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Rechtsprechung
   LAG Bremen, 08.07.1992 - 2 Sa 322/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,7009
LAG Bremen, 08.07.1992 - 2 Sa 322/91 (https://dejure.org/1992,7009)
LAG Bremen, Entscheidung vom 08.07.1992 - 2 Sa 322/91 (https://dejure.org/1992,7009)
LAG Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 1992 - 2 Sa 322/91 (https://dejure.org/1992,7009)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einigungsstelle ; Personalangelegenheiten; Entscheidungsbefugnis; Einstellungsbegehren ; Rechtsfehlerkontrolle; Bremische Quotenregelung; Ungleichbehandlung; Chancengleichheit

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Verfassungsmäßigkeit der Quotenregelung nach dem Bremischen Landesgleichstellungsgesetz

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93

    Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG

    bb) Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist dann mit dem Arbeitsgericht weitergehend anzunehmen, dass auch das FFG NRW nicht gegen Art. 3 GG verstößt (ebenso generell zu gesetzlichen Quotenregelungen: Benda, Notwendigkeit und Möglichkeit positiver Aktionen zugunsten von Frauen im öffentlichen Dienst, Gutachten im Auftrag der Leitstelle Gleichstellung der Frau, Hamburg;… Pfarr, Quoten und Grundgesetz , 1. Aufl., 1988; Pfarr/Fuchsloch, NJW 1988, 2201; Weber, DB 1989, 45; Degen, PersR 1989, 146; Fuchsloch, NVwZ 1991, 442 ; Colneric, BB 1991, 1118; Battis/Schulte-Trux/Weber, DVBl 1991, 1165; Düwell, PersR 1993, 251; für das Landesgleichstellungsgesetz Bremen: LAG Bremen, Urteil vom 08.07.1992 - 2 Sa 322/91 -, PersR 1992, 529, dessen Auffassung vom Bundesarbeitsgericht im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 -, aaO., geteilt wird; a.A. zum FFG NRW für den Beamtenbereich: OVG Münster, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 23.10.1990 - 12 B 2298/90 -, PersR 1991, 227; OVG Münster, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 02.07.1992 - 6 B 713.92 - generell gegen gesetzliche Quotenregelungen: Kempen, ZTR 1988, 287; Stober, ZBR 1989, 289; Sachs, NJW 1989, 583; ders., NVwZ 1991, 43).

    Wie jedoch schon das Landesarbeitsgericht Bremen im Urteil vom 08.07.1992 - 2 Sa 322/91 -, aaO., zutreffend aufgezeigt hat, sind auch im öffentlichen Dienst die Frauen in Bereichen mit höherwertigen Tätigkeiten erheblich unterrepräsentiert.

  • LAG Bremen, 16.06.1998 - 1 Sa 131/97

    Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; Erledigung der …

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  • ArbG Dortmund, 01.12.1992 - 1 Ca 2881/92

    Frauenförderung; Bevorzugte Einstellung; Gleichheitssatz

    Das FFG NRW ist nicht verfassungswidrig (…ArbG Dortmund, Urt. v. 1.12.1992 - 1 Ca 2881/92; ebenso LAG Bremen, Urt. v. 8.7. 1992 - 2 Sa 322/91 - a. A. OVG Münster, Beschl. v. 23.10.1990 - 12 B 2298/90).
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