Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Bei Abweichung der in den Urteilsgründen erläuterten Strafhöhe ist die in der Urteilsformel ausgesprochene Strafhöhe maßgeblich; Maßgeblichkeit der in den Urteilsgründen erläuterten Strafhöhe bei Abweichung von der in der Urteilsformel ausgesprochenen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 25.02.2009 - 5 StR 46/09

  Strafzumessung (Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgründen); eigene …

  Auszug aus BGH, 15.06.2011 - 2 StR 194/11

  Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN), und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.
• BGH, 17.03.2004 - 2 StR 516/03

  Räuberische Erpressung (Abgrenzung zum Raub nach dem äußeren Erscheinungsbild); …

  Auszug aus BGH, 15.06.2011 - 2 StR 194/11

  Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN), und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.

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• BGH, 23.04.2015 - 4 StR 607/14

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Angriff auf die Entschlussfreiheit des …

  Der Senat ist daher nicht gehindert, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf die niedrigere der beiden Strafen zu erkennen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03, vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5, vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11, und vom 11. Oktober 2012 - 5 StR 475/12); er hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 71/16

  Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung

  Auszuschließen ist aber, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Gründen genannte verhängen wollte (BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - 2 StR 298/13; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11).' Dem schließt sich der Senat an.
• BGH, 28.02.2012 - 2 StR 544/11

  Widerspruch zwischen Urteilsformel und den schriftlichen Urteilsgründen …

  Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (Senat, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11 und vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 262/10, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN) und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.

• BGH, 15.10.2014 - 2 StR 162/14

  Abweichung von Urteilsformel und Urteilsgründen zur Höhe der Strafe (eigene …

  Da der Senat jedoch ausschließen kann, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Gründen angeführte verhängen wollte, erkennt er auf diese niedrigere der beiden in Betracht kommenden Strafen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11 und vom 11. September 2013 - 2 StR 298/13, jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.09.2013 - 2 StR 298/13

  Abweichung von Urteilsformel und Urteilsgründen zur Höhe der Strafe (Abgrenzung …

  Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5, jeweils mwN), und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.
• BGH, 14.09.2021 - 2 StR 89/21

  Änderung des Strafausspruchs zur Gesamtfreiheitsstrafe

  Da der Senat ausschließen kann, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Gründen angeführte verhängen wollte, erkennt er, auch um das Beschleunigungsgebot zu wahren, selbst auf die niedrigere der beiden in Betracht kommenden Strafen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2000 - 2 StR 292/00; vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03; vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11; vom 11. September 2013 - 2 StR 298/13; vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 162/14; vom 5. Februar 2020 - 2 StR 595/19; BGH, Beschlüsse vom 21. April 1992 - 1 StR 801/91; vom 13. Dezember 2001 - 3 StR 437/01; vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 369/00; vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, jeweils in juris).
• BGH, 30.05.2018 - 2 StR 87/18

  Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Der Senat schließt jedoch aus, dass die Strafkammer eine noch niedrigere als die in den Urteilsgründen bezeichnete Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängen wollte, und setzt diese Gesamtfreiheitsstrafe - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179, 180; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11).
• BGH, 14.11.2017 - 2 StR 355/17

  Änderung des Strafausspruchs; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Gesamtstrafen zu erkennen, und diese selbst festzusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 StR 462/16; Beschluss vom 11. September 2013 - 2 StR 298/13; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN).