Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen

• Judicialis

  KAG § 9 (a.F.)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 9 (a.F.)
  Benutzungsgebühr: Abwassergebühren; Kleinkläranlage; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichheitssatz; Grundsatz Typengerechtigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Protokollierung der Stellung eines Beweisantrags in der Sitzungsniederschrift; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 420

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

  Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Als Bemessungsgrundlage für die (gewerbliche) Starkverschmutzerzuschläge kommen der Gehalt an absetzbaren Stoffen einerseits sowie der biochemische Sauerstoffbedarf nach fünf Tagen (BSB %) oder der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) andererseits in Betracht (Senatsurteil vom 31.8.1989 - 2 S 2805/87 -, BWGZ 1990, 394).

  Sollen Starkverschmutzerzuschläge nach trennscharf festgelegten Verschmutzungsstufen erhoben werden, verlangt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot eine satzungsrechtliche Festlegung des Messverfahrens, der Anzahl der Messungen und des Zeitraums, in dem die Messungen vorzunehmen sind (Senatsurteil vom 31.8.1989, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 2 S 2700/01

  Abwassergebühr für Kleinkläranlage; gerichtliche Bezugnahme auf behördliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn die Gemeinde für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen - wegen des höheren Verschmutzungsgrads und damit verbunden des erhöhten Reinigungsaufwands im Klärwerk - höhere Gebührensätze als für normales häusliches Abwasser festsetzt und sie gleichzeitig für gewerbliche Starkverschmutzer, die in die zentrale Abwasserbeseitigung entsorgen, auf die Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags verzichtet (im Anschluss an Senatsurteil vom 24.7.2003 - 2 S 2700/01 -, BWGZ 2003, 810).

  In diesem Zusammenhang ist aber eine individuelle Ermittlung des Verschmutzungsgrads des Abwassers aus Kostengründen nicht angezeigt, so dass die Gemeinden auf Durchschnittswerte zurückgreifen dürfen, wie sie im Rahmen einer repräsentativen Untersuchung von der VEDEWA (vgl. BWGZ 1996, 123) ermittelt worden und vom Senat in seinem Urteil vom 24.7.2003 (- 2 S 2700/01 -, BWGZ 2003, 810) gebilligt worden sind.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen eines Beteiligten zu bescheiden, besteht jedoch nicht (BVerfG, Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 -, BVerfGE 87, 363, 392).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung schon dann begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), ist zu fordern aber auch genügend, dass eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage mit gewichtigen Gründen aufgezeigt wird und sie auch als erheblich erscheint.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung schon dann begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), ist zu fordern aber auch genügend, dass eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage mit gewichtigen Gründen aufgezeigt wird und sie auch als erheblich erscheint.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit sind allerdings dann nicht gegeben, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die die Entscheidung tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (so BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen eines Beteiligten zu bescheiden, besteht jedoch nicht (BVerfG, Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 -, BVerfGE 87, 363, 392).
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2806/02

  Bemessung der Abwassergebühr nach der Frischwassermenge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt: Normenkontrollurteil vom 7.10.2004 - 2 S 2806/02 -, BWGZ 2005, 102) können entsprechend dem im Abgabenrecht anzuwendenden Typisierungsgrundsatz solche außergewöhnlichen Entwässerungsverhältnisse der Grundstücke unberücksichtigt bleiben, wenn die betreffende Gemeinde eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete Struktur aufweist und daraus folgend bei nicht mehr als 10 % der Grundstücke außergewöhnliche Entwässerungsverhältnisse anzutreffen sind.
• BVerfG, 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Auf eine Nichtberücksichtigung des Vortrags kann aber geschlossen werden, wenn das Gericht die wesentlichen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Gründen nicht verarbeitet, sofern der Vortrag der Beteiligten nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96 -, InfAuslR 1998, 363 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• OVG Berlin, 17.09.1997 - 8 N 21.97

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

  Sonst würde der normative Entlastungszweck verfehlt und im Übrigen auch die Legitimität des Anwaltszwangs (§ 67 Abs. 1 VwGO) in Frage gestellt, der gerade erst eine wirksame und die Oberverwaltungsgerichte entlastende Ausformung der allgemeinen Zulassungsberufung ermöglichen soll (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 17.9.1997 - 8 N 21.97 -, NVwZ 1998, 200).

