten Recht noch hätte in Kraft setzen können, also der 29. Juni 1961 (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2020 - 2 S 2349/20 - juris, Rn. 10 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. März 2000 - 3 A 3611/96 - juris, Rn. 8; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. September 2008 - 3 K 563/06 - juris).

  Eine Straße kann nur dann eine "vorhandene" Straße im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts sein, wenn sie zum maßgeblichen Zeitpunkt den objektiven Tatbestand (innerörtliche Gemeindestraße, zur geschlossenen Ortslage gehörender Anbau, innerörtlicher Verkehr) und den subjektiven Tatbestand (nach dem Willen der Gemeinde wegen des hinreichenden Ausbauzustands für den inneren Anbau und örtlichen Verkehr geeignet) erfüllte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. November 2020 - 2 S 2349/20 - juris, Rn. 11 , …und vom 16. Mai 1989 - 2 S 125/89 - juris, Rn. 2).

  Dabei kann sich der Charakter als vorhandene Straße auch nur auf ein Teilstück einer darüber hinausreichenden Straße beschränken, ohne dass diese Beschränkung an topographischem Merkmalen orientiert sein musste (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2020 - 2 S 2349/20 - juris, Rn. 11 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 - NVwZ-RR 1991, 265).

• VG Stuttgart, 03.12.2021 - 15 K 867/20

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; vorhandene - historische - Ortsstraße; …

  Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1979 - 4 C 22/78 -, juris Rn. 20 und v. 13.08.1976 - IV C 23.74 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2020 - 2 S 2349/20 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2025 - 2 S 1379/24

  Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht nach dem rechtlichen …

  Rn. 61 Nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.1979 - 4 C 22.78 u.a. - juris Rn. 20 …und vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 10 , vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v. …und vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2) beantwortet sich die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (am 30.06.1961) bereits vorhanden war, nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften, hier also für das im ehemals badischen Landesteil gelegene Gebiet der Beklagten nach dem badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868.
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 2 S 3303/21

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen; historischen Ortsstraße in einem ehemals …

  3.2.3.3; zur historischen Straße im ehemals hohenzollerischen Landesteil VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 12 ; zum preußischen Anliegerbeitragsrecht OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.11.2018 - 15 A 2671/15 - juris Rn. 28; Urteil vom 09.03.2000 - 3 A 3611/96 - juris Rn. 11 ff.).
• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …

  Rn. 24 Der "innerörtliche Verkehr" beschreibt denjenigen von Haus zu Haus innerhalb einer geschlossenen Ortslage im Gegensatz zu dem Verkehr zwischen Gemeinden, voneinander getrennten Ortslagen und verstreut liegenden Anwesen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2020 - 2 S 2349/20 - juris, Rn. 12 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. März 2000 - 3 A 3611/96 - juris, Rn. 12, m. w. N.).