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| BGH, 11.05.1994 - 2 StR 186/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Weiterveräußerung - Handel mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 11.05.1994 - 2 StR 186/94
Danach liegt nur eine einzelne, nicht eine "fortgesetzte" Tat vor, denn der gesetzliche Tatbestand des Handeltreibens selbst verbindet die aufeinanderfolgenden Teilakte der Veräußerung von Teilmengen aus einer zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereit gehaltenen Gesamtmenge von Betäubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28 (31);… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 4). - BGH, 06.03.1992 - 2 StR 69/92
Abänderung eines Schuldspruchs durch Sachrüge - Anforderungen an einen …
Auszug aus BGH, 11.05.1994 - 2 StR 186/94
Danach liegt nur eine einzelne, nicht eine "fortgesetzte" Tat vor, denn der gesetzliche Tatbestand des Handeltreibens selbst verbindet die aufeinanderfolgenden Teilakte der Veräußerung von Teilmengen aus einer zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereit gehaltenen Gesamtmenge von Betäubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28 (31); BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 4).
- BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Begründete Anhaltspunkte, daß jene früheren Einzelfälle mit den späteren zu einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 4; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - 2 StR 186/94 - und 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94 -) verbunden wären, liegen nicht vor. - BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Dem angefochtenen Urteil ist auch nach den zur Bewertungseinheit entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 4; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - 2 StR 186/94 - und 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94 -) keine tragfähige Begründung für eine einheitliche Handlung zu entnehmen. - BGH, 20.12.1994 - 5 StR 696/94
Urteil - Urteilsgründe - Betäubungsmittel - Veräußerung von Betäubungsmitteln - …
Denn sowohl die Absprache über eine sukzessive Lieferung von Teilmengen eines Rauschgifts als auch das Handeltreiben aus einem Gesamtvorrat von Drogen können aufeinanderfolgende Teilakte der Veräußerung im Sinne der Bewertungseinheit zu einer Tat im Rechtssinne zusammenfassen (vgl. BGH NStZ 1994, 495 und 547; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1994 - 5 StR 358/94 - Beschluß vom 11. Mai 1994 - 2 StR 186/94 - siehe allerdings auch BGH, Urteil vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94 -).
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