Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.10.1993 - 2 S 64/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,7260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 47 Abs. 2; SächsEGAB § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 S. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abfallgebühr; Abfallgebührenmaßstab; Abfallvermeidung; Entsorgungspflicht; Körperschaft
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 12.10.1993 - 2 S 64/93
- BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 5 A 67/08
Typengerechtigkeit; Sperrmüll, Restmüll; Abfallgebühr; Pauschalgebühr; …
Sie ist zwingend zu beachten (SächsOVG, Beschl. v. 12.10.1993 - 2 S 64/93 -, SächsVBl 1994, 111f;… zur grundsätzlichen Zulässigkeit lenkender landesrechtlicher Vorgaben für die Gebührengestaltung vgl. auch den zu der vorgenannten Entscheidung des SächsOVG ergangenen Beschl. des BVerwG, v. 3.5.1994 - 8 NB 1/94 -, juris und SächsOVG, Urt. v. 11.12.2002 - 5 D 40/00 -, SächsVBl 2003, 117-122). - OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 40/00 Zu der Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 5 Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen - EGAB - vom 12.8.1991 (GVBl S. 306), welche eine Verpflichtung zur Schaffung von nachhaltigen Anreizen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen durch die Gebührengestaltung vorsah, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 12.10.1993, SächsVBl 1994, 111 [112]) ausgeführt: Abfallgebühren müssten "lenkende" Gebühren sein, die die Nachfrage nach Entsorgungsleistungen eindämmen und so abfallwirtschaftliche Steuerungsfunktion hätten.
- OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 13/02 Der hieraus für den Satzungsgeber folgenden Pflicht zur Gewährung von effektiven Anreizen zur Abfallvermeidung u.a. durch seine Gebührenbemessung (vgl. SächsOVG Beschl. v. 12.10.1993, SächsVBl 1994, 111 zu § 3 EGAB …und Urt. v. 11.12.2002 - 5 D 40/00), wird auch nach der Auffassung des Senats jedenfalls für den Fall genügt, dass - wie hier - der Anteil der mengenabhängigen Gebühr mehr als die Hälfte der Gesamtbelastung beträgt (…vgl. etwa: VG Minden, Urt. v. 14.9.2000, NVwZ 2002, 241 [242]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 1219/04
Entsprechen einer Satzung einer Stadt über die Abfallentsorgung dem vorgesehenen …
Rn. 13 vgl. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - 2 S 64/93 -, in: …
dejure.org
Übersicht OVG Sachsen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,7552) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SächsEGAB § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 S. 5
Benutzungsgebühren - Antragsbefugnis, Abfallgebühren, Lenkende Gebühr, Abfallvermeidung, Illegale Abfallbeseitigung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93
Im übrigen richten sich die Anforderungen nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts (BVerfG, B. v. 26.09.1978, 1 BvR 525/77, BVerfGE 49, 168, 181). - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93
Die Mindestvoraussetzung, daß der Gesetzgeber das Ziel seines gesetzgeberischen Wollens deutlich macht, muß aber in jedem Fall erfüllt sein (BVerfG, B. v. 7.04.1964, 1 BvL 12/63, BVerfGE 17, 306, 314). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58
Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93
Wegen Unbestimmtheit kann nur ausnahmsweise der Verstoß eines Gesetzes gegen rechtsstaatliche Grundsätze festgestellt werden (BVerfG, B. v. 24.07.1963, 1 BvR 425/58, BVerfGE 17, 67, 82).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93
Damit wird dem Gesetzgeber die gesetzliche Ausgestaltung und Formung des Selbstverwaltungsrechts zwar nicht beliebig überlassen: der Wesensgehalt der Selbstverwaltung darf nämlich nicht ausgehöhlt werden, und die spezifische Funktion auch der Landkreise im Aufbau des politischen Gemeinwesens muß berücksichtigt werden (BVerfG, B. v. 23.11.1988, 2 BvR 1619, 1628/83, BVerfGE 79, 127, 143). - BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93
Insofern ist den Landkreisen die Eigenverantwortlichkeit wie den Gemeinden garantiert (BVerfG, B. v. 17.01.1967, 2 BvL 28/63, BVerfGE 21, 117, 128 f). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.10.1984 - 3 A 84/84
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93
Dem Antragsgegner ist auch zuzugeben, daß der Satzungsgeber grundsätzlich bei der Wahl und Ausgestaltung eines Abfallgebührenmaßstabs den Nebenzweck verfolgen darf, einen Anreiz für eine ungeordnete Beseitigung von Abfall zu vermeiden (OVG Lüneburg U. v. 4.10.1984, - 3 A 84/84 -, NVwZ 1985, 441, 442).
dejure.org
Übersicht OVG Sachsen-Anhalt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.