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| OVG Berlin, 14.03.1989 - 2 S 35.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 123 Abs. 1 VwGO; § 62 Abs. 1 BauO Bln 1985.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 10 B 1827/00
Baugenehmigung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit einer …
Rn. 33 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 1979 - I B 83/79 -BRS 35 Nr. 174; OVG Berlin, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 2 S 35.88 - BRS 49 Nr. 162 und vom 11. März 1991 - 2 S 1.91 - BRS 52 Nr. 167; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. September 1993 - 6 M 3885/93 - BRS 55 Nr. 155,. - OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04
Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen …
Auf einen solchen Antrag kann ein Bauherr - zudem - zumutbarerweise nicht verwiesen werden, denn für eine auf Erteilung eines Vorbescheides gerichtete einstweilige Anordnung dürfte in aller Regel der erforderliche Anordnungsgrund fehlen, der im Hinblick auf eine Vorwegnahme der Hauptsache strengen Anforderungen unterliegt (Vorliegen eines "zwingenden" Grundes: vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.05.2003, 9 TG 1187/03, NVwZ-RR 2003, 814; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.05.1993, 1 S 104/93, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 14.03.1989, 2 S 35.88, BRS 49 Nr. 162). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 2 S 16.11
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Erteilung einer Baugenehmigung; unzumutbare …
Ungeachtet der Frage, ob die Erteilung einer vorläufigen Baugenehmigung bis zur Rechtskraft der Verpflichtungsklage im Wege einer Regelungsanordnung überhaupt in Betracht kommt (…vgl. zum Meinungsstreit: Rolshoven, Baugenehmigung im Eilverfahren?, BauR 2003, S. 646, 648), legt die Antragstellerin nicht dar, dass ihr durch einen Verweis auf das anhängige Hauptsacheverfahren unzumutbare und irreparable Nachteile entstünden (vgl. zu diesem Maßstab: OVG Berlin, Beschlüsse vom 14. März 1989 - OVG 2 S 35.88 -, BRS 49 Nr. 162 …und vom 11. März 1991 - OVG 2 S 1.91 -, juris Rn. 19). - VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 211/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
7 Denn auch unter Zugrundelegung der Auffassung, die grundsätzlich eine Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung in besonders gelagerten Fällen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren für möglich hält (vgl. Tendenz des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2011 - OVG 2 S 16.11 -, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. August 1996 - 1 M 3900/96 -, juris Rn. 6; offen: OVG Berlin, Beschluss vom 14. März 1989 - OVG 2 S 35.88 -, juris 1. Orientierungssatz sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. September 1993 - 6 M 3885/93 - juris) sind jedenfalls im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorweggenommen werden darf, nicht erfüllt. - OVG Niedersachsen, 21.08.1996 - 1 M 3900/96
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung;; Anordnung, …
Teilweise wird die Auffassung vertreten, daß eine derartige Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich unzulässig ist, und zwar insbesondere deswegen, weil im Falle der Verpflichtung der Behörde in unzulässiger Weise die Hauptsache vorweggenommen würde (so HessVGH, Beschl. v. 18.9.1973 - IV TG 42/73 -, BRS 27 Nr. 150; BayVGH, Beschl. v. 2.4.1976 - Nr. 21 I 76 -, BRS 30 Nr. 130; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.5.1993 - 1 S 104/93 -, NVwZ 1994, 81; tendenziell ähnlich OVG Berlin, Beschl. v. 14.3.1989 - 2 S 35/88 -, BRS 49 Nr. 162 u. Beschl. v. 11.3.1991 - 2 S 1/91 -, NVwZ 1991, 1198).
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