Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.07.1972 - 2 Ss 79/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.05.1984 - 4 StR 209/84
Verwertungsverbots bezüglich Vorverurteilungen
Die am 23. Januar 1979 - mithin nach Eintritt der Tilgungsreife - erfolgte weitere Verurteilung (UA S. 8) konnte die Rechtswirkungen des § 45 Abs. 3 BZRG nicht mehr nach sich ziehen, auch wenn die dem Erkenntnis vom 23. Januar 1979 zugrunde liegende Tat noch während des Laufs der Tilgungsfrist begangen worden sein dürfte (BGHSt 25, 19, 22, 23; OLG Karlsruhe, MDR 1973, 158 [OLG Karlsruhe 14.07.1972 - 2 Ss 79/72]).
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