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| VGH Baden-Württemberg, 31.03.1998 - 2 S 687/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 38 (Ls.)
- VBlBW 1998, 118 (Ls.)
- DVBl 1998, 1142 (Ls.)
- DVBl 1998, 1142 NVwZ-RR 1999, 38 (Leitsatz) EzB-VjA VwGO § 40 Nr. 17 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 2 S 624/98
Umlage nach dem Landespflegegeldgesetz
Rn. 1 Die vom Senat zugelassene Beschwerde (vgl. zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 31.3.1998 - 2 S 687/98) ist begründet. - OVG Thüringen, 04.02.1999 - 2 VO 1244/98
Sonstiges ; Sonstiges; Sonstiges
Dies gilt jedenfalls für die streitige Frage der Aufnahme in den Landespflegeplan (für die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Streitigkeiten gegen Bescheide der Landeswohlfahrtsverbände, mit denen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen Umlagen gefordert werden: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31.3.1998 - 2 S 687/98 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.2.1998 - 4 A 285/97 (zitiert nach juris) - bei Streitigkeiten um Pauschalsubventionen an Pflegeeinrichtungen, OVG Berlin, Beschluß vom 19.1.1998 - 8 L 121.97 (zitiert nach juris) ).
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