Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1984 - 2 StR 112/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung - Hinterziehung von Umsatzsteuer - Vorsätzliche fehlerhafte Buchführung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 374 Abs. 1 ; MinÖStDV § 75 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 31.10.1984 - 2 StR 112/84
- BGH, 02.11.1984 - 2 StR 112/84
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 174
- StV 1985, 135
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.09.1983 - 4 StR 535/83
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Ausscheidung eines Verfahrens …
Auszug aus BGH, 02.11.1984 - 2 StR 112/84
Diese von der Staatsanwaltschaft ausgeschiedene Gesetzesverletzung muß gegebenenfalls wieder in das Verfahren einbezogen werden (BGHSt 22, 105, 106; 32, 84 [BGH 15.09.1983 - 4 StR 535/83]; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1983 - 4 StR 297/83 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 05.07.1979 - 4 StR 272/79
Revision wegen Verfahrensfehlern - Wahrung der Frist, innerhalb derer das von …
Auszug aus BGH, 02.11.1984 - 2 StR 112/84
Damit ist die Frist gewahrt (BGHSt 29, 43). - BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68
Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …
Auszug aus BGH, 02.11.1984 - 2 StR 112/84
Diese von der Staatsanwaltschaft ausgeschiedene Gesetzesverletzung muß gegebenenfalls wieder in das Verfahren einbezogen werden (BGHSt 22, 105, 106; 32, 84 [BGH 15.09.1983 - 4 StR 535/83]; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1983 - 4 StR 297/83 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 23.06.1983 - 4 StR 297/83
"Vernünftige Zweifel" an der Aussagetüchtigkeit eines Zeugen auf Grund der …
Auszug aus BGH, 02.11.1984 - 2 StR 112/84
Diese von der Staatsanwaltschaft ausgeschiedene Gesetzesverletzung muß gegebenenfalls wieder in das Verfahren einbezogen werden (BGHSt 22, 105, 106; 32, 84 [BGH 15.09.1983 - 4 StR 535/83]; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1983 - 4 StR 297/83 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 04.10.2022 - 1 StR 315/22
Verspätete Urteilsabsetzung
Der Vorsitzende hat in seinen dienstlichen Erklärungen vom 15. und 22. August 2022 (Bd. XV, Bl. 21 u. 26) mitgeteilt, dass das am 27. Juni 2022 bereits unterzeichnete Urteil - aufgrund eines Fehlers bei der Fristberechnung - in seinem Zimmer verblieb (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 5. Juli 1979 - 4 StR 272/79, BGHSt 29, 43 und vom 2. November 1984 - 2 StR 112/84 Rn. 2) und von ihm erst am 30. Juni 2022 zur Geschäftsstelle gebracht wurde.
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- BGH, 31.10.1984 - 2 StR 112/84
- BGH, 02.11.1984 - 2 StR 112/84
Papierfundstellen
- StV 1985, 135
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