Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag: Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1995, 50 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93

  Aus diesem Grunde konnte die Unterteilung der Gesamtfläche der Straße als Bauprogramm vor der endgültigen Herstellung durch die Beklagte durch den Ausbauplan des Tiefbauamts vom 28.8.1985 in zulässiger Weise geändert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.8.1992 - 2 S 748/91 -).
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93

  Aber auch die Unterteilung im späteren Bebauungsplan vom 14.9.1977 ist lediglich von nachrichtlicher Qualität; wenn eine Unterteilung einer Verkehrsfläche als Festsetzung getroffen werden, also den Träger der Straßenbaulast binden soll, muß dies eindeutig aus dem Plan hervorgehen (…vgl. Driehaus, aaO, Rdnr. 163; BVerwG, Urteil vom 26.5.1989, DVBl. 1989, 1205).
• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 105.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, wird ein Grundstück in einem qualifiziert beplanten Wohngebiet durch eine Anbaustraße im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB bereits dann erschlossen, wenn mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und es von da ab betreten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1993, KStZ 1993, 214; BVerwG, Urteil vom 1.3.1991, BVerwGE 88, 79 = VBlBW 1992, 9; BVerwG, Urteil vom 29.11.1991, BWGZ 1992, 168; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.6.1992 - 2 S 288/91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 288/91

  Erschlossensein eines Wohngrundstückes - Heranfahrmöglichkeit - tatsächliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, wird ein Grundstück in einem qualifiziert beplanten Wohngebiet durch eine Anbaustraße im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB bereits dann erschlossen, wenn mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und es von da ab betreten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1993, KStZ 1993, 214; BVerwG, Urteil vom 1.3.1991, BVerwGE 88, 79 = VBlBW 1992, 9; BVerwG, Urteil vom 29.11.1991, BWGZ 1992, 168; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.6.1992 - 2 S 288/91 -).
• BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 24.90

  Ausscheiden aus öffentlichen Beitragsverhältnis - Beitragspflicht - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, wird ein Grundstück in einem qualifiziert beplanten Wohngebiet durch eine Anbaustraße im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB bereits dann erschlossen, wenn mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und es von da ab betreten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1993, KStZ 1993, 214; BVerwG, Urteil vom 1.3.1991, BVerwGE 88, 79 = VBlBW 1992, 9; BVerwG, Urteil vom 29.11.1991, BWGZ 1992, 168; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.6.1992 - 2 S 288/91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 748/91

  Erschließungsbeitragspflicht bei Abweichung der hergestellten Fahrbahn von der im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93

  Aus diesem Grunde konnte die Unterteilung der Gesamtfläche der Straße als Bauprogramm vor der endgültigen Herstellung durch die Beklagte durch den Ausbauplan des Tiefbauamts vom 28.8.1985 in zulässiger Weise geändert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.8.1992 - 2 S 748/91 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2026 - 2 S 748/26

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Bauprogramm; …

  Das Bauprogramm kann sich aus den Beschlüssen ergeben, die der Gemeinderat bzw. der zuständige Ausschuss zur Durchführung einer beitragsfähigen Maßnahme getroffen hat, sowie ergänzend aus den Ausbauplänen in technischer und räumlicher Hinsicht, die solchen Beschlüssen und der Auftragsvergabe zugrunde liegen (vgl. zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht BVerwG…, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 - juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11.08.2005 - 2 S 2797/04 - n.v., vom 17.12.1997 - 2 S 1380/96 - juris Rn. 29 und vom 27.10.1994 - 2 S 3009/93 - juris Rn. 26;… Beschluss vom 14.12.1998 - 2 S 1457/98 - juris Rn. 5; vgl. auch Driehaus, ZMR 1999, 517, 518; Reif in Gössl/Reif u.a., Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 41 Anm. 3.2.3.1).

  In Fällen der nachrichtlichen Verkehrsflächenaufteilung eines Bebauungsplans kann die Gemeinde eine Änderung des Bauprogramms formlos vornehmen, ohne den Bebauungsplan förmlich ändern zu müssen; ausreichend ist z.B. eine Änderung des maßgeblichen Ausbauplans (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.10.1994 - 2 S 3009/93 - juris Rn. 26 und vom 11.02.2010 - 2 S 2562/04 - n.v.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11

  Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen

  Folglich kommt es im Rahmen der Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke nicht darauf an, ob auch die grundstücksbezogenen Voraussetzungen des § 40 KAG für jede der mehreren das Grundstück erschließenden Anlagen bereits erfüllt sind (…Gössl/Reif, aaO, § 38 RdNr. 3.4.6.3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.1994 - 2 S 3009/93 - Juris zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB).
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1387/21

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; …

  Er hat deshalb mit der Neuregelung des § 39 Abs. 1 Satz 2 KAG entsprechende frühere Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 27.10.1994 - 2 S 3009/93 - juris Rn. 31; Urteil vom 15.8.1989 - 2 S 1103/87 - n.v.; Beschluss vom 14.08.1987 - 2 S 1246/87 - n.v.) sowie von Driehaus (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3. Aufl. 1991, Rn. 586, 587, 590 sowie 4. Aufl., § 17 Rn. 82, 83, zitiert nach Schöneweiß, Erschließungsbeitrag nach dem KAG, 3.3.5-1) aufgegriffen, wonach Grundstücke, die ausschließlich an einen zwischen zwei öffentlichen Anbaustraßen verlaufenden Privat-/Wohnweg grenzen, nur von der Anbaustraße erschlossen werden, die dem jeweiligen Grundstück metrisch näherliegt.

  Denn ihnen würde andernfalls, ebenso wie den Eigentümern von Grundstücken, die an mehrere Anbaustraßen angrenzen oder die nur an eine Anbaustraße direkt angrenzen und aus der Sicht der zweiten Anbaustraße als erschlossene Hinterliegergrundstücke zu qualifizieren sind (vgl. zur Mehrfacherschließung in solchen Fällen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1994 - 2 S 3009/93 - juris Rn. 29), eine satzungsrechtliche Vergünstigung wegen einer mehrfachen Erschließung zukommen.

• VG Dessau, 04.11.2004 - 2 A 371/02
  Zu den Hinterliegergrundstücken in diesem Sinne gehören auch solche Grundstücke, die mit einer Anbaustraße durch einen von ihr abzweigenden, unselbständigen, aber tatsächlich wie rechtlich befahrbaren Privatweg verbunden sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 1994 - 2 S 3009/93 -, zitiert nach juris, dort Abs. 29).