Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 14.10.1998 - 2 S 54/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2005 - 4 P 3/05
"Gegenvorstellung" führt im einstweiligen Rechtsschutz außerhalb der …
Hierfür reicht der Vorwurf nicht aus, der Senat habe falsch entschieden; denn dass ein Gericht angeblich Tatsachen unrichtig gewürdigt hat, kann den Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht begründen, weil Art. 103 Abs. 1 GG nicht schon dadurch verletzt wird, dass der Richter im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen zu einer möglicherweise unrichtigen Feststellung gekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 19.07.1967 - 2 BvR 639/66 -, BVerfGE 22, 267 [273 f]; Beschl. v. 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991, 262 [263]; ständige Rechtsprechung des Senates, z. B.: Beschl. v. 10.03.2002 - A 2 S 54/98 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00
Zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn der Richter im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen zu einer möglicherweise unrichtigen Tatsachenfeststellung gekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 19.07.1967 - 2 BvR 639/66 -, BVerfGE 22, 267 [273 f]; Beschl. v. 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991, 262 [263], ständige Rechtsprechung des Senates z. B.: A 2 S 54/98). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs
Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn der Richter im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen zu einer möglicherweise unrichtigen Tatsachenfeststellung gekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 19.07.1967 - 2 BvR 639/66 -, BVerfGE 22, 267 [273f]; Beschl. v. 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991, 262 [263], ständige Rechtsprechung des Senates, z. B.: A 2 S 54/98).
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