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| OLG Hamm, 22.10.1992 - 2 Ss 977/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21
Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
Rn. 45 4. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit als eine wertentscheidende Grundsatznorm höchsten verfassungsrechtlichen Ranges wirkt sich bei den eingangs genannten Fallkonstellationen im Zusammenhang mit der Gewährung von "Kirchenasyl" im Strafverfahren aber jedenfalls bei der Strafzumessung als allgemeines "Wohlwollensgebot" aus, soweit die Tat aufgrund unabweisbarer Gewissensnot begangen wurde (…Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Neumann a.a.O. § 17 Rn. 43;… Leibholz/Rinck/Hesselberger in: Leibholz/Rinck GG 84. EL 10.2021 Art. 4 GG Rn. 166;… Zieschang a.a.O. Rn. 100; BGHSt 8, 162, 163 zum Überzeugungstäter; BayObLGSt 1980, 15f.; BayObLG MDR 1966, 693; OLG Stuttgart NJW 1992, 3251; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.1992 - 2 Ss 977/92 bei juris).Der Konflikt zwischen einer Rechtspflicht und einem Glaubensgebot kann den Täter in einen schweren seelischen Konflikt bringen, der bei der Strafzumessung maßgeblich zu berücksichtigen ist (vgl. auch Robbers AöR 113, 30, 46;… Herler a.a.O. S. 176) und einer Bestrafung derjenigen, die "Kirchenasyl" gewähren, mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot enge verfassungsrechtliche Grenzen setzt (BVerfGE 23, 127; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.1992 - 2 Ss 977/92 bei juris).
- LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01 4 St 275/79">BayObLGSt 1980, 15, OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.1992, Az. 2 Ss 977/92, veröffentlicht in Juris; OLG Bremen, StV 1996, 378; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 90; OLG Koblenz, NStZ-RR 1997, 149, OLG Stuttgart, NJW 1993, 3251); insbesondere sind generalpräventive Gesichtspunkte außer Betracht zu lassen.
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