Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 20 StGB; § 21 StGB
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; eigenständige tatrichterliche Prüfung und Bewertung erforderlicher Sachverständigengutachten; Prüfung eines intakten Hemmungsvermögens im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters bei der ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Umfang der Schuldfähigkeitsprüfung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 267 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB, § 308 StGB
Vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Umfang der Schuldfähigkeitsprüfung - IWW
- Wolters Kluwer
Bewertung der schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung des Angeklagten von der Strafkammer als Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.R.d. Prüfung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit; Vorsätzliche Herbeiführung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 20 Abs. 1 ; StGB § 308 Abs. 1
Bewertung der schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung des Angeklagten von der Strafkammer als Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.R.d. Prüfung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit; Vorsätzliche Herbeiführung einer ... - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 14.11.2019 - 18 KLs 300 Js 19/19
- BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 217
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.07.2019 - 2 StR 172/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Anforderungen an die Darstellung …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder zumindest die Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651/18, NStZ-RR 2019, 334, 335; Beschluss vom 7. Mai 2020 - 4 StR 115/20, BeckRS 2020, 15636; Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, BeckRS 2018, 35121).Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18, BeckRS 2018, 18141; Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17; Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71; Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 2 StR 419/19, NStZ-RR 2020, 233).
- BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18, BeckRS 2018, 18141; Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17; Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71; Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 2 StR 419/19, NStZ-RR 2020, 233).Die Frage des Vorhandenseins eines intakten Hemmungsvermögens oder seiner erheblichen Beeinträchtigung oder gar Aufhebung ist im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters bei der Begehung der Tat zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18, BeckRS 2018, 18141).
- BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18
Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder zumindest die Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651/18, NStZ-RR 2019, 334, 335; Beschluss vom 7. Mai 2020 - 4 StR 115/20, BeckRS 2020, 15636; Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, BeckRS 2018, 35121).
- BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18
Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder zumindest die Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651/18, NStZ-RR 2019, 334, 335; Beschluss vom 7. Mai 2020 - 4 StR 115/20, BeckRS 2020, 15636; Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, BeckRS 2018, 35121). - BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17
Schuldunfähigkeit (Feststellung einer psychischen Störung); verminderte …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18, BeckRS 2018, 18141; Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17; Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71; Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 2 StR 419/19, NStZ-RR 2020, 233). - BGH, 17.12.2019 - 2 StR 419/19
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Zulässigkeit der …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18, BeckRS 2018, 18141; Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17; Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71; Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 2 StR 419/19, NStZ-RR 2020, 233). - BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19
Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
Ohnedies sind das Tatverhalten wie das Verhalten vor und nach der Tat wenig aussagekräftig für das Hemmungsvermögen, wenn eine schwere Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, NStZ-RR 2020, 222, 223). - BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Berücksichtigung nonverbalen …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
Andernfalls besteht die Besorgnis, das Gericht habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverständigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder es habe das Gutachten nicht richtig verstanden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 467/19, NStZ-RR 2020, 233). - BGH, 07.05.2020 - 4 StR 115/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
Auszug aus BGH, 16.09.2020 - 2 StR 159/20
a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder zumindest die Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651/18, NStZ-RR 2019, 334, 335; Beschluss vom 7. Mai 2020 - 4 StR 115/20, BeckRS 2020, 15636; Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, BeckRS 2018, 35121).
- BGH, 30.09.2021 - 5 StR 325/21
Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss …
Die dieser Annahme zugrunde liegende Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, weil sie Widersprüche und Lücken aufweist (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 StR 159/20, StV 2021, 217; zu den Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten Boetticher u.a., NStZ 2005, 57; jeweils mwN).Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade bei schweren Persönlichkeitsstörungen ein zielgerichtetes und überlegtes Nachtatverhalten - anders als etwa bei der Prüfung eines Affektes oder einer Rauschtat - wenig aussagekräftig für die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 2 StR 159/20, StV 2021, 217; vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, NStZ-RR 2020, 222, 223).
- BGH, 16.01.2024 - 5 StR 322/23
Ausgeschlossene oder verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische …
Dies ist rechtsfehlerhaft, denn das Tatgericht hat die Darlegungen des Sachverständigen eigenständig zu überprüfen und ist verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2020 - 2 StR 159/20 Rn. 11). - BGH, 13.02.2024 - 5 StR 561/23
Schuldunfähigkeit (Eingangsmerkmal; schwere andere seelische Störung; gesicherter …
Das Tatgericht hat die Darlegungen des Sachverständigen insoweit eigenständig zu überprüfen und ist verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2020 - 2 StR 159/20 Rn. 9).
- BGH, 10.11.2021 - 2 StR 173/21
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Darlegung: …
- BGH, 04.08.2021 - 2 StR 148/21
Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: Tatplanung, gezielte Durchführung, …
Das Tatverhalten wie auch das Verhalten vor und nach der Tat sind wenig aussagekräftig für das Hemmungsvermögen, wenn eine schwere Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, NStZ-RR 2020, 222, 223; Beschluss vom 16. September 2020 - 2 StR 159/20, StV 2021, 217, 219). - BGH, 14.09.2021 - 5 StR 270/21
Darlegungserfordernisse bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hier sind solche Zweifel allerdings nicht begründet, da das Urteil nachvollziehbar erkennen lässt, warum das Gericht sich dem Gutachten des Sachverständigen aus eigener Überzeugung angeschlossen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 StR 159/20, StV 2021, 217). - LG Stade, 28.04.2025 - 100 Ks 11/24
Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person als Mordmerkmal der …
Die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist eine Rechtsfrage (std. Rspr., vgl. Beschluss des BGH vom 16.09.2020, 2 StR 159/20; Beschluss des BGH vom 14.07.2010, 2 StR 278/10). - LG Stade, 30.05.2024 - 100 Ks 2/24
Versuchter Mord; Heimtücke; schlafendes Opfer; Fehlschlag; bedingter …
Die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist eine Rechtsfrage (std. Rspr., vgl. etwa Beschluss des BGH vom 16.09.2020, 2 StR 159/20). - LG Stade, 12.02.2025 - 100 Ks 8/24
Bedeutung der affektiven Erregung bei vorsätzlichem versuchten Mord in einer …
Die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist eine Rechtsfrage (std. Rspr., vgl. etwa Beschluss des BGH vom 16.09.2020, 2 StR 159/20). - LG Stade, 11.09.2025 - 105 KLs 9/23
Sexueller und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Voraussetzungen …
Die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist eine Rechtsfrage (std. Rspr., vgl. etwa Beschluss des BGH vom 16.09.2020, 2 StR 159/20).
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