Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 30 Abs 2 S 1 PostBKKSa, § 77 Abs 2 PostBKKSa, Nr 2.1 S 1a PostBKKSa
  Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen; Anerkennung einer alternativen Behandlungsmethode - Härtefall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 38 Abs. 1 S. 1; Satzung § 30 Abs. 2 S. 1
  Bestehen eines Anspruchs auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Postbeamtenkrankenkassenrecht; Leistungspflicht aufgrund einer Härtefallentscheidung im Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Postbeamten

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Voraussetzung für eine hiernach bestehende Leistungspflicht ist, dass die Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23 - juris Rn. 15 …und vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - juris Rn. 22).

  Rein experimentelle Behandlungsmethoden, die nicht durch hinreichende Indizien gestützt sind, unterfallen der Leistungspflicht nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23 - juris Rn. 15 …und vom 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12 - juris Rn. 15).

  Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmaß an wissenschaftlicher Datengrundlage zu den Erfolgsaussichten des Therapieansatzes, das sich insbesondere bei seltenen Erkrankungen oder Krankheitskombinationen auch aus anderen Erkenntnisquellen als Studien ergeben kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23 - juris Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 12.07.2023 - L 16 KR 274/23 B ER - juris Rn. 50 zu § 2 Abs. 1a SGB V).

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Rn. 48 Mit dieser Regelung wird die für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, juris Rn. 64) im Postbeamtenkrankenkassenrecht umgesetzt, wonach im Hinblick auf die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Ausnahmefällen eine Leistungspflicht der Krankenversicherung für nicht als medizinisch notwendig anerkannte Behandlungsmethoden bestehen kann, wenn bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht.

  Indizien im Sinne dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind "ernsthafte Hinweise" auf eine Erreichbarkeit des Behandlungsziels durch die Alternativbehandlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, juris Rn. 66).

• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Diese Leistungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in einer notstandsähnlichen Situation, in der ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - juris Rn. 22).

  Voraussetzung für eine hiernach bestehende Leistungspflicht ist, dass die Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (…vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23 - juris Rn. 15 und vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21

  Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (stRspr; BVerwG…, Beschluss vom 15.07.2008 - 2 B 44.08 - juris Rn. 4 mwN; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2022 - 2 S 3715/21 - juris Rn. 26 mwN).

  Um "allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden (zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2022 - 2 S 3715/21 - juris Rn. 26 mwN).

• OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Beihilfeantrag; Beihilfefähigkeit; Kostenzusage; Vorabanerkennung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Mit einem Antrag auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen wird der Sache nach ein Anspruch auf eine Zusicherung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG geltend gemacht (vgl. zum Beihilferecht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2009 - 4 S 922/08 - n. v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.08.2022 - 5 LA 3/20 - juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06.06.2016 - 14 BV 15.527 - juris Rn. 13 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.08.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14).

  Hierdurch kann der Versicherte eine frühzeitige Klärung der Erstattungsfähigkeit herbeiführen und auf einer tragfähigen sachlichen Grundlage abwägen, ob er die mit der erwogenen Behandlung einhergehenden Zahlungsverpflichtungen eingehen möchte oder nicht (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.08.2022 - 5 LA 3/20 - juris Rn. 14).

• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Insoweit kommt es nicht auf die Frage an, ob das Behandlungsziel einer Linderung von Nebenwirkungen der lebensbedrohlichen Grunderkrankung überhaupt einen Härtefall begründen kann (dies grundsätzlich verneinend BSG, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R - juris Rn. 34; Thüringer LSG…, Urteil vom 19.08.2021 - L 2 KR 62/17 - juris Rn. 31; LSG Saarland…, Urteil vom 21.10.2015 - L 2 KR 189/14 - juris Rn. 42).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2023 - L 16 KR 274/23

  Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Miglustat (Zavesca) im Wege …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmaß an wissenschaftlicher Datengrundlage zu den Erfolgsaussichten des Therapieansatzes, das sich insbesondere bei seltenen Erkrankungen oder Krankheitskombinationen auch aus anderen Erkenntnisquellen als Studien ergeben kann (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23 - juris Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.07.2023 - L 16 KR 274/23 B ER - juris Rn. 50 zu § 2 Abs. 1a SGB V).
• LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 189/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Insoweit kommt es nicht auf die Frage an, ob das Behandlungsziel einer Linderung von Nebenwirkungen der lebensbedrohlichen Grunderkrankung überhaupt einen Härtefall begründen kann (dies grundsätzlich verneinend BSG…, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R - juris Rn. 34; Thüringer LSG…, Urteil vom 19.08.2021 - L 2 KR 62/17 - juris Rn. 31; LSG Saarland, Urteil vom 21.10.2015 - L 2 KR 189/14 - juris Rn. 42).
• LSG Thüringen, 19.08.2021 - L 2 KR 62/17

  Krankenversicherung - Arzneimittel Lektinol - Verkehrsfähigkeit lediglich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Insoweit kommt es nicht auf die Frage an, ob das Behandlungsziel einer Linderung von Nebenwirkungen der lebensbedrohlichen Grunderkrankung überhaupt einen Härtefall begründen kann (dies grundsätzlich verneinend BSG…, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R - juris Rn. 34; Thüringer LSG, Urteil vom 19.08.2021 - L 2 KR 62/17 - juris Rn. 31; LSG Saarland…, Urteil vom 21.10.2015 - L 2 KR 189/14 - juris Rn. 42).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Ausnahmen von diesem Verbot kommen aber in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten ist, d. h. wenn anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (stRspr; vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69; BVerwG…, Beschluss vom 08.09.2017 - 1 WDS-VR 4.17 - juris Rn. 15; Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 - BVerwGE 146, 189; Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.03.2018 - 9 S 2648/17 - juris Rn. 2 ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10.12.2021 - 5 MC 157/21 - juris Rn. 8).
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …
• BVerwG, 08.12.2014 - 6 C 16.14

  Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; …
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 14 BV 15.527

  Methodisch notwendiger Bestandteil einer zahnärztlichen Leistung
• BVerwG, 22.08.2018 - 5 B 3.18

  Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlung; Beihilfe; Beihilfeberechtigter; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 2 S 1307/21

  Postbeamtenkrankenkasse; Erstattung von Versicherungsleistungen für Aufwendungen …
• BVerwG, 15.07.2008 - 2 B 44.08

  Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe für die Panchakarma-Therapie; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17

  Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1995 - 1 A 3558/92

  Zur Beihilfefähigkeit der Kosten der Unterbringung eines Beihilfeberechtigten in …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2021 - 5 MC 157/21

  Beamter; Beihilfe; einstweilige Anordnung; Ratenzahlung; vorläufiger …

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• VG Stuttgart, 12.08.2026 - 1 K 6529/23

  INUSpherese; Apherese; Hämapherese; Blutwäsche; Blutplasma; Allgemein …

  Rn. 48 Mit dieser Regelung wird die für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, juris Rn. 64 [sog. "Nikolaus-Beschluss"]) im Beihilferecht umgesetzt, wonach im Hinblick auf die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Ausnahmefällen eine Beihilfefähigkeit von nicht als medizinisch notwendig anerkannte Behandlungsmethoden bestehen kann, wenn bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris Rn. 46 ff.).

  Indizien im Sinne dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind "ernsthafte Hinweise" auf eine Erreichbarkeit des Behandlungsziels durch die Alternativbehandlung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, juris Rn. 66; vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris Rn. 46 ff.).

  Allein die subjektive Einschätzung des behandelnden Arztes ist grundsätzlich nicht ausreichend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris Rn. 46 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14 -, juris Rn. 58 zu der entsprechenden Regelung in § 2 Abs. 1a SGB V).

  Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmaß an wissenschaftlicher Datengrundlage zu den Erfolgsaussichten des Therapieansatzes, das sich insbesondere bei seltenen Erkrankungen oder Krankheitskombinationen auch aus anderen Erkenntnisquellen als Studien ergeben kann (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris Rn. 46 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 12.07.2023 - L 16 KR 274/23 B ER - juris Rn. 50 zu § 2 Abs. 1a SGB V).

• VG Freiburg, 16.05.2025 - 2 K 1477/25

  Einstweilige Anordnung bezüglich des Schulessens

  Ausnahmen von diesem Verbot kommen aber in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten ist, d.h. wenn anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - juris; BVerwG, Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 - juris Rn. 32 ;… vom 18.08.2021 - 12 S 1057/21 - juris Rn. 4 , vom 06.05.2020 - 6 S 3163/19 - juris, vom 30.07.2018 - 9 S 1272/18 - juris…, vom 28.03.2018 - 9 S 2648/17 - juris Rn. 2 und vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - juris; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10.12.2021 - 5 MC 157/21 - juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 02.11.2006 - 3 M 185/06 - juris Rn. 5; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 04.04.1990 - Bs IV 8/90 - juris Rn. 3).
• VG Stuttgart, 12.09.2025 - 5 K 8212/25

  Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der …

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) schlechterdings notwendig ist, das heißt, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller oder Dritte unzumutbar und nicht mehr zu beseitigen wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (stRspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 18; BVerwG…, Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 24 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris Rn. 32 ;… vom 18.08.2021 - 12 S 1057/21 -, juris Rn. 4 , …und vom 28.03.2018 - 9 S 2648/17 -, juris Rn. 2 ).

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2026 - 2 S 2145/25

  Gesetzlicher Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel …

  Die Erteilung einer solchen Zusicherung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, das sich aber im Einzelfall zu einem Anspruch auf Zusicherung verdichten kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.12.2014 - 6 C 16.14 - juris Rn. 27;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 38 Rn. 110 ff.; vgl. zum Postbeamtenkrankenkassenrecht auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 - juris Rn. 28 ).
• VG Stuttgart, 27.01.2026 - 10 K 6568/23
  Rn. 24 a) Nach ständiger Rechtsprechung wird im Beihilferecht mit einem Antrag auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Sache nach ein Anspruch auf eine Zusicherung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG geltend gemacht, soweit eine solche Voranerkennung nicht speziell geregelt ist (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris, Rn. 28 ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 05.08.2022 - 5 LA 3/20 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.08.1995 - 1 A 3558/92 -, juris, Rn. 14).

  Die Erteilung einer solchen Zusicherung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, das sich im Einzelfall zu einem Anspruch auf Zusicherung verdichten kann (BVerwG…, Urteil vom 08.12.2014 - 6 C 16.14 -, juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris, Rn. 28 ).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 - 12 S 1666/24

  Feststellung einer erheblichen Liquiditätslücke, einer Zahlungseinstellung sowie …

  Ausnahmen von diesem Verbot kommen aber in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten ist, d.h. wenn anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (stRspr; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.05.2024 - 2 S 601/24 -, juris Rn. 32 ;… vom 18.08.2021 - 12 S 1057/21 -, juris Rn. 4 , …und vom 28.03.2018 - 9 S 2648/17 - juris Rn. 2 ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10.12.2021 - 5 MC 157/21 - juris Rn. 8).