Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung an den Drittschuldner

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung an den Drittschuldner

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung an den Drittschuldner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht des Arbeitgebers zur Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens des Arbeitnehmers; Grundsätze zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitnehmers

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 834/08

  Pfändung - Schadensersatz als Arbeitseinkommen

  Auszug aus LAG Hamm, 14.11.2012 - 2 Sa 474/12

  Dementsprechend kann offenbleiben, ob der Schuldner entsprechend der Rechtsansicht der Beklagten die Leistung an die Streitverkündete genehmigt hat und ob bis zum Nachweis der Unterhaltspflichten die Leistung an sich selbst oder lediglich nur die Hinterlegung des streitgegenständlichen Betrages verlangen könnte (vgl. zum Hinterlegungsrecht der Schuldnerin bei berechtigten Zweifeln an der Höhe des unpfändbaren Betrages BAG, Urt. v. 06.05.2009 - 10 AZR 834/08, NZA 2009, 805;… Stöber, Rdnr. 1057;… MünchKomm/Smid § 850 c ZPO Rdnr. 13;… Musielak/Becker § 850 c ZPO Rdnr. 9).
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 508/81

  Pfändung

  Auszug aus LAG Hamm, 14.11.2012 - 2 Sa 474/12

  Materielle Fragen des Unterhaltsrechts hat daher der Drittschuldner selbst nicht nachzuprüfen und verantwortlich zu klären (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 -, DB 1983, 1263; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.07.2009 - 8 U 85/07 -, FamRZ 2010, 56;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., 2010, Rdnr. 1054 ff.).
• BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 786/85

  Pfändungsbeschluß und Überweisungsbeschluß bezüglich Lohnansprüchen - …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.11.2012 - 2 Sa 474/12

  Dementsprechend geht auch die weitaus überwiegende Meinung zu Recht davon aus, dass der Arbeitgeber, dem von seinem Arbeitnehmer mitgeteilt wird, dass er verheiratet ist und eine bestimmte Zahl minderjähriger Kinder zu unterhalten hat, im Falle von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens von einer entsprechenden Zahl unterhaltsberechtigter Personen ausgehen kann, ohne irgendwelche Nachforschungen anstellen zu müssen (vgl. dazu, BAG, Urteil vom 21.11.1986 - 4 AZR 766/95 -, NJW 1987, 1573;… Musielak/Becker, § 850 c ZPO Rnr. 8, 9. Aufl. 2012;… Ahrens in Prütting/Gehrlein, § 850 c ZPO Rdnr. 28, 4. Aufl. 2012;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., 2010, Rdnr. 1044 ff.).
• OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 8 U 85/07

  Drittschuldnerklage: Kompetenzverteilung zwischen Prozessgericht und …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.11.2012 - 2 Sa 474/12

  Materielle Fragen des Unterhaltsrechts hat daher der Drittschuldner selbst nicht nachzuprüfen und verantwortlich zu klären (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 -, DB 1983, 1263; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.07.2009 - 8 U 85/07 -, FamRZ 2010, 56;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., 2010, Rdnr. 1054 ff.).
• LAG Niedersachsen, 03.02.2004 - 9 Sa 929/03

  Bindungswirkung der Festsetzung des pfändbaren Einkommensanteils durch das …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.11.2012 - 2 Sa 474/12

  Einigkeit besteht jedoch auch darüber, dass Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, insbesondere nach §§ 850 c Abs. 4 ZPO zu bestehenden Unterhaltspflichten, zur Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen nach § 850 d und zur Änderung des unpfändbaren Betrages nach § 850 f ZPO für das Prozessgericht und damit auch für den Drittschuldner bindend sind, so dass der Drittschuldner die Höhe des unpfändbaren Nettobetrages nicht abweichend von den Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts beurteilen kann (vgl. dazu LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2001 - 16 Sa 1765/10 -, NZA - RR 2002, 35; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.07.2009 - 8 O 129/04 -, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.02.2004 - 9 Sa 929/03 -, juris).

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• LAG Hamm, 15.04.2015 - 2 Sa 1325/14

  Pflichten des Arbeitgebers bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren …

  Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben und damit an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen hat (so auch LAG Hamm; Urteil vom 14.11.2012 - 2 Sa 474/12, juris).

  Da es nicht sachgerecht wäre, dem Arbeitgeber als Drittschuldner die Aufklärungslast - und das damit verbundene Risiko - für ihm nicht zugängliche Tatsachen zur differenzierten Beurteilung materieller Unterhaltsfragen aufzuerlegen, geht auch die Berufungskammer in Übereinstimmung mit der weitaus überwiegenden Meinung in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Arbeitgeber, dem von seinem Arbeitnehmer mitgeteilt wird, dass er verheiratet ist und eine bestimmte Zahl minderjähriger Kinder zu unterhalten hat, bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens von einer entsprechenden Zahl unterhaltsberechtigter Personen ausgehen kann, ohne irgendwelche Nachforschungen anstellen zu müssen (…vgl. dazu BAG, Urt. v. 26.11.1986 - 4 AZR 786/85, NJW 1987, 1573; LAG Hamm, Urt. v. 14.11.2012 - 2 Sa 474/12, juris).

• VGH Bayern, 01.10.2014 - 3 ZB 12.461

  Besoldungsrecht

  Zu Ermittlungen (wie etwa durch Befragung des Arbeitnehmers) ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, wenn sich objektive Zweifel am Bestehen von bei Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Unterhaltspflichten ergeben (LAG Hamm, U.v. 14.11.2012 - 2 Sa 474/12 - juris Rn. 32).