Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2003 - 2 StE 5/03-5 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 120 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 verdächtigen Angeklagten; Nachprüfbarkeit der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende ...
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.2001 - 2 StE 11/00
Antrag auf Ausservollzugsetzung der Untersuchungshaft; Fortdauer der …
Auszug aus BGH, 19.12.2003 - 2 StE 5/03
StB 21/03 2 StE 5/03-5.Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (Beschl. vom 16. August 1991 - StB 16 und 17/91; Beschl. vom 15. September 1995 - StB 43/95; Beschl. vom 20. Dezember 2001 - StB 21, 22, 26/01 = bei Becker NStZ-RR 2003, 2 Nr. 4).
- OLG Köln, 18.01.2006 - 2 Ws 617/05
Beschleunigung in Haftsachen - Unzulässigkeit weiträumiger Terminierung bei …
a) Die Haftbeschwerde wurde während laufender Hauptverhandlung erhoben, so dass die hierfür in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19.12.2003 - 2 StE 5/03-5 - = StV 2004, 143) entwickelten besonderen Grundsätze zu beachten sind, denen der Senat folgt (Beschluss vom 09.01.2004 - 2 Ws 6/04 -).
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