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| BGH, 12.09.1980 - 2 StR 155/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versäumen der Revisionsbegründungspflicht des mit der Durchführung der Revision beauftragten Verteidigers - Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen Beimessung straferhöhender Bedeutung der Auländereigenschaft
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.1973 - 2 StR 550/72
Gesamtvorsatz - Mißbrauch der Gastfreundschaft - Strafschärfende Umstände - …
Auszug aus BGH, 12.09.1980 - 2 StR 155/80
Das ist rechtsfehlerhaft; denn damit hat das Landgericht der Ausländereigenschaft der Angeklagten straferhöhende Bedeutung beigemessen und dadurch gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) verstoßen (BGH NJW 1972, 2191; BGH bei Dallinger MDR 1973, 369; BGH, Beschluß vom 30. Mai 1978 - 5 StR 313/78). - BGH, 28.07.1972 - 2 StR 330/72
Betäubungsmittelgesetz - Inländer - Ausländer - Strafzumessung - Mißbrauch des …
Auszug aus BGH, 12.09.1980 - 2 StR 155/80
Das ist rechtsfehlerhaft; denn damit hat das Landgericht der Ausländereigenschaft der Angeklagten straferhöhende Bedeutung beigemessen und dadurch gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) verstoßen (BGH NJW 1972, 2191; BGH bei Dallinger MDR 1973, 369; BGH, Beschluß vom 30. Mai 1978 - 5 StR 313/78). - BGH, 30.05.1978 - 5 StR 313/78
Strafbemessung: Unzulässige Bezugnahme auf den Status als Asylbewerber - …
Auszug aus BGH, 12.09.1980 - 2 StR 155/80
Das ist rechtsfehlerhaft; denn damit hat das Landgericht der Ausländereigenschaft der Angeklagten straferhöhende Bedeutung beigemessen und dadurch gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) verstoßen (BGH NJW 1972, 2191; BGH bei Dallinger MDR 1973, 369; BGH, Beschluß vom 30. Mai 1978 - 5 StR 313/78).
- BGH, 15.01.1982 - 2 StR 693/81
Strafschärfende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten
Das verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. BGH NJW 1972, 2191; ständige Rechtsprechung, z.B. Beschl. vom 12. September 1980 - 2 StR 155/80).
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