Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vergleich; Urteilsverkündung; Berufung; Gerichtsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ArbGG § 12 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 2121, Nr. 2126
  Arbeitsgerichtsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anfallen der Verfahrensgebühr sowie der Urteilsgebühr beim Abschluss eines Vergleichs nach Verkündung des Urteils in der arbeitsgerichtlichen Berufungsinstanz aber vor dessen Zustellung; Beginn des kostenrechtlich maßgebenden Zeitpunkts der Instanzbeendigung mit der ...

Papierfundstellen

• NZA 1992, 142 (Ls.)
• BB 1991, 1719
• DB 1991, 1840

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• LAG Köln, 21.08.1985 - 8 Ta 136/85

  Prozeßvergleich; Verfahrensgebühr; Urteilsverkündung; Vergleichsgebühr; …

  Auszug aus LAG Berlin, 08.07.1991 - 2 Sa 18/90

  Aus der Regelungen des Gebührenzeichnisses wird deutlich daß in bereits abgeschlossenen Gebührentatbeständen durch die Kostenprivilegierung nicht eingegriffen werden sollte (…Tschischgale/Satzky, das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Auflage, S. 93;… Grunsky, ArbGG , 6. Auflage § 12 Rn 18; dazu auch LAG Köln MDR 1986, 84).
• LAG Hamm, 06.06.1974 - 8 Ta 88/73

  Auszug aus LAG Berlin, 08.07.1991 - 2 Sa 18/90

  Im Hinblick auf die frühere Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 ArbGG a.F., die eine generelle Kostenfreiheit bei Vergleichsabschluß vorsah, wurde die Auffassung vertreten, daß unter Berücksichtigung des sozialen Schutzgedenkens der Kostenregelungen des § 12 und der allgemeinen Bevorzugung einer gütlichen Verfahrenserledigung, wie dies in § 57 Abs. 2 ArbGG zum Ausdruck käme, eine umfassende Kostenbefreiung für den Fall der vergleichsweisen Verfahrenserledigung auch noch nach Verkündung eines Urteils anzunehmen sei (LAG Hamm MDR 1974, 787; AP Nr. 21 zu § 12 ArbGG 1953 a.A. auch schon zum früheren Recht LAG Frankfurt/Main KostRechtsspr.

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• OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13

  Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!

  Die Beklagte hat keine Leistungen geltend gemacht, die sich als Sowiesoleistungen bzw. deren Kosten sich daher als Sowiesokosten darstellen, so dass der Kläger insoweit auch nicht mit Hinweis auf einen sog. Zuschussanspruch (vgl. insbesondere in Gestalt des nicht zur Gerichtsakte gelangten Nachtragsangebots 27.01.2012 über 1.025,60 EUR zzgl. Mwst. für eine Bodenschiene bzw. -führung, vgl. 25/90/93 GA) ein Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich weiterer Werkleistungen/Nacherfüllungsleistungen geltend machen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998, VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 24/61 mwN).
• LAG Düsseldorf, 05.02.2020 - 13 Ta 96/19
  Er beruft sich unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Köln vom 21.08.1985 - 8 Ta 136/85 -, Berlin vom 08.07.1991 - 2 Sa 18/90 - und - 2 Sa 25/90 -, Düsseldorf vom 17.03.1995 - 7 Ta 388/94 - und Frankfurt vom 31.08.2011 - 13 Ta 350/11 - darauf, ein zwischen den Instanzen abgeschlossener Vergleich könne keine kostenrechtliche Privilegierung nach der Vorbemerkung 8 KV GKG mehr erfahren.
• LAG Nürnberg, 03.06.2022 - 8 Ta 33/22

  Gerichtsgebühren - Vergleich nach Urteilsverkündung

  Der kostenrechtlich maßgebende Zeitpunkt der Instanzbeendigung trete mit der Verkündung des Urteils ein, sodass ein danach abgeschlossener Vergleich nicht mehr zu einer Beendigung des Verfahrens führen könne (so LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.1991 - 2 Sa 18/90 - zu Nr. 2.1.2.1 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 12 ArbGG; LAG Köln, Beschluss vom 21.08.1985 - 8 Ta 136/85; LAG Hessen, Beschluss vom 31.08.2011 - 13 Ta 350/11 - kein Gebührenentfall, wenn sich die Parteien nach Zustellung des vollständig abgefassten Urteils vergleichen, jeweils in juris recherchiert).
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 4 Ta 29/01

  Wegfall der Verfahrensgebühr auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen …

  Nach einer Auffassung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 1995 - 7 Ta 388/94; Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1991 - 2 Sa 18/90; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21. August 1985 - 8 Ta 136/85) soll die Mitteilung eines Vergleichs nach Verkündung eines Urteils keine gebührenrechtlichen Auswirkungen mehr haben.
• LAG Düsseldorf, 17.03.1995 - 7 Ta 388/94

  Gerichtskosten: Gebührenprivileg bei Vergleich

  Ob dieses Gebührenprivileg auch dann zum Tragen kommt, wenn, wie hier, der Vergleich erst nach Erlass des die Instanz beendenden Urteils geschlossen worden ist, ist umstritten (dagegen LAG Frankfurt, KostRsp., § 12 ArbGG Nr. 1; LAG München, KostRsp., § 12 ArbGG , GebVerz. Nr. 1; LAG Köln, ebd., Nr. 6; LAG Berlin, NZA 1992, 142 ;… Tschischgale/Satzky, Das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Aufl., S. 93;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 2. Aufl., § 12 Rdn. 31 und Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz , 6. Aufl., § 12 Rdn. 18.; dafür: LAG Hamm, MDR 1974, 964; Lappe in Anm. zu LAG München;… Egon Schneider in Anm. zu LAG Köln und GK- ArbGG -Wenzel, Gebührenverzeichnis Rdn. 20).