Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 32d Satz 2 StPO
  Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Prozesshandlung; Unwirksamkeit bei Nichteinhaltung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Pflicht zur Übermittlung der Revision und ihrer Begründung als elektronisches Dokument

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32d S 2 StPO, § 349 Abs 1 StPO
  Strafverfahren: Pflicht zur Übermittlung der Revision und ihrer Begründung als elektronisches Dokument

• IWW

  § 32d Satz 2 StPO, § 349 Abs. 1 StPO, § 32d Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Einlegung der Revision i.R.d. Form und Frist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einlegung der Revision i.R.d. Form und Frist

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 253
• StV 2022, 634 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)

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• OLG Frankfurt, 27.07.2022 - 26 W 4/22

  Pflicht der Anwälte zur Nutzung des beA auch in Verfahren ohne Anwaltszwang

  Bei Nichteinhaltung ist die Prozesserklärung nicht wirksam (vgl. KG, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21 -, juris;… BT-Drucks. 17/12634, S. 27;… Greger, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 130d, Rdnr. 1; für die Parallelnorm des § 32d Satz 2 StPO so auch BGH, Beschluss vom 24.05.2022 - 2 StR 110/22 -, juris; für die Parallelnorm des § 55d VwGO ebenso VG Berlin, Beschluss vom 05.05.2022 - VG 12 L 25/22 -, BeckRS 2022, 9921).
• OLG Karlsruhe, 16.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 4/23

  Bußgeldverfahren: Einsprucheinlegung mittels E-Mail

  Durch die in der Gegenerklärung des Betroffenen gemachten Ausführungen sieht sich der Senat zu der ergänzenden Bemerkung veranlasst, dass die Nichtbeachtung der gesetzlichen Formvorschriften, die bei der Einreichung eines Rechtsmittels als elektronisches Dokument zu beachten sind, die Unwirksamkeit der Erklärung in dieser Form zur Folge hat (BGH NStZ-RR 2022, 253 - zu § 32d Satz 2 StPO).
• BGH, 03.05.2023 - StB 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …

  Das Erreichen des Termins des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB hat für sich genommen nicht zur Folge, dass der weitere Vollzug der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 25 mwN).

• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Der Umstand, dass die Angeklagte bereits jetzt - ausgehend von der erstinstanzlich verhängten Strafe - den Zwei-Drittel-Termin des § 57 Abs. 1 StPO erreicht hat, führt für sich genommen nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Haftbefehls, vielmehr ist die Wahrscheinlichkeit einer Strafrestaussetzung zur Bewährung in eine Gesamtwürdigung einzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2023 - StB 26/23, juris Rn. 20; vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 25 mwN; vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN).
• BGH, 09.02.2023 - StB 4/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit: …

  Selbst das Erreichen des Termins des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat für sich genommen nicht zur Folge, dass der weitere Vollzug der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 25 mwN).
• BGH, 03.11.2022 - StB 49/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …

  Das Erreichen des Termins des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat für sich genommen nicht zur Folge, dass der weitere Vollzug der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 25 mwN).
• BGH, 06.06.2023 - 5 StR 164/23

  Übermittlung von Revision und Begründung als elektronisches Dokument …

  Insoweit handelt es sich um eine Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Prozesshandlung, welche bei Nichteinhaltung deren Unwirksamkeit zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 2 StR 110/22 mwN).
• BGH, 09.08.2022 - 6 StR 268/22

  Erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Insoweit handelt es sich um eine Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Prozesshandlung, welche bei Nichteinhaltung deren Unwirksamkeit zur Folge hat (vgl. BT-Drucks. 18/9416 S. 51; BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - 3 StR 86/22; vom 28. April 2022 - 4 StR 59/22; vom 24. Mai 2022 - 2 StR 110/22;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 32d Rn. 2).
• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 162/22

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revisionseinlegung: elektronisches …

  Hierbei handelt es sich um eine Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Prozesshandlung, welche bei Nichteinhaltung deren Unwirksamkeit zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 2 StR 110/22 -, juris, Rn. 3 m. w. Nachw.).
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Der Umstand, dass die Angeklagte bereits jetzt - ausgehend von der erstinstanzlich verhängten Strafe - den Zwei-Drittel-Termin des § 57 Abs. 1 StPO erreicht hat, führt für sich genommen nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Haftbefehls, vielmehr ist die Wahrscheinlichkeit einer Strafrestaussetzung zur Bewährung in eine Gesamtwürdigung einzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2023 - StB 26/23, juris Rn. 20; vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 25 mwN; vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN).
• BGH, 27.09.2022 - 5 StR 328/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Haftbeschwerde (dringender Tatverdacht: Prüfungsmaßstab nach Verurteilung durch …
• BGH, 05.06.2024 - 4 StR 157/24

  Revision (Zulässigkeit: Revisionsbegründung, Form, Pflicht zur elektronischen …
• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 68/22

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung: …
• OLG Hamm, 20.07.2023 - 4 ORs 62/23

  Elektronische Übermittlung
• BGH, 07.03.2023 - 6 StR 74/23

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Pflicht zur elektronischen Übermittlung
• BGH, 14.02.2024 - 5 StR 576/23

  Unzulässige (hier: nicht fristgerechte) Revision
• BGH, 16.01.2023 - 5 StR 509/22

  Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig wegen Fristversäumnis
• BGH, 21.03.2023 - 6 StR 97/23

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Pflicht zur elektronischen Übermittlung
• BGH, 13.12.2022 - 1 StR 293/22

  Erforderliche Form der Revisionsbegründung (elektronisches Dokument)
• KG, 17.10.2022 - 121 Ss 105/22

  Anforderungen an eine Ersatzeinreichung bei Pflicht zur elektronischen …
• VG Hamburg, 17.08.2022 - 6 K 2297/22

  Zur Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (bejaht für Rechtsanwälte …
• KG, 17.10.2022 - 3 Ss 42/22

  Anforderungen an eine Ersatzeinreichung nach § 32d Satz 4 StPO