Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.07.2007 - 2 Ss 188/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,47807) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- rechtsbeistand-bauer.de
§ 266 StGB
Vermögensnachteil durch Ratsbeschluß über die Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme
Kurzfassungen/Presse
- lvhm.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit wegen Untreue durch Verstoß gegen Beitragserhebungspflicht für Straßenbaumaßnahme
Wird zitiert von ...
- VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.945
Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ablehnung des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung wegen der grundsätzlich bestehenden Pflicht der Gemeinden zur Beitragserhebung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG (…BayVGH, U.v. 9.11.2016 - 6 B 15.2732 - juris Rn. 34) den Tatbestand der Untreue des einzelnen Stadtratsmitglieds nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. OLG Naumburg, U.v. 18.7.2007 - 2 Ss 188/07).
dejure.org
Übersicht OLG Naumburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.