Rechtsprechung
| BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verhältnis von unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Heroin - Vorliegen eines besonders schweren Falles
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.08.1973 - 4 StR 345/73
Strafbarkeit wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteile vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 - und vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -) ist in Fällen, in denen nach dem Tatplan die Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommen wird, die Einfuhr nur als ein rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Gesamtgeschehens anzusehen. - BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74
Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …
Auszug aus BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteile vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 - und vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -) ist in Fällen, in denen nach dem Tatplan die Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommen wird, die Einfuhr nur als ein rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Gesamtgeschehens anzusehen.
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Zu berichtigen war der Schuldspruch dahin, daß die Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Wegfall kommt; denn die Einfuhr des Rauschgifts diente hier jedesmal seiner gewinnbringenden Veräußerung und ist deshalb nur ein rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Gesamtgeschehens (BGH, Beschluß vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75). - BGH, 29.11.1977 - 5 StR 700/77
Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens mit …
Die Einfuhr war deshalb ein unselbständiger Teilakt des vom Landgericht ebenfalls angenommenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der in dieser Tathandlung aufgeht; an der Annahme eines besonders schweren Falles im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 6 a BetmG ändert sich dadurch nichts (BGHSt 25, 290, 291, 293; 2 StR 167/75 vom 6. Juni 1975; 5 StR 120/77 vom 18. März 1977). - BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …
In ihm gehen die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 11 Abs. 1 Nr. 6 BetmG auf, wenn sie zum Zwecke des Handeltreibens erfolgen (BGHSt 25, 290, 291; BGH Urt. v. 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH Beschl. v. 4. September 1979 - 5 StR 493/79 -).
- BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77
Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderen …
Gegenüber dem Handeltreiben treten Ein- und Ausfuhr, Erwerb, Veräußerung und Besitz als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens zurück (BGHSt 25, 290, 385; BGH, Urteil vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 - BGH, Beschluß vom 9. November 1976 - 5 StR 623/76). - BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Begriff des Handeltreibens - Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Der Begriff des Handeltreibens ist weit auszulegen, um den Besonderheiten des Rauschgifthandels, der durch Arbeitsteilung, Delegation und Tarnung gekennzeichnet ist, gerecht zu werden (BGH, Beschluß vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 -). - BGH, 20.10.1977 - 4 StR 488/77
Erwerb und Einfuhr von Haschisch - Weiterveräußerung von Haschisch im Inland
In diesen Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 10. April 1973 - 1 StR 619/72 -, vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 -, vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -, vom 15. November 1974 - 2 StR 167/75 -, zitiert von Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 11 BetMG Anm. 2 und 6; vgl. auch BGHSt 25, 290) der Erwerb und die Einfuhr nur als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens anzusehen. - BGH, 29.11.1978 - 3 StR 433/78
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Eigennützige Förderung fremder …
Wie der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung (…BGH a.a.O.) geht die Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiges Teilstück des Geschehens im sie umfassenden Handeltreiben auf, wenn sie dem Zweck des Güterumsatzes dient (BGH, Urteil vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75). - BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem …
Gegenüber dem Handeltreiben treten die Einfuhr, der Besitz und das Inverkehrbringen, die das Landgericht als einzelne Tatbestandsmerkmale anführt (UA S. 7), zurück, weil sie unselbständige, in dem Handel aufgehende Teilstücke des Geschehens darstellen (BGHSt 25, 290; 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]; BGH, Beschluß vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75). - BGH, 16.03.1977 - 2 StR 62/77
Bestrafung gewerbsmäßigen Bannbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen …
Gegenüber dem Handeltreiben treten Einfuhr und Veräußerung, die das Landgericht als Tatbestandsmerkmal anführt (UA S. 8), zurück, weil sie unselbständige in dem Handeltreiben aufgehende Teilstücke des Geschehens darstellen (BGHSt 25, 290; 25, 385; BGH, Beschluß vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75). - BGH, 07.02.1979 - 2 StR 541/78
Begehen einer Steuerhinterziehung durch das Schmuggeln von Heroin - Anforderungen …
Allerdings übersieht die Kammer dabei, daß alle das Betäubungsmittelgesetz betreffenden Begehungsformen Teilstücke des Geschehens sind, die insgesamt in dem Handeltreiben aufgehen, das der Angeklagte vor dem Erwerb der letzten 20 Gramm Heroin geplant und dann durch den Verkauf von Teilmengen an R. und P. in die Tat umgesetzt hat (vgl. BGHSt 25, 290; zur Einfuhr auch BGH, Urteil vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 -). - BGH, 28.09.1977 - 3 StR 264/77
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch eine mögliche Hirnschädigung - …
- BGH, 18.03.1977 - 5 StR 120/77
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelrechts - …
- BGH, 23.11.1979 - 3 StR 433/79
Beschlusstenor einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 11.08.1977 - 4 StR 224/77
Tatsächliches Absetzen von Betäubungsmitteln als Voraussetzung für den Begriff …
- BGH, 25.01.1977 - 5 StR 4/77
Bezeichnung als "Betäubungsmittelhändler" - Unselbstständige Akte des …
- BGH, 01.10.1980 - 3 StR 367/80
Möglichkeit der Einordnung der Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke des …
- BGH, 04.09.1979 - 5 StR 493/79
Verwerfung einer Revision
- BGH, 09.11.1976 - 5 StR 623/76
Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten
- BGH, 10.09.1976 - 5 StR 509/76
Verwerfung der Revision
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