Rechtsprechung
| BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 495
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Denn wenn der Täter eine bestimmte Menge Rauschgift zum Zwecke gewinnbringender Veräußerung erworben oder in Besitz genommen hat, so stellt dies zusammen mit allen seinen weiteren hierauf bezogenen Tätigkeitsakten - zum Beispiel Strecken, Einfuhr, sonstiger Transport, allmähliche Veräußerung in Teilmengen - nur eine einheitliche Tat des Handeltreibens dar ("Bewertungseinheit" vgl. BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27). - BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …
Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Denn wenn der Täter eine bestimmte Menge Rauschgift zum Zwecke gewinnbringender Veräußerung erworben oder in Besitz genommen hat, so stellt dies zusammen mit allen seinen weiteren hierauf bezogenen Tätigkeitsakten - zum Beispiel Strecken, Einfuhr, sonstiger Transport, allmähliche Veräußerung in Teilmengen - nur eine einheitliche Tat des Handeltreibens dar ("Bewertungseinheit" vgl. BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27). - BGH, 11.06.1975 - 3 StR 35/75
Aufhebung einer strafrechtlichen Verfolgungsbeschränkung - Erfordernis eines …
Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Obschon hierfür ein ausdrücklicher Beschluß zweckmäßig ist, konnte die Einbeziehung auch dadurch vorgenommen werden, daß das Gericht seine Absicht durch den Gang der Verhandlung, zum Beispiel durch Hinweis gemäß § 265 StPO und Zeugenvernehmung zu den entsprechenden Tatteilen, für die Beteiligten unmißverständlich zum Ausdruck brachte und einen durch die Beschränkungsverfügung geschaffenen Vertrauenstatbestand beseitigte (vgl. z. B. BGH NJW 1975, 1748).
- BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof …
Ein rechtlicher Hinweis genügt dafür, wenn nach dem Gang des Verfahrens und dem erkennbar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gerichts für alle Verfahrensbeteiligten kein Zweifel besteht, dass die frühere Beschränkung der Strafverfolgung wieder aufgehoben ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 1975 - 3 StR 35/75, NJW 1975, 1748 f.; Beschluss vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495;… KKStPO/Diemer, 9. Aufl., § 154a Rn. 18;… MüKoStPO/Teßmer, 2. Aufl., § 154a Rn. 43). - BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
Teileinstellung bei mehreren Taten (irrtümliche Einstellung); Beschränkung der …
Indes bedarf es für die Wiedereinbeziehung nicht unbedingt eines förmlichen Gerichtsbeschlusses, sondern kann ein Hinweis des Vorsitzenden entsprechend § 265 Abs. 1 und 2 StPO genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495; Urteil vom 11. Juni 1975 - 3 StR 35/75, NJW 1975, 1748, 1749;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 154a Rn. 18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 154a Rn. 24;… MüKoStPO/Teßmer, 2. Aufl., § 154a Rn. 43). - BGH, 13.05.1997 - 4 StR 200/97
Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung - Vorsatz bezüglich der …
Das Landgericht hat die danach ausgeschiedenen Verletzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG durch einen entsprechenden Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO (vgl. dazu BGH NStZ 1994, 495) nur hinsichtlich der beiden Fahrten wieder einbezogen, bei denen es eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für nicht erwiesen angesehen hat (Bd. II Bl. 73 d.A.).
- BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22
Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …
Denn insoweit liegt aufgrund der vorliegenden Bewertungseinheit nicht nur eine materiellrechtliche, sondern auch eine einheitliche prozessuale Tat i.S.v. § 264 Abs. 1 StPO vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2020 - 3 StR 360/20, juris Rn. 10; vom 16. November 2000 - 3 StR 457/00, StV 2001, 460; vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, BGHR StGB Vor § 1/Serienstraftaten Handeltreiben 1). - BGH, 24.11.2020 - 3 StR 360/20
Betäubungsmittelstrafrecht (Besitz; Einfuhr; Konkurrenzen; Tateinheit; …
Denn ein gerichtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO genügt den Anforderungen des § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO nur dann, wenn die Einbeziehung für die Verfahrensbeteiligten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird und den durch die Beschränkungsverfügung geschaffenen Vertrauenstatbestand beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1975 - 3 StR 35/75, NJW 1975, 1748, 1749; Beschluss vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495). - BGH, 16.05.2023 - 6 StR 545/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Der hier für die Fälle 3 und 4 der Anklageschrift festgestellte, sukzessiv aufgefüllte und "nie zur Neige" gehende Verkaufsvorrat weist überschneidende Ausführungshandlungen für sämtliche abgeurteilte Bestellvorgänge der Bande aus und begründet für diese die Annahme gleichartiger Tateinheit (vgl. BGH, Urteile vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227;… vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, aaO Rn. 7; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 4 StR 377/14, NStZ 2015, 226) bei zugleich auf dieses Geschehen erstreckter tatgerichtlicher Kognitionspflicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495).Rn. 8 dd) Von dem Grundsatz abzuweichen, dass in Fällen materiell-rechtlicher Idealkonkurrenz regelmäßig nur eine Tat im prozessualen Sinne vorliegt, besteht auch eingedenk des Umstandes, dass die Anklageschrift einzelne der festgestellten Betäubungsmittelbestellungen nicht ausdrücklich erwähnt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 17. Juni 2003 - 2 StR 94/03, NStZ 2004, 105; vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495), kein Anlass.
- BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; …
Rn. 9 Dafür, daß es sich bei dem im Fall III. 5 abgeurteilten Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Bewertungseinheit lediglich um einen Teilakt der in der Anklage bezeichneten Tat handelt (vgl. BGH NStZ 1994, 495), ergeben sich weder aus den Urteilsgründen noch aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte. - BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit …
Die Angriffe der Revision wegen vermeintlicher Verfahrenshindernisse in den Fällen 6 bis 45 der Urteilsgründe sind schon deswegen unbegründet, weil Anklage und Eröffnungsbeschluß in den Fällen 4 und 5 der Urteilsgründe, die - wie ausgeführt - auch diese Fälle umfassen, jedenfalls nicht zu beanstanden sind (vgl. auch BGH NStZ 1994, 495). - BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24
Strafklageverbrauch bei Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht
Rn. 7 Die Annahme des Strafklageverbrauchs in diesen Fällen entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23 Rn. 19 ff.; vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495; jeweils mwN). - BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Begründete Anhaltspunkte, daß jene früheren Einzelfälle mit den späteren zu einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 4; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - 2 StR 186/94 - und 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94 -) verbunden wären, liegen nicht vor. - OLG Zweibrücken, 24.03.1995 - 1 Ss 22/95
- BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96
Betäubungsmittelvorrat - Bereithalten zum Verkauf - Einzelveräußerungen - …
- BGH, 11.04.1995 - 1 StR 736/94
Tatmehrheit mangels Fortsetzungszusammenhangs bei unerlaubtem Erwerb und …
- BGH, 31.05.1995 - 2 StR 125/95
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Bandenmäßiges Handeltreiben mit …
- BGH, 20.12.1994 - 5 StR 696/94
Urteil - Urteilsgründe - Betäubungsmittel - Veräußerung von Betäubungsmitteln - …
- OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
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