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• Wolters Kluwer

  Voraussetzung des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen der Hinzuziehung eines Hilfsschöffen

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• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Auszug aus BGH, 07.05.1976 - 2 StR 226/76

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, welcher Hilfsschöffe im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Schöffen heranzuziehen ist, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vorsitzenden über das Vorliegen des Verhinderungsfalles oder gar erst, wie es beim Landgericht Köln gehandhabt wurde, auf den Zeitpunkt des Eingangs der so bestätigten Verhinderungserklärung bei der mit der Führung der Schöffenlisten betrauten Geschäftsstelle sondern auf den Zeitpunkt des Eingangs der Verhinderungsanzeige beim Gericht an (Urteile vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - 2. Oktober 1974 - 2 StR 356/74 - jeweils m.w.Nachw.; Beschlüsse vom 20. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 - und vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 -).
• BGH, 02.10.1974 - 2 StR 356/74

  Feststellung einer dauernden Verhinderung einer Schöffin durch eine Entscheidung …

  Auszug aus BGH, 07.05.1976 - 2 StR 226/76

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, welcher Hilfsschöffe im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Schöffen heranzuziehen ist, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vorsitzenden über das Vorliegen des Verhinderungsfalles oder gar erst, wie es beim Landgericht Köln gehandhabt wurde, auf den Zeitpunkt des Eingangs der so bestätigten Verhinderungserklärung bei der mit der Führung der Schöffenlisten betrauten Geschäftsstelle sondern auf den Zeitpunkt des Eingangs der Verhinderungsanzeige beim Gericht an (Urteile vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - 2. Oktober 1974 - 2 StR 356/74 - jeweils m.w.Nachw.; Beschlüsse vom 20. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 - und vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 -).
• BGH, 01.08.1975 - 2 StR 141/75

  Bestimmung des Zeitpunktes der Hinzuziehung eines anderen Schöffens

  Auszug aus BGH, 07.05.1976 - 2 StR 226/76

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, welcher Hilfsschöffe im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Schöffen heranzuziehen ist, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vorsitzenden über das Vorliegen des Verhinderungsfalles oder gar erst, wie es beim Landgericht Köln gehandhabt wurde, auf den Zeitpunkt des Eingangs der so bestätigten Verhinderungserklärung bei der mit der Führung der Schöffenlisten betrauten Geschäftsstelle sondern auf den Zeitpunkt des Eingangs der Verhinderungsanzeige beim Gericht an (Urteile vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - 2. Oktober 1974 - 2 StR 356/74 - jeweils m.w.Nachw.; Beschlüsse vom 20. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 - und vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 -).
• BGH, 30.10.1974 - 2 StR 509/74

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus BGH, 07.05.1976 - 2 StR 226/76

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, welcher Hilfsschöffe im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Schöffen heranzuziehen ist, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vorsitzenden über das Vorliegen des Verhinderungsfalles oder gar erst, wie es beim Landgericht Köln gehandhabt wurde, auf den Zeitpunkt des Eingangs der so bestätigten Verhinderungserklärung bei der mit der Führung der Schöffenlisten betrauten Geschäftsstelle sondern auf den Zeitpunkt des Eingangs der Verhinderungsanzeige beim Gericht an (Urteile vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - 2. Oktober 1974 - 2 StR 356/74 - jeweils m.w.Nachw.; Beschlüsse vom 20. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 - und vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 -).

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• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

  Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …

  Das geltende Recht könne nicht im Wege der Interpretation dem zukünftigen Recht angepaßt werden, dessen Lösung der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Entscheidungen vom 1. August 1975 (2 StR 141/75) und vom 7. Mai 1976 (2 StR 226/76) ausdrücklich verworfen habe.
• BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78

  Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung und vorsätzlicher …

  Vielmehr werden, offenbar weil diese Unterscheidung im Ergebnis jeweils unerheblich war, der Eingang beim Landgericht und der Eingang bei der Geschäftsstelle entweder einander gleichgesetzt oder jedenfalls nicht als Gegensatz verstanden (vgl. Urteil vom 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 - Beschlüsse vom 20. Juni 1973 - 2 StR 124/73 - und 27. März 1974 - 2 StR 312/73 - Urteil vom 7. Mai 1976 - 2 StR 226/76).
• BGH, 14.11.1978 - 5 StR 546/78

  Gemeinschaftlicher Betrug - Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - …

  Dann richtet sich die Reihenfolge des § 49 Abs. 1 GVG nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Verhinderungsanzeige (BGH VRS 36, 20; BGH Urteil vom 7. Mai 1976 - 2 StR 226/76 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1976, 814; Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73 -).