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| KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97, 2 Ss 284/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 02.06.1997 - 336 OWi 503/96
- KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97, 2 Ss 284/97
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Die Verweisung auf die EWG-Verordnung bewirkt, daß Grundlage für die Anwendung des Rechts, auf das verwiesen wird, die die Verweisung enthaltene Norm - hier § 7 c FPersG -;, also das Bundesgesetz ist [vgl. BVerfGE 26, 338, 365 [BVerfG 15.07.1969 - 2 BvF 1/64] ]. - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
Auszug aus KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Auf die Geltung der innerstaatlichen Norm ist es grundsätzlich ohne Einfluß, ob das Recht, auf das verwiesen worden ist, etwa nicht gültig zustandegekommen oder später geändert oder aufgehoben worden sein sollte [vgl. BVerfGE 11, 203, 218 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvL 7/60] ; OLG Hamm VRS 64, 445 ; KG VRS 54, 231; jeweils betreffend die EWG-VO Nr. 1463/70 , ersetzt seit 29. September 1986 durch die EWG-VO Nr. 3821/85]. - BGH, 31.01.1989 - 4 StR 304/88
EWG-Kontrollgerät - § 121 Abs. 2 GVG, eine Divergenzvorlage an den BGH ist …
Auszug aus KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Die Vorschriften des § 57 a StVZO gelten neben den EWG-Verordnungen nur subsidiär [vgl. BGHSt 36, 92, 95; OLG Düsseldorf, a.a.O.; BayObLG VRS 60/397 ].
- BVerfG, 14.02.1983 - 2 BvR 1461/82
Verbindlichkeit von europäischem Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche …
Auszug aus KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Es ist obergerichtlich bereits geklärt und bedarf keiner erneuten Entscheidung durch den Senat, daß das FPersG , das ein formales deutsches Gesetz ist, soweit es inhaltlich auf Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts Bezug nimmt und die Verletzung der darin gemeinschaftsrechtlich begründeten Verhaltenspflichten für ordnungswidrig erklärt, mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist [vgl. BVerfG VRS 64, 321 ; OLG Düsseldorf VRS 66, 65 ]. - OLG Hamm, 08.12.1982 - 1 Ss OWi 888/81
Auszug aus KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Auf die Geltung der innerstaatlichen Norm ist es grundsätzlich ohne Einfluß, ob das Recht, auf das verwiesen worden ist, etwa nicht gültig zustandegekommen oder später geändert oder aufgehoben worden sein sollte [vgl. BVerfGE 11, 203, 218 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvL 7/60] ; OLG Hamm VRS 64, 445 ; KG VRS 54, 231; jeweils betreffend die EWG-VO Nr. 1463/70 , ersetzt seit 29. September 1986 durch die EWG-VO Nr. 3821/85]. - BayObLG, 23.01.1981 - 2 ObOWi 591/80
Auszug aus KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Die Vorschriften des § 57 a StVZO gelten neben den EWG-Verordnungen nur subsidiär [vgl. BGHSt 36, 92, 95; OLG Düsseldorf, a.a.O.; BayObLG VRS 60/397 ]. - OLG Düsseldorf, 22.08.1983 - 5 Ss OWi 274/83
Auszug aus KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Es ist obergerichtlich bereits geklärt und bedarf keiner erneuten Entscheidung durch den Senat, daß das FPersG , das ein formales deutsches Gesetz ist, soweit es inhaltlich auf Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts Bezug nimmt und die Verletzung der darin gemeinschaftsrechtlich begründeten Verhaltenspflichten für ordnungswidrig erklärt, mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist [vgl. BVerfG VRS 64, 321 ; OLG Düsseldorf VRS 66, 65 ].
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
Der Senat teilt nicht die vom OLG Koblenz unter Bezugnahme auf diese Richtlinien sinngemäß vertretene Auffassung, zum Ausgleich möglicher Messfehler sei grundsätzlich ein Abzug von "5 % des Bruttogewichts", bestehend aus Leergewicht des Zuges und Zuladung, geboten (Beschluss vom 13.10.1997, 2 Ss 284/97; ähnlich OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f.;… vgl. hierzu kritisch Jagusch, a.a.O., Rn. 15). - BayObLG, 26.02.2001 - 2 ObOWi 22/01
Messtoleranz bei der Bestimmung des Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination
Das Oberlandesgericht Stuttgart (ähnlich offenbar OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.1997, 2 Ss 284/97, zitiert von OLG Karlsruhe VRS 98, 447/451) stützt sich auf den Toleranzenkatalog des Bundesministers für Verkehr vom 19.4.1984 MB1 19840 182 ff.), berücksichtigt dabei jedoch nicht den Regelungsgehalt dieser Richtlinien. - OLG Koblenz, 23.02.2005 - 1 Ss 21/05
Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen Lkw: Entbehrlichkeit des …
Der auf eine Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG Koblenz (2 Ss 284/97 vom 13.10.1997) gestützten Auffassung des Verteidigers, vom ermittelten Gesamtgewicht sei ein pauschaler Abschlag von 5% vorzunehmen, ist das Amtsgericht zu Recht nicht gefolgt (vgl. schon Senat, 1 Ss 291/02 vom 27.02.2003).
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