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| BGH, 02.06.1989 - 2 StR 112/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel für das Begehren einer anderen Begründung des Freispruchs - Wechsel ohne vorherigen Gebrauch zur Begehung der Tat bestimmt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 02.06.1989 - 2 StR 112/89
Für das Begehren, lediglich eine andere Begründung des Freispruchs zu erreichen, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGHSt 16, 374). - RG, 30.04.1918 - IV 149/18
1. Sind Eiweißschaumersatz und Kuchen Gegenstände des täglichen Bedarfs? 2. Ist …
Auszug aus BGH, 02.06.1989 - 2 StR 112/89
Damit waren auch die Wechsel, von denen er noch keinen Gebrauch gemacht hatte, im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB zur Begehung der Tat bestimmt, die der Angeklagte durch Betreiben von 15 Verfahren unter Vorlage der zugehörigen Wechsel (schuldlos) vollendet hat (vgl. RGSt 52, 322;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 74 Rdn. 7).
- OLG Frankfurt, 11.05.2010 - 3 Ws 412/10
Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch Angeklagten
in NStZ-RR 2000, 300; BGH, Beschl. v. 02.06.1989 - 2 StR 112/89 - juris; KG, Beschl. v. 28.08.2000 - 4 Ws 150/00 -juris; BayOblG, Beschl. v. 16.10.1998 - 5 StRR 182/98; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 322 Rn 1; vor § 296 Rn 13; Plöd, in: KMR vor § 296 Rn 15). - LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 17 Qs 33/21
Pflichtverteidige, rückwirkende Bestellung
§ 300 StPO unschädlich, da der Rechtsmittelführer keinen Nachteil daraus erleiden soll, dass er sein Rechtsmittel nicht richtig oder gar nicht bezeichnet (…BGH GA 1982, 219; OLG Düsseldorf 23.3.2018, 111-2 Ws 94/18; vgl. auch BGH 2.6.1989, 2 StR 112/89; ferner BVerfG NJW 1991, 3140).
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