Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 2 Ss 65/07 |
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Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Zu Beweisfragen im Rahmen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 03.07.2009 - 2 Ss 163/09
Asylbewerber; Geldstrafe
Im vorliegenden Fall dürfte zudem bei der von der Staatsanwaltschaft angestrebten Tagessatzhöhe von 5, 00 EUR - auch unter der Berücksichtigung der Zubilligung von Zahlungserleichterungen gemäß § 42 StGB - bei einer Tagessatzanzahl von 80 Tagessätzen eine Gesamtbelastung erreicht werden, die zu einem Einwirkungsübermaß und zu desozialisierenden Folgen führen könnte (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 167 [168]; OLG Dresden, Beschluss vom 02. August 2007, 2 Ss 65/07). - LG Görlitz, 02.09.2008 - 5a Ns 240 Js 22693/05 Danach handelt es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, dem insoweit ein großer Beurteilungsspielraum zukommt ( OLG Dresden, Beschluss vom 2.8. 2007 zum Az. 2 Ss 65/07 und Beschluss vom 18.10.2007 zum Az. 3 Ss 572/07 ).
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