Rechtsprechung
| BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO
Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 247 Satz 1; ; StPO § 338 Nr. 5; ; StGB § 78 b Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 174
- Wolters Kluwer
Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises in Abwesenheit des Angeklagten; Verjährung einer Gesetzesverletzung bei Tateinheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78b Abs. 1 Nr. 1; StPO § 247 § 338 Nr. 5
Kein Ruhen bei bereits verjährten Taten; Ausschluss während Zeugenvernehmung erfasst nicht einen Urkundenbeweis - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.04.1997 - 4 StR 132/97
Zeugenvernehmung und Verlesen von Aussagen in der Hauptverhandlung in Abwesenheit …
Auszug aus BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04
Eine Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises darf nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen (vgl. BGH NStZ 1997, 402).Eine Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises durfte nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen (vgl. u.a. BGH NStZ 1997, 402 m.w.N.).
- BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04
Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem …
Auszug aus BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04
Rn. 11 Auch die am 1. April 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB hindert hier die Entstehung der Verfolgungsverjährung nicht, da die Taten bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung verjährt waren (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04). - BGH, 26.06.1985 - 3 StR 129/85
Verjährung bei Presseinhaltsdelikten
Auszug aus BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04
Sollte das Landgericht erneut die Tatzeit nicht näher bestimmen können, müßte es insoweit zugunsten des Angeklagten davon ausgehen, daß auch diese Fälle in verjährter Zeit begangen wurden (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1993 - 3 StR 514/93; BGHSt 33, 271, 277). - BGH, 13.10.1993 - 3 StR 514/93
Verjährung einer Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen
Auszug aus BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04
Sollte das Landgericht erneut die Tatzeit nicht näher bestimmen können, müßte es insoweit zugunsten des Angeklagten davon ausgehen, daß auch diese Fälle in verjährter Zeit begangen wurden (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1993 - 3 StR 514/93; BGHSt 33, 271, 277).
- LG Duisburg, 04.05.2020 - 36 KLs 10/17
Loveparade-Strafverfahren eingestellt
Bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 2 StR 158/04, zitiert nach juris). - BGH, 05.10.2007 - 2 StR 441/07
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Strafverfolgungsverjährung; …
Durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch den bestimmt ist, dass nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage nichts geändert, weil davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (BGH Beschluss vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04; BGH Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04;… Tröndle/Fischer StGB 54. Auflage § 78b Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u. a. BGH, Beschluß vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04). - BGH, 09.02.2021 - 3 StR 494/20
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen besonders schwerer …
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04 -, juris Rn. 10).
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