Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Schleswig-Holstein

  ERVB 2019, § 5 Nr 1 ERVV, § 134 Abs 1 InsO, § 143 InsO, § 46c Abs 2 S 1 ArbGG
  Ausschluss nicht ordnungsgemäß eingereichter Schriftsätze - Berufungsinstanz - elektronischer Rechtsverkehr - Gültigkeit der ERVB 2019

• IWW
• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  ERVB 2019, ERVV § 5 Nr. 1, InsO § 134 Abs. 1, § 143, ArbGG § 46c Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs; Kein Rückforderungsanspruch im Insolvenzfall für eine entgeltliche Leistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• ArbG Lübeck, 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19

  Elektronischer Rechtsverkehr und ordnungsgemäße Klageerhebung im …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

  Damit ist das elektronische Dokument nicht i. S. v. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und stellt damit keinen wirksamen Eingang bei Gericht dar (ArbG Lübeck, Urteil vom 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19 -, Rn. 22, juris).

  (ArbG Lübeck, Urteil vom 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19 -, Rn. 38, juris) Der Schriftsatz gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, wenn der Kläger den Schriftsatz unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und zudem glaubhaft gemacht hat, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

  Bereits das Arbeitsgericht Lübeck hat in seiner Entscheidung (Urteil vom 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25 - 37, juris) darauf hingewiesen, dassdie ERVB 2019 wirksam ist.

  Sie setzt einen objektiven einheitlichen Maßstab für alle Gerichte und verstößt hinsichtlich des Einbettungserfordernisses nicht gegen die ERVB 2018 (ArbG Lübeck, Urteil vom 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19 -, Rn. 25, juris).

  Diese würde darauf hinauslaufen, dass die technischen Rahmenbedingungen der ERVV und der ERVB 2019 überflüssig wären, da es ohnehin nur auf die jeweils subjektive Eignung für das Gericht ankäme (ArbG Lübeck, Urteil vom 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19 -, Rn. 26, juris).

  Die Einbettung ist bei diesen Formaten nicht ausgeschlossen (ArbG Lübeck, Urteil vom 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19 -, Rn. 27, juris).

• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

  Nicht überzeugend sind die Ausführungen im Urteil des OLG Koblenz vom 09.11.2020 - 3 U 844/20 -, Rn. 23 - 26, juris).

  Eine solche Einschränkung stelle die Vorgabe dar, sämtliche Schriftarten in die PDF-Datei einzubetten, da die zulässigen PDF-Versionen bis einschließlich PDF 2.0 - anders als die ebenfalls zugelassenen PDF/A und PDF/UA-Versionen - eine solche Anforderung nicht enthielten (OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2020 - 3 U 844/20 -, Rn. 24 - 26, juris).

• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

  Von einer Gültigkeit der ERVB 2019 geht offenbar auch das BAG in seiner Entscheidung vom 03.06.2020 aus (- 3 AZR 730/19 -, Rn. 28), in der keinerlei Zweifel an der Rechtsgültigkeit der ERVB 2019 geäußert werden.

• OLG Zweibrücken, 09.09.2020 - 6 UF 109/20

  Eignung von ZIP-Format für Gerichtsbearbeitung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

  Ein subjektiver Maßstab, der auf die Geeignetheit (nur) durch das jeweilige Empfängergericht abstellt, genügt hierfür gerade nicht (so auch OLG Zweibrücken nur für die Dateiformate, Urteil vom 09.11.2020 - 6 UF 109/20 -, juris).
• BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

  Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

  § 46c Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ArbGG sind einheitlich zu verstehen (wie hier ohne weitere Begründung: BAG, Urteil vom 12.03.2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2 ff., juris; aA. Müller NZA 2019, 1120, 1122).
• BGH, 17.10.2013 - IX ZR 10/13

  Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

  Grundlage hierfür ist die Entscheidung des BGH v. 17.10.2013 - IX ZR 10/13 -,Rn. 6, juris).
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

  Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

  Da ein Nettobetrag geltend gemacht wird, müssten zur schlüssigen Begründung des Antrags zudem alle zur Berechnung des Nettobetrags erforderlichen Angaben wie die Steuerklasse zum Zeitpunkt des Zuflusses und die anzuwendenden Sozialversicherungssätze in Form einer nachvollziehbaren Abrechnung vorgetragen werden (BAG, Urt. v. 19.7. 2007 - 6 AZR 1087/06 -, Rn. 41).
• LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20

  Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

  Das OLG Koblenz argumentiert zum einen damit, dass mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes, wegen der der Zugang zu Gericht nicht durch unverhältnismäßige formelle Anforderungen erschwert werden dürfe, dies nur dann der Fall sei, wenn das eingereichte elektronische Dokument wegen der technischen Mängel tatsächlich nicht für die Bearbeitung durch das jeweilige Gericht geeignet sei (so: LG Mannheim, Urteil vom 04.09.2020, 1 S 29/20, juris Rn. 22 ff.).

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• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

  Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

  Rn. 52 bb.Die ERVB 2019 ist von den Regelungen des §§ 2, 5 ERVV nicht gedeckt und daher nicht anzuwenden (…vgl. OLG Koblenz v. 23.11.2020 - 3 U 1442/20, Rn. 5;… OLG Koblenz v. 09.11.2020 - 3 U 844/20, Rn. 23 ff.; Mardorf, jM 2020, 266, 269, a.A.: LAG Schleswig-Holstein v. 15.07.2021 - 5 Sa 8/21; LAG Schleswig-Holstein v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21;… ArbG Lübeck v. 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19, Rn. 27 ff.).

  Rn. 54 Soweit dem entgegengehalten wird, bei der ERVB 2019 handle es sich nicht um eine eigenständige, die alte ERVB 2018 ablösende Bekanntmachung, sondern um eine Ergänzung zu der bereits bestehenden ERVB 2018, was sich aus dem Schlusssatz ergebe (…so LAG Schleswig-Holstein v. 15.07.2021 - 5 Sa 8/21, Rn. 52; LAG Schleswig-Holstein v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21, Rn. 73) und deshalb die ERVB 2019 mit dem - sich aus der ERVB 2018 ergebenden - Mindestgültigkeitszeitraum 31.12.2020 bekannt gemacht worden sei, ist dieses Verständnis durch den Text der ERVB 2019 nicht gedeckt.

  Rn. 55 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die ERVB 2018 entgegen der ERVB 2019 keine Vorgaben zu den zulässigen Formaten enthalten soll, die ursprünglichen PDF Formate also weiter zulässig blieben, so dass die auf die Datei-Versionen bezogene Mindestgültigkeitsdauer nicht betroffen sei (…so LAG Schleswig-Holstein v. 15.07.2021 - 5 Sa 8/21, Rn. 53; LAG Schleswig-Holstein v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21, Rn. 73;… ArbG Lübeck v. 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19, Rn. 32).

  Rn. 72 Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass die Frage der Eignung des elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht grds. nicht von der subjektiven Kriterien abhängig gemacht werden sollte, die technischen Rahmenbedingungen daher grds. einheitlich zu bestimmen sind (so LAG Schleswig Holstein v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21, Rn. 72;… LAG Schleswig Holstein v. 15.07.2021 - 5 Sa 8/21, Rn. 48 ff;… ArbG Kiel v. v. 11.03.2021 - 6 Ca 1912 c/20, Rn. 32 ff.; ArbG Lübeck v. 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19 zu § 46c ArbGG).

  Anders wäre eine Grenzziehung, ab wann das eingereichte elektronische Dokument für eine Bearbeitung durch das Gericht tatsächlich nicht mehr geeignet ist, nicht möglich (so LAG Schleswig Holstein v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21, Rn. 72).

  Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wäre die Geeignetheit daher objektiv zu bestimmen, was nur durch die Festlegung eines abgeschlossenen Katalogs von Dateiformaten/Schriftarten erreicht werde (so LAG Schleswig-Holstein v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21, Rn. 72; OLG Zweibrücken nur für die Dateiformate, Urteil vom 09.11.2020 - 6 UF 109/20 -, juris).