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• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

  Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …

  Darüber hinaus begegnet die Zugrundelegung des CSB-Wertes, der ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung eines Starkverschmutzungszuschlages darstellt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91 und vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11;… Brüning/Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 57. Erg.Lfg. September 2017, § 6, Rn. 380, 380a) ebenso wenig Bedenken wie die Kalkulation des Gebührensatzes, den die Klägerin nicht substantiiert in Zweifel zieht.

  Dies wiederum bedeutet, dass hinsichtlich der Ermittlung der mittleren Verschmutzungswerte durch Messungen das hierbei anzuwendende Messverfahren in der Satzung festgelegt werden muss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 107 für den Fall der trennscharfen Festlegung von Verschmutzungsstufen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; zum AbwAG: Bayerischer VGH…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2025 - 2 S 796/25

  Kalkulation der Gebühren für die Abfuhr und Beseitigung von Schlamm aus einer …

  Kosten für gemeinsam genutzte Anlagen, insbesondere die gemeinsamen Kosten der Abwasserreinigung, sind kosten- und oder leistungsorientiert nach einem sachgerechten Umlageschlüssel auf die jeweiligen Einrichtungen zu verteilen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 - juris Rn. 13 ff.).

  Dieser rechtliche Ansatz sei verfehlt; Entsprechendes ergebe sich gerade nicht aus dem vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.11.2007 (- 2 S 2921/06 - juris Rn. 13).

  Kosten für gemeinsam genutzte Anlagen, insbesondere die gemeinsamen Kosten der Abwasserreinigung, sind kosten- und oder leistungsorientiert nach einem sachgerechten Umlageschlüssel auf die jeweiligen Einrichtungen zu verteilen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 - juris Rn. 13 ff.;… Urteil vom 24.07.2003 - 2 S 2700/01 - juris Rn. 49 ff.; Bleile/Hafner, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg, Kapitel 12.01 Nr. 1.5.2).

  Hieran anknüpfend ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen der Gebührenkalkulationen den rechnerischen Mittelwert angesetzt hat und bei der Verteilung der Kosten der gemeinsamen Abwasserreinigung in der Kläranlage L... (Klärbereich) einen Kubikmeter Abwasser bzw. Schlamm aus einer Kleinkläranlage im Vergleich zu einem Kubikmeter häuslichem Abwasser aus der Kanalisation mit einer 25-fach höheren Gewichtung berücksichtigt hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 - juris Rn. 13 ff.;… Faiß in Faiß/Klee/Schöneweiß, Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, § 14 Rn. 46).

  Rn. 68 Die Beklagte war nicht verpflichtet, innerhalb der Gruppe "Kleinkläranlagen" im Hinblick auf die Schmutzfracht des zu entsorgenden Schlamms weiter zwischen Mehrkammer-Absetzgruben und Mehrkammer-Ausfaulgruben zu differenzieren (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 - juris;… Faiß in Faiß/Klee/Schöneweiß, Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, § 14 Rn. 46).

  Dabei sind die Gebührensätze für die dezentrale Entsorgung eines Kubikmeters Schlamm aus Kleinkläranlagen allein aufgrund der relativ hohen Kosten für den Abtransport dieses Schlamms in der Regel - und so auch im vorliegenden Fall - höher als die Gebührensätze für die zentrale Entsorgung eines Kubikmeters häuslichen Abwassers (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 - juris Rn. 10;… Urteil vom 24.07.2003 - 2 S 2700/01 - juris Rn. 45; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18.01.2011 - 6 A 11090/10 - juris Rn. 15;… Faiß in Faiß/Klee/Schöneweiß, Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, § 14 Rn. 46).

