Rechtsprechung
| LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Motorraddiebstahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Leistungsfreiheit bei falschen und widersprüchlichen Angaben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung wegen Falschangaben zum Rahmengeschehen eines behaupteten Versicherungsfalles
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08
Rn. 4 Es kann offen bleiben, ob dem Kläger der Beweis der Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1998, 1243, BGH NJW 1995, 2169) mittels der vernommenen Zeugen gelungen ist. - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08
Leistungsfreiheit setzt danach voraus, dass die Obliegenheitsverletzung generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegt und dieser über die Möglichkeit des Anspruchsverlustes auch bei folgenlosen Obliegenheitsverletzungen ordnungsgemäß belehrt worden ist (BGH, VersR 1982, 182; BGH, VersR 1984, 228). - BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80
Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …
Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08
Leistungsfreiheit setzt danach voraus, dass die Obliegenheitsverletzung generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegt und dieser über die Möglichkeit des Anspruchsverlustes auch bei folgenlosen Obliegenheitsverletzungen ordnungsgemäß belehrt worden ist (BGH, VersR 1982, 182; BGH, VersR 1984, 228).
- BGH, 27.05.1998 - IV ZR 81/97
Äußerer Anschein des Kfz-Diebstahls
Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08
Rn. 4 Es kann offen bleiben, ob dem Kläger der Beweis der Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1998, 1243, BGH NJW 1995, 2169) mittels der vernommenen Zeugen gelungen ist. - OLG Hamm, 18.09.1987 - 20 U 81/87
Falsche Angabe; Aufenthalt; Aufenthaltsort; Versicherungsfall; Entwendung; …
Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08
Diesem wird dadurch die Möglichkeit genommen oder beschnitten, eine Vortäuschung einer behaupteten Entwendung sowie die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer zu beweisen (OLG Hamm, r + s 1987, 335; vgl. OLG Frankfurt, VersR 1974, 738). - OLG Frankfurt, 20.12.1973 - 16 U 54/73
Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08
Diesem wird dadurch die Möglichkeit genommen oder beschnitten, eine Vortäuschung einer behaupteten Entwendung sowie die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer zu beweisen (OLG Hamm, r + s 1987, 335; vgl. OLG Frankfurt, VersR 1974, 738).
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 24.02.2009 - 2 S 41/08 |
Verfahrensgang
- AG Mainz, 29.10.2008 - 74 C 27/08
- LG Koblenz, 24.02.2009 - 2 S 41/08
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 -,.Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 - und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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