Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 429/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AZO § 2 Abs. 3 Satz 2 § 3; BGB § 139
Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung ; Konsequenzen bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit im Doppelarbeitsverhältnis; Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 20.04.1994 - 13a Ca 10436/93
- LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 429/94
Papierfundstellen
- NZA 1996, 882
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 19.06.1959 - 1 AZR 565/57
Doppelarbeitsverhältnisse - Zeitliche Kollision - Anspruch auf bezahlten Urlaub - …
Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 429/94
Wird bei einem Doppelarbeitsverhältnis im zweiten Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der im ersten Arbeitsverhältnis vereinbarten Arbeitszeit die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit um 10 Stunden wöchentlich überschritten, so ist das zweite Arbeitsverhältnis in vollem Umfang nichtig (im Anschluß an BAG, Urteil vom 19.06.1959- 1 AZR 565/57 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis).Die tatsächliche Einhaltung der in der Arbeitszeitordnung festgelegten Höchstarbeitszeit wird am ehesten dann erreicht, wenn jeder Erfüllungsanspruch aus der unzulässigen Abrede ausgeschlossen ist, der Vertrag also wenigstens insoweit (§ 139 BGB) nichtig ist (vgl. BAG, NJW 1959, 2036).
- BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangenem Arbeitseinkommen
Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 429/94
Das hat zwangsläufig zur Folge, dass es auch dem Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz verwehrt ist, Arbeitsverträge abzuschließen, die eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit vorsehen (BGH, NJW 1986, 1486/1487).
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04
Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag
Ein Arbeitsvertrag, der gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes verstößt, kann nach § 134 BGB nichtig sein (BAG 19. Juni 1959 - 1 AZR 565/57 - BAGE 8, 47; 14. Dezember 1967 - 5 AZR 74/67 - AP AZO § 1 Nr. 2; LAG Nürnberg 19. September 1995 - 2 Sa 429/94 - LAGE § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis Nr. 1;… Schliemann/Meyer Arbeitszeitrecht 2. Aufl. Rn. 90 ff.;… Buschmann/Ulbe ArbZG § 1 Rn. 12 ff.;… Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. Einführung Rn. 52 ff.;… Zmarzlik/Anzinger ArbZG § 1 Rn. 22). - ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05
Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen …
Nach einhelliger Auffassung ist deshalb eine Vereinbarung, durch die die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wird, nichtig ( BAG vom 19.06.1959 - 1 AZR 565/57 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis; vom 28.10.1971 - 2 AZR 15/71 -, AP Nr. 62 zu § 626 BGB;… vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, a.a.O.; BGH vom 28.01.1986 - IV ZR 151/84 -, NJW 1986, 1486 [BGH 28.01.1986 - VI ZR 151/84] ; LAG Nürnberg vom 19.09.1995 - 2 Sa 429/94 -, LAGE § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis Nr. 1;… LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 -, LAGE § 3 ArbZG Nr. 1, ErfK-Wank, § 3 ArbZG Rn. 4;… Schaub, § 156 Rn. 28;… Linnenkohl/Rauschenberg, ArbZG, § 1 Rn. 77;… Neumann/Biebl, ArbZG, § 1 Rn. 10).
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