  Keiner dieser Rechtsgrundsätze ist dem vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.11.2007 (- 2 S 2921/06 - juris Rn. 13 f.) zu entnehmen.

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18

  Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung; …

  Rn. 173 Für den Senat ist weder ersichtlich noch wurde von der Klägerin dargelegt, inwiefern diese Satzungsbestimmungen nicht hinreichend bestimmt bzw. nicht auslegungsfähig sein sollten (…vgl. etwa zum Begriff "zentrale Abwasserbeseitigung" in vergleichbaren Satzungsregelungen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.12.2018 - 2 S 2096/18 - juris Rn. 31 ff.; zur "dezentralen Abwasserbeseitigung" VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

  "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …

  Die Anwendung der BSB5-Methode ist - ebenso wie die Ermittlung des CSB-Werts - ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung des Verschmutzungsgrades bei dem Starkverschmutzungszuschlag (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109); der BSB5-Faktor ist sowohl unter Leistungs- als auch unter kostenproportionalen Gesichtspunkten ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. Senatsbeschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 46 und Rn. 52;… OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 20.10.2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 56 ff.;… OVG Sachsen-Anh., Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 -, juris, Rn. 53;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 380;… Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 546).
• VG Aachen, 07.10.2016 - 7 K 1721/16

  Schmutzwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag

  Rn. 25 Vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 -, juris Rn. 397; Urteil vom 29.05.2009 - 5 D 20/06 -, juris Rn. 205; VGH BW, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris Rn. 11; VG Minden, Urteil vom 29.09.2005 - 9 K 518/05 -, juris Rn. 28 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 23.09.2004 - 9 B 165/04 -, juris Rn. 19; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 760a ff. (Stand: März 2014); Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 378 m.w.N. (Stand: März 2008).

  Rn. 27 Vgl. ausführlich VGH BW, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris Rn. 11; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 760a ff. (Stand: März 2014); Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 380 ff. m.w.N. (Stand: März 2008).

  Rn. 29 Vgl. VGH BW, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris Rn. 12 m.N.; weiter Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 760 (Stand: März 2014): mehr als 20% der gesamten Abwassermenge.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 9 D 64/19

  Schmutzwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Äquivalenzprinzip; …

  Rn. 93 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. November 2007 - 2 S 2921/06 -, juris Rn. 12; VG Aachen, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 7 K 1721/16 -, juris Rn. 26; siehe auch Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 71. Ergänzungslieferung, Stand: September 2024, § 6 Rn. 760.
• VGH Bayern, 06.03.2025 - 20 ZB 24.1200

  Entwässerungsgebühren, Starkverschmutzerzuschlag, Bestimmtheit, Berechenbarkeit …

  Sollen Starkverschmutzerzuschläge - wie hier - nach trennscharf festgelegten Verschmutzungsstufen erhoben werden, verlangt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot eine satzungsrechtliche Festlegung des Messverfahrens, der Anzahl der Messungen und des Zeitraums, in dem die Messungen vorzunehmen sind (…BayVGH, U.v.18.5.1999 - 23 B 95.1119 - BeckRS 1999, 19403 Rn. 46;… VGH Mannheim, U.v. 28.2.2019 - 2 S 929/17 - BeckRS 2019, 3744 Rn. 79; B.v. 5.11.2007 - 2 S 2921/06 - NVwZ-RR 2008, 420; U.v. 31.8.1989 - 2 S 2805/87 - FHÖffR 41 Nr. 9272).
• VG Stuttgart, 30.06.2020 - 1 K 6643/18

  Gebühren für Abwasser aus der Fischzuchtanlage; einziger Abwassererzeuger; …

  Richtig ist auch, dass der Verwaltungsgerichtshof für Abwasser aus einer Kleinkläranlage den aufgrund einer repräsentativen Untersuchung der VEDEWA aus dem Jahr 1996 beruhenden Multiplikator 25 gegenüber einem Kubikmeter häuslichen Abwassers gebilligt hat (Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, NVwZ-RR 2008, 420).