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| SG Oldenburg, 16.06.2017 - S 2 SO 14/14 |
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Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 16.06.2017 - S 2 SO 14/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 8 SO 208/17
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 04.04.2017 - 4 Ta 131/17
Streitwert; unzulässige Beschwerde; Änderung von Amts wegen durch …
Das Beschwerdegericht kann auch bei unzulässigem, aber grundsätzlich statthaftem Rechtsmittel gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen abändern (ebenso OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09; Hamburgisches OVG 04.04.2014 - 2 So 14/14; a. A. OLG MÜnchen 21.07.1997 - 15 W 738/97).Das Rechtsmittelgericht wird ermächtigt, darüber zu wachen, dass die staatlichen Gerichtsgebühren in der nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes maßgeblichen, d.h. einer dem jeweiligen Streitgegenstand angemessenen Höhe erhoben werden und ggf. korrigierend einzugreifen (OLG Celle 16.07.2009 - 2 W 188/09, JurBüro 2010, 88; Hamburgisches OVG 04.04.2014 - 2 So 14/14, juris, beide mwN).
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