Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 2 Ss 40/98 |
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Kurzfassungen/Presse
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StGB § 164
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 161/91
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 2 Ss 40/98
Dies wird von der Rspr. auch dann noch angenommen, wenn die zweite Person von dem wirklichen Täter der Begehung der Tat bezichtigt wird - sofern der gegen die zweite Person bestehende Tatverdacht nicht durch zusätzliche Behauptungen verstärkt wird (…vgl. hierzu Schönke-Schröder. StGB 25. Aufl. Rdn. 5 zu § 164 StGB m.w.N;… Dreher/Tröndle, StGB, 48. Aufl. Rdn. 3 a. E. zu § 164 StGB; OLG Düsseldorf NJW 92, 1114; a. A. OLG Hamm NJW 65, 62).
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
(1) Ob eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa BayObLG NJW 1986, 441, 442 [BayObLG 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85] ; OLG Frankfurt DAR 1999, 225 [OLG Frankfurt am Main 18.03.1998 - 2 Ss 40/98] ; OLG Düsseldorf MDR 1992, 286 f.) und von Teilen der Strafrechtswissenschaft (…siehe nur Ruß aaO § 164 Rn. 6 mwN;… Jeßberger aaO § 164 Rn. 10) befürwortete Tatbestandseinschränkung für Fallgestaltungen, in denen der Täter wahrheitswidrig eine allein als alternativer Täter in Frage kommende Person ausdrücklich als solchen bezeichnet (…gegen Einschränkungen in solchen Fällen etwa Langer aaO S. 367-369; Schneider, NZV 1992, 471, 472 ff. jeweils mwN;… Fischer aaO § 164 Rn. 3a;… näher auch Deutscher, Grundfragen der falschen Straftatverdächtigung [§ 164 Abs. 1 StGB], 1995, S. 127 ff.), angenommen werden kann, bedarf keiner Entscheidung.(1) Ob eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa BayObLG NJW 1986, 441, 442 [BayObLG 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85] ; OLG Frankfurt DAR 1999, 225 [OLG Frankfurt am Main 18.03.1998 - 2 Ss 40/98] ; OLG Düsseldorf MDR 1992, 286 f.) und von Teilen der Strafrechtswissenschaft (…siehe nur Ruß aaO § 164 Rn. 6 mwN;… Jeßberger aaO § 164 Rn. 10) befürwortete Tatbestandseinschränkung für Fallgestaltungen, in denen der Täter wahrheitswidrig eine allein als alternativer Täter in Frage kommende Person ausdrücklich als solchen bezeichnet (…gegen Einschränkungen in solchen Fällen etwa Langer aaO S. 367-369; Schneider, NZV 1992, 471, 472 ff. jeweils mwN;… Fischer aaO § 164 Rn. 3a;… näher auch Deutscher, Grundfragen der falschen Straftatverdächtigung [§ 164 Abs. 1 StGB], 1995, S. 127 ff.), angenommen werden kann, bedarf keiner Entscheidung.
- OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20
Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen
Dies gilt bei dem sich selbst begünstigenden, von der Polizei befragten verdächtigen Zeugen auch in sog. Zwei-Personen-Konstellationen, da er anders als ein Beschuldigter nicht für sich in Anspruch nehmen kann, durch die Bezeichnung des anderen als Täter lediglich selbst die Schlussfolgerung aus einem prozessual zulässigen Bestreiten der eigenen Täterschaft zu ziehen (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1119; OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 18.3.1998 - 2 Ss 40/98, BeckRS 1998, 12536; Schönke/Schröder/Bosch/ Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 164 Rn. 5 m.w.N.; a.A.
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Rechtsprechung
| KG, 27.03.1998 - 3 Ws (B) 86/98, 2 Ss 40/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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