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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zwangsgeld; Ersatzvornahme; Untunlichkeit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 412

Wird zitiert von ... (19)

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• VG Karlsruhe, 21.12.2021 - 3 K 4579/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

  Das kumulative Vorliegen beider Voraussetzungen ist anzunehmen, wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, Beschluss vom 14.5.1997 - 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412;…Mosbacher in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG VwZG, 11. Aufl. 2017, § 12 VwVG Rn. 9 f.).
• VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2198/16

  Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des …

  Das kumulative Vorliegen beider Voraussetzungen ist anzunehmen, wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin Beschl. v. 14.5.1997 - 2 S 6.97 -,NVwZ-RR 1998, 412;… Mosbacher, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Auflage 2014, § 12 VwVG Rn. 10;… Sadler, VwVG § 12 Rn. 38;… App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, § 35 Rn. 7).
• VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau; Zutrittsrecht der Mitarbeiter der …

  Schließlich können auch beide Voraussetzungen für eine Androhung unmittelbaren Zwanges vorliegen, insbesondere wenn unmittelbarer Zwang zur Abwehr drohender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter nötig ist, weil eine mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein Zwangsgeld zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Juni 2014, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412 [413]).

• VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16

  Altanlage; anzeigepflichtige Altanlage; atypischer Ausnahmefall; …

  Die Beweislast für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Anlage vor dem Entstehen der Genehmigungsbedürftigkeit trägt der Anlagenbetreiber (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 2 S 6/97 -, NVwZ-RR 1998, 412;… Jarass, a.a.O., § 67 BImSchG Rn. 13); lässt sich die Frage nicht aufklären, ist davon auszugehen, dass die Anlage erst später errichtet bzw. wesentlich geändert wurde.
• VG Karlsruhe, 14.05.2025 - 14 K 3937/25

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Brandschutz

  Das kumulative Vorliegen beider Voraussetzungen ist anzunehmen, wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (vgl. hierzu etwa VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2016 - 2 K 2198/16 -, juris sowie OVG Berlin Beschluss vom 14.05.1997 - 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, S. 412 jeweils m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2002 - 7 L 1489/02

  Strafrechtswidrigkeit des Abschlusses und der Vermittlung von Sportwetten; …

  dazu: OVG Berlin, Beschluss vom 14.05.1997 -2 5 6/97-, NVwZ-RR 98, 412f.

  dazu: OVG Berlin, Beschluss vom 14.05.1997 -2 5 6/97-, NVwZ-RR 98, 412f.

• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht

  Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kann dann "untunlich" sein, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412;… Mosbacher in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Auflage 2014, VwVG § 12 Rn. 8 ff.).
• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kann dann "untunlich" sein, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 2 S 6.97 -, juris).
• VG Berlin, 30.05.2018 - 8 L 101.18

  Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene Überprüfung einer …

  Schließlich können auch beide Voraussetzungen für eine Androhung unmittelbaren Zwanges vorliegen, insbesondere wenn unmittelbarer Zwang zur Abwehr drohender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter nötig ist, weil eine mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein Zwangsgeld zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Juni 2014, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412 [413]).
• VG Berlin, 10.05.2017 - 4 L 134.17

  Schließung einer Spielhalle; Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …

  Schließlich können auch beide Voraussetzungen für eine Androhung unmittelbaren Zwanges vorliegen, insbesondere wenn unmittelbarer Zwang zur Abwehr drohender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter nötig ist, weil eine mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein Zwangsgeld zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Juni 2014, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412 (413)).
• VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07
• VG Schleswig, 28.05.2020 - 1 B 92/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 16/21

  Coronavirus: Tätigkeit als Musiker im öffentlichen Raum verboten
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
• VG Cottbus, 20.10.2022 - 3 L 267/22
• VG Saarlouis, 20.10.2011 - 5 L 510/11

  Anfechtung einer Nutzungsuntersagung (VR050); aufschiebende Wirkung; Versiegelung …
• VGH Bayern, 19.07.2012 - 2 NE 12.1520

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO
• OVG Sachsen, 22.08.2024 - 6 B 43/24

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Androhung unmittelbaren Zwangs
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2002 - 7 L 1576/02

  Verbot der Durchführung einesöffentlichen Glücksspieles; Rechtmäßigkeit einer …