  Rn. 142 1.Mit der unter A.II. dargelegten Erwägungen, hat die Kammer eine gegenüber der der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21;… Urt. v. 15.07.2021 - 5 Sa 8/21) bzw. LAG Hessen (…Urt. v. 07.09.2020 -8 Sa 485/20) divergierende Entscheidung hinsichtlich der rechtlichen Folgen der Nichteinbettung von Schriften in elektronisch eingereichten Dokumenten nach § 130a ZPO vertreten.

• LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

  Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht …

  Die erkennende Kammer schließt sich den dortigen Ausführungen an (so auch: LAG Schleswig-Holstein 15.7.2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff. und LAG Schleswig-Holstein 25.5.2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff.;… vgl. auch Hessisches LAG 7, 9.2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.;… a.A: OLG Koblenz 23.11.2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 4 ff.;… OLG Koblenz 9.11.2020 - 3 U 844/20 - Rn. 20 ff.; LG Mannheim 4.9.2020 - 1 S 29/20 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21

  Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, …

  Die erkennende Kammer schließt sich den dortigen Ausführungen an (so auch: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21 -, Rn. 72 ff., juris;… Hessisches LAG, Urt. v. 07.09.2020 - 18 Sa 485/20 -, Rn. 32 ff.;… ArbG Kiel, Urt. v. 11.03.2021 - 6 Ca 1912 c/20 -, Rn. 30 ff., juris;… ArbG Lübeck, Urt. v. 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 -, Rn. 102 ff., juris; Möllenkamp, Anm. zu Hessisches LAG v. 07.09.2020, NZA-RR 2021, 36 f.; Dr. Tidemann, Anm. zu ArbG Lübeck v. 09.06.2020, jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6;… a.A: OLG Koblenz, Beschl. v. 23.11.2020 - 3 U 1442/20 -, Rn. 4 ff., juris;… OLG Koblenz, Beschl. v. 09.11.2020 - 3 U 844/20 -, Rn. 20 ff., juris;… LG Mannheim, Urt. v. 04.09.2020 - 1 S 29/20 -, juris).

• LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21

  Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Verfristung der Berufungsbegründung

  c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (…so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris;… und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris;… zur zutreffenden Gegenauffassung etwa LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris;… Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.;… ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris;… ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris;… 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tidemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6;… sh.

  Es liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ERVV vor (LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 51, juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 73 mwN, juris;… aA LAG Düsseldorf 24. August 2021 - 14 Sa 190/21 - Rn. 46 ff., juris) .

• LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21

  Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines …

  c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV aF auch nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (…so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris;… und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris; zur zutreffenden Gegenauffassung etwa Hessisches LAG 31. Dezember 2021 - 6 Sa 1370/20 - nv;… LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris;… Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.;… ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris;… ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris;… 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tiedemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; sh.

  Es liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ERVV aF vor (Hessisches LAG 31. Dezember 2021 - 6 Sa 1370/20 - nv;… LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 51, juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 73 mwN, juris;… aA LAG Düsseldorf 24. August 2021 - 14 Sa 190/21 - Rn. 46 ff., juris) .

• LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20

  Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter …

  c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV auch nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (…so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris;… und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris;… zur zutreffenden Gegenauffassung etwa LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris;… Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.;… ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris;… ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris;… 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tidemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6;… sh.

  Es liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ERVV vor (LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 51, juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 73 mwN, juris;… aA LAG Düsseldorf 24. August 2021 - 14 Sa 190/21 - Rn. 46 ff., juris) .

• LAG Sachsen, 06.02.2023 - 2 Sa 170/21

  Entgeltfortzahlung - gesetzlicher Feiertag - rechtswidriges Dienstplanschema - …

  Wird ein Formfehler gemäß Nr. 1 S. 1 ERVB 2019 bejaht, kann dieser nach § 46c Abs. 6 ArbGG a.F. geheilt werden (…LAG Schleswig-Holstein 15.07.2021 - 5 Sa 8/21 Rn. 64; LAG Schleswig-Holstein 25.05.2021 - 2 Sa 39/21, Rn. 69;… LAG Hessen 07.09.2020 - 18 Sa 485/20, NZA-RR 2021, 34 Rn. 40).