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  Wegfall der Bestimmung über das Wirksamwerden des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2a StVG

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• BayObLG, 16.02.1995 - 1 ObOWi 21/95

  Fahrverbot; Regelfall; Dauer; Überschreitung; Vorahndung; Bußgeldrahmen; …

  Auszug aus KG, 24.01.2000 - 3 Ws (B) 678/99

  Die Überschreitung dieser Regeldauer des Fahrverbots setzt eine ungünstige Prognose dahin voraus, daß das Regelfahrverbot - selbst bei (weiterer) Erhöhung der Geldbuße - nicht ausreichen wird, den Betroffenen von erneuten Verkehrsverstößen abzuhalten (vgl. BayObLG ZfS 1995, 152, 153; NZV 1994, 487, 488;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 35. Aufl., § 25 StVG Rdn. 15 c).

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• OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 1 Ss 25/08

  Geschwindigkeitsschätzung

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Erhöhung eines im BKat vorgesehenen Regelfahrverbotes grundsätzlich das Vorliegen einer ungünstigen Prognose dahin voraussetzt, dass die dort vorgesehene Spanne selbst bei einer weiteren Erhöhung der Geldbuße nicht ausreichen wird, den Betroffenen vor erneuten Verkehrsverstößen abzuhalten (Senat, Beschluss vom 27.5.2008, 1 Ss 29/08; KG VRS 98, 290 f.; BayObLG ZfS 1995, 152 f.; NZV 1994, 487 f.; OLG Hamm NZV 2001, 178 f.;… Hentschel, a.a.O. § 25 Rn. 27).
• OLG Hamm, 11.01.2001 - 2 Ss OWi 1163/00

  Fahrverbot, Regelfahrverbot, Erhöhung des Fahrverbotes, erforderliche …

  Beim Ersttäter ist die Überschreitung des Regelfahrverbots nur aus spezialpräventiven Gesichtspunkten zulässig und setzt daher eine ungünstige Prognose dahingehend voraus, dass das Regelfahrverbot - selbst bei Erhöhung der Geldbuße - nicht ausreicht, um den Betroffenen von erneuten Verkehrsverstößen abzuhalten (KG VRS 98, 290 m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 03.03.2026 - 1 ORbs 5/26

  Angabe des Mittelwerts in den Urteilsgründen bei der Atemalkoholmessung unter …

  Es greift auch bei der Schonfrist des § 25 Abs. 2 a StVG ein (KG Berlin, Beschluss vom 24. Januar 2000, 2 Ss 342/99, juris, Rn. 6;… Bauer in: Göhler, OWiG, 19. Aufl., § 79 Rn. 37).
• OLG Frankfurt, 06.03.2001 - 2 Ss 76/01

  Beschleunigtes Verfahren in Strafsachen: Notwendigkeit nachträglicher …

  Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte das Amtsgericht entweder die Entscheidung im beschleunigten Verfahren ablehnen (§ 419 Abs. 2 StPO) oder nachträglich einen Verteidiger bestellen und in dessen Anwesenheit die wesentlichen Teile der Hauptverhandlung wiederholen müssen (OLG Frankfurt/M. -2 Ss 342/99; Bay ObLG NStZ 1998, 372; OLG Karlsruhe NJW 1999, 3061).