Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 StPO; Art. 6 EMRK
  Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisbegehren: Anforderungen an die notwendige Konkretisierung der Beweistatsache, Fürsorgepflicht, Verfahrensfairness, Bedenken gegen den Antrag, tatsächlich gewollte Beweisbehauptung, mehrere Interpretationsalternativen; ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
  Strafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO, § 55 StPO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 2
  Auslegung des Beweisantrags bei verständiger Würdigung des zugrundeliegenden Beweisthemas

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Faire Auslegung eines Beweisbegehrens - Bedeutungslose Bedeutungslosigkeit?

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Fürsorgepflicht des Vorsitzenden bei der Behandlung von Beweisanträgen

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 684
• StV 2024, 797 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BGH, 20.08.1996 - 4 StR 373/96

  Bedeutungslosigkeit einer im Rahmen eines Beweisantrags zu behandelnden Tatsache …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Für die zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung ist eine Tatsache nur dann, wenn ein Zusammentreffen zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat nicht besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs nicht geeignet ist, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen, wobei sich das Gericht im Urteil nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegründung setzen darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22; und vom 7. November 2023 - 2 StR 284/23, NStZ 2024, 177, 178; jew. mwN).

  Es darf sich im Urteil nicht zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen oder seine Überzeugung auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29; Beschlüsse vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22;… vom 29. April 2014 - 3 StR 436/13, juris Rn. 3).

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 516/14

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels; …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Diese kann sich nicht nur aus dem Wortlaut des Antrags, sondern aus allen Umständen, die bei einer nach Sinn und Zweck fragenden Auslegung zu berücksichtigen sind, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, StV 2016, 337, 338;… Beschlüsse vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, juris Rn. 7; und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419).
• BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Insofern hat sie zwar - für sich genommen rechtsfehlerfrei - angenommen, dass die unter Beweis gestellte Tatsache der Absprachen ausschließlich zwischen Ü. und J. eine Bandenabrede nicht ausschloss (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, juris Rn. 9).

• BGH, 07.11.2023 - 2 StR 284/23

  Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisantrag; tatsächliche Bedeutungslosigkeit: …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Für die zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung ist eine Tatsache nur dann, wenn ein Zusammentreffen zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat nicht besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs nicht geeignet ist, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen, wobei sich das Gericht im Urteil nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegründung setzen darf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22; und vom 7. November 2023 - 2 StR 284/23, NStZ 2024, 177, 178; jew. mwN).
• BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Auch wenn dies nicht zum Erfolg führt, bleibt das Gericht verpflichtet, die vom Antragsteller tatsächlich gewollte Beweisbehauptung durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2000 ? 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268 mwN).
• BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21

  Verfahrensrüge wegen der Behandlung eines Beweisantrags als …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Bei mehreren Interpretationsalternativen ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zur Beweiserhebung führt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1984 ? 2 StR 320/84, NStZ 1984, 564, 565; Beschluss vom 12. Mai 2022 - 5 StR 450/21, juris Rn. 15 mwN).
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95

  Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  a) Genügt ein erkennbar als Beweisantrag vorgebrachtes Beweisbegehren seinem Wortlaut nach nicht den Anforderungen an die notwendige Konkretisierung der Beweistatsache, ist es in sonstiger Weise lückenhaft, ungenau formuliert oder mehrdeutig oder bleibt unklar, welcher einsichtige Prozesszweck mit ihm verfolgt werden soll, und lassen sich die hieraus resultierenden Zweifel nicht ohne weiteres eindeutig aus den gesamten Umständen der Antragstellung ausräumen, so ist der Vorsitzende aufgrund der Aufklärungspflicht, die ein Hinwirken auf eine sachdienliche Antragstellung gebietet, der Fürsorgepflicht sowie der Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich gehalten, den Antragsteller zunächst auf die Bedenken gegen seinen Antrag hinzuweisen und ihm durch entsprechende Befragung Gelegenheit zu geben, die erforderliche Klarstellung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1996 ? 1 StR 120/96, NStZ-RR 1996, 336, 337; Beschluss vom 8. Februar 1996 ? 4 StR 776/95, NStZ 1996, 562;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 115;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 244 Rn. 78).
• BGH, 19.09.2007 - 2 StR 248/07

  Ablehnung eines Beweisantrages (Indiztatsache; Bedeutungslosigkeit; Widerspruch …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Es darf sich im Urteil nicht zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen oder seine Überzeugung auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29;… Beschlüsse vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22;… vom 29. April 2014 - 3 StR 436/13, juris Rn. 3).
• BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07

  Aufklärungspflicht; rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines auf Indiztatsachen …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Diese kann sich nicht nur aus dem Wortlaut des Antrags, sondern aus allen Umständen, die bei einer nach Sinn und Zweck fragenden Auslegung zu berücksichtigen sind, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, StV 2016, 337, 338; Beschlüsse vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, juris Rn. 7; und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419).
• BGH, 06.03.2014 - 3 StR 363/13

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rüge der Nichtmitteilung von Erörterungen …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 211/23

  Diese kann sich nicht nur aus dem Wortlaut des Antrags, sondern aus allen Umständen, die bei einer nach Sinn und Zweck fragenden Auslegung zu berücksichtigen sind, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, StV 2016, 337, 338;… Beschlüsse vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, juris Rn. 7; und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419).
• BGH, 29.04.2014 - 3 StR 436/13

  Widersprüche zwischen Urteilsgründen und Beschluss zur Ablehnung eines …
• BGH, 16.04.1996 - 1 StR 120/96

  Ablehnung eines Beweisantrags - Bedeutungslosigkeit - Fehlerhaft - Tatrichter - …
• BGH, 11.07.1984 - 2 StR 320/84

  Rechtfertigung der Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung

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• BGH, 28.04.2026 - 1 StR 269/25

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Einsatz von …

  In Bezug auf Letztere ist das Tatgericht ohnehin gehalten, das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme zur Vermeidung von Widersprüchen zwischen der Begründung des Ablehnungsbeschlusses und dem Urteilsinhalt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2025 - 1 StR 219/25 Rn. 5 [Wahrunterstellung]; vom 26. März 2024 - 2 StR 211/23 Rn. 7 [Bedeutungslosigkeit] …und vom 13. Oktober 2021 - 2 StR 477/19 Rn. 10 [Erwiesensein]) fortlaufend zu reflektieren.