Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2009 - 2 StR 173/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 22a KWKG; § 52 StGB
Konkurrenz zwischen der unerlaubten sonstigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und der Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Revision i.R.e. unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Frankfurt, 29.10.2021 - 2 OJs 29/20
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") einer …
Sie hat daher die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKG in zwei Fällen erworben (vgl. zum Erwerb: BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - AK 30/21, StV 2021, 575 f.; vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 335/14, juris; vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09, juris;… MüKo-StGB/Heinrich, 3. Aufl., § 22a KrWaffKG Rn. 71). - BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (Konkurrenzen: Erwerb); …
Diese Tatbestandsvariante ist schon ausweislich ihres Wortlauts "sonst die tatsächliche Gewalt ausübt" als Auffangtatbestand ausgestaltet, der neben den spezielleren Formen des Umgangs mit Kriegswaffen in § 22a KrWaffG keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 4 StR 523/20 Rn. 15;… Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 335/14 Rn. 2; Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09 Rn. 4;… Lampe/Lutz in: Erbs/Kohlhaas, 252. EL, § 22a KrWaffG Rn. 9 f.;… Steindorf/B. Heinrich, 11. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 44;… NK-WSS/Ahlbrecht, 2. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 22;… Heinrich in: Momsen/Grützner, WirtschaftsStrafR-HdB, 2. Aufl., § 39 Kriegswaffenkontrollrecht Rn. 62;… siehe auch die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 8/1614, S. 14).Eine Verschärfung im Schuldspruch muss er dagegen mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f.; s. auch BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 Rn. 24;… Beschluss vom 9. Februar 2022 - 6 StR 644/21 Rn. 11;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19 Rn. 7;… Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19 Rn. 5; Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09 Rn. 5; je mwN).
- BGH, 20.04.2021 - AK 30/21
Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …
Es ist daher im Sinne eines dringenden Tatverdachts von einem Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKG) in drei Fällen und nicht - wie im Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2021 angenommen - von der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über solche (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffKG) auszugehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 335/14, juris; vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09, juris;… MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 22a KrWaffKG Rn. 71).
- OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09
Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
Damit ist (§ 274 StPO, vgl. BGH Beschl. v. 22.7.2009 - 2 StR 173/09 = BeckRS 2009, 22715) bewiesen, dass das in der Hauptverhandlung verkündete Urteil auf diesen Betrag lautete und es sich nicht - wie der Betroffene vermutet - um einen Schreibfehler im schriftlichen Urteil handelt (möglicherweise mag beim Tatrichter ein Irrtum über die Höhe des Regelsatzes nach Ziff. 1.3.2. Angang 1 BKatV vorgelegen haben, welcher aber nicht als bloßer "Schreibfehler" korrigiert werden kann). - LG Schwerin, 19.12.2019 - 34 KLs 15/19
"Prepper"-Prozess: Die Maschinenpistole im Keller vergessen
Hinsichtlich der möglichen Strafbarkeit des Erwerbs der Maschinenpistole Uzi gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffG hat das Gericht nicht verkannt, dass insoweit ein grundsätzliches Zurücktreten des § 22a Abs. 1 Nr. 6 a) KrWaffG gegenüber jener Norm (vgl. BGH Beschluss vom 22.07.2009, 2 StR 173/09) in Betracht kommt. - BGH, 03.12.2014 - 4 StR 335/14
Unerlaubte Gewaltausübung über Kriegswaffen (Verhältnis zu sonstigen strafbaren …
Bei der Tatbestandsvariante in § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG handelt es sich - wie sich bereits aus dem Wortlaut ("sonst") ergibt - um einen Auffangtatbestand, der hinter den spezielleren Erscheinungsformen des Ausübens der tatsächlichen Gewalt, wie hier der Ein- und Ausfuhr gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 4 KWKG, zurücktritt (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 173/09;… Erbs/Kohlhaas-Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, § 22a KrWaffG Rn. 27 (Stand: Februar 2010);… MüKo-StGB/Heinrich, 2. Aufl., § 22a KrWaffG Rn. 106 mwN).
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