Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 27 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2a StGB
  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat - im Ausland

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• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Zur Befugnis eines höherrangigen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung im Ausland, den erforderlichen Willen der Organisation zur Eingliederung eines nur aus Deutschland agierenden Unterstützers in die Organisation verbindlich zu äußern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, Rn. 35 f. und BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 ff., Rn. 128, jeweils zit. nach juris).

  Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind" (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, Rn. 35 m.w.Nachw., zit. nach juris).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Zur Befugnis eines höherrangigen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung im Ausland, den erforderlichen Willen der Organisation zur Eingliederung eines nur aus Deutschland agierenden Unterstützers in die Organisation verbindlich zu äußern (im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, Rn. 35 f. und BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 ff., Rn. 128, jeweils zit. nach juris).
• BGH, 22.03.2018 - StB 32/17

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Rn. 962 "Fördert der Außenstehende die mitgliedschaftliche Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung, so bedarf es für die Tathandlung des Unterstützens in der Regel nicht der Feststellung eines noch weitergehenden positiven Effekts der Handlungen des Nichtmitglieds für die Organisation" (BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, Rn. 31 m.w.Nachw., zit. nach juris).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Rn. 961 Daneben "greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 I StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und ... sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss" (BGH NStZ-RR 2022, 13 m.w.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 StS 4/19

  Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Rn. 296 Die zum IS getroffenen Feststellungen in den (im Selbstleseverfahren eingeführten) Urteilen des OLG Düsseldorf vom 29. April 2020 - III-7 StS 4/19 - gegen CJ.S. und des OLG Düsseldorf vom 26. Januar 2021 - III-6 StS 4/20 - gegen Ra. B. (Tatzeit bis März 2019) hat der Senat nachvollzogen und anhand der Ausführungen des Sachverständigen Dr. St. und den Angaben von hierzu als Zeugen vernommenen ermittlungsführenden BKA-Beamten (weiter) aufgearbeitet.
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Verstoß gegen Bereitstellungsverbot (Zur-Verfügung-Stellen von Geldern und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Denn er betätigte sich als "Geldsammler" für den IS (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21 m.w.N. -, Rn. 8 ff., zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Rn. 296 Die zum IS getroffenen Feststellungen in den (im Selbstleseverfahren eingeführten) Urteilen des OLG Düsseldorf vom 29. April 2020 - III-7 StS 4/19 - gegen CJ.S. und des OLG Düsseldorf vom 26. Januar 2021 - III-6 StS 4/20 - gegen Ra. B. (Tatzeit bis März 2019) hat der Senat nachvollzogen und anhand der Ausführungen des Sachverständigen Dr. St. und den Angaben von hierzu als Zeugen vernommenen ermittlungsführenden BKA-Beamten (weiter) aufgearbeitet.

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• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 8. Februar 2023 (6-2 StE 12/21) hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Angeklagte nach einjähriger Hauptverhandlung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) - in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, sowie wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 8. Februar 2023 (6-2 StE 12/21) hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Angeklagte nach einjähriger Hauptverhandlung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) - in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, sowie wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.