Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1953 - 2 StR 146/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tu-dresden.de
, S. 9 (Auszüge)
Papierfundstellen
- NJW 1954, 889
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61
Rechtsmittel
Gewiß reicht die einem Vertrage allgemein innewohnende Pflicht, den Vertrag zu erfüllen und auf die Interessen des anderen Vertragsteiles nach Treu und Glauben Rücksicht zu nehmen, nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, daß die eine Vertragspartei kraft Rechtsgeschäfts oder Treuverhältnisses zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der anderen Vertragspartei verpflichtet sei (BGHSt 1, 186, 188 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; BGH Urt. vom 27. März 1953 - 2 StR 146/52 - NJW 1954/889;… Urt. vom 26. Oktober 1954 - 2 StR 197/54 - LM StS Nr. 20 zu § 266 StGB).
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