Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2023 - 2 StR 168/22 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 154 Abs. 2 StPO
Teileinstellung des Verfahrens (Prozessökonomie) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs nach (Teil-)einstellung des Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Änderung des Schuldspruchs nach (Teil-)einstellung des Verfahrens - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.12.2021 - 30 KLs 15/21
- LG Frankfurt/Main, 13.12.2021 - 30 KLs 3446 Js 201317/20
- BGH, 02.03.2023 - 2 StR 168/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einziehung (Verrechnung mit Taterträgen; …
Auszug aus BGH, 02.03.2023 - 2 StR 168/22
Das ist durch das auch die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ausgeschlossen (Senat, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21).
- BGH, 27.06.2023 - 1 StR 374/22
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Begriff des Verfügungsbefugten; …
Das entsprach zwar dem Tatplan (§ 25 Abs. 2 StGB), ändert aber nichts daran, dass die Angeklagten diese Gegenstände mittelbar durch materiellrechtlich andere Taten (§ 53 StGB) erlangten, die nach Verfahrenseinstellung (§ 154 StPO) nicht Gegenstand der Verurteilung sind und auf die eine Einziehung aufgrund des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht gestützt werden kann (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 168/22 Rn. 3 mN).
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