Rechtsprechung
| BGH, 16.02.2021 - 2 StR 233/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (tatgerichtliche Ausführungen zum Gesamtstrafübel) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Schuldangemessenheit der Gesamtstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 55 StGB
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Schuldangemessenheit der Gesamtstrafe - IWW
- Wolters Kluwer
Ausgleich eines Nachteils infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels i.R.d. Bildung zweier Gesamtstrafen durch Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgleich eines Nachteils infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels i.R.d. Bildung zweier Gesamtstrafen durch Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
- rechtsportal.de
Ausgleich eines Nachteils infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels i.R.d. Bildung zweier Gesamtstrafen durch Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 12.02.2020 - 1 KLs 601 Js 45342/17
- BGH, 16.02.2021 - 2 StR 233/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 303
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95
Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 233/20
Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313, vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234, vom 7. Februar 2018 - 1 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 171). - BGH, 07.02.2018 - 1 StR 582/17
Nachträgliche Gesamtstrafe (Ausgleich eines zu hohen Gesamtstrafenübels bei …
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 233/20
Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313, vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234, vom 7. Februar 2018 - 1 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 171). - BGH, 17.04.2008 - 4 StR 118/08
Rechtsfehlerhaft gebildeter Gesamtstrafenausspruch (Nachteilsausgleich bei …
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 233/20
Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313, vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234, vom 7. Februar 2018 - 1 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 171).
- BGH, 28.07.2026 - 2 StR 234/26
Fehlerhafte Einziehungsentscheidung bei Aufrechterhalten einer …
Es muss darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, Rn. 3;… vom 20. April 2022 - 3 StR 62/22, Rn. 3;… vom 9. September 2025 - 2 StR 343/25, Rn. 4, …und vom 19. November 2025 - 2 StR 580/25, Rn. 3). - BGH, 16.03.2026 - 3 StR 248/25
Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch und die Anordnung der Einziehung …
Es muss deshalb darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 9. September 2025 - 2 StR 343/25, juris Rn. 4;… Urteil vom 8. November 2023 - 2 StR 374/23, juris Rn. 17;… Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 3 StR 71/22, juris Rn. 3;… vom 20. April 2022 - 3 StR 62/22, juris Rn. 3; vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, juris Rn. 3). - BGH, 05.04.2023 - 3 StR 47/23
Betäubungsmittelstrafrecht (Rechtsfehler bei der Strafzumessung; Konkurrenzen); …
Bei der Zumessung der ersten Gesamtstrafe wird im zweiten Rechtsgang erneut auch das Gesamtstrafübel in den Blick zu nehmen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, juris Rn. 3;… vom 17. Mai 2022 - 1 StR 110/22, juris Rn. 3; Urteil vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 309/99, NStZ 2000, 137, 138).
- BGH, 09.12.2021 - 2 StR 434/21
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Zäsurwirkung einer einzubeziehenden …
Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, NStZ-RR 2021, 303;… vom 24. November 2021 - 2 StR 357/21, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313; vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234; vom 7. Februar 2018 - 1 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 171). - BGH, 09.09.2025 - 2 StR 343/25
Klarstellung eines Schuldspruchs (besonders schwere sexuelle Nötigung); …
Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, Rn. 3, …und vom 20. April 2022 - 3 StR 62/22, Rn. 3; jew. mwN). - BGH, 23.04.2025 - 4 StR 103/25
Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: versuchte …
Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20 Rn. 3 mwN; Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313). - BGH, 08.11.2023 - 2 StR 374/23
Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: bestimmender Strafzumessungsgrund, …
Daher muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, NStZ-RR 2021, 303;… vom 24. November 2021 - 2 StR 357/21, Rn. 3; vom 9. Dezember 2021 - 2 StR 434/21, NStZ-RR 2022, 186 mwN). - BGH, 03.05.2022 - 3 StR 71/22
Gesamtstrafenbildung (Vorverurteilung; Zäsurwirkung; Berücksichtigung des …
Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20 und vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08). - LG Köln, 30.06.2023 - 101 KLs 5/23 Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung zweier Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherwiese für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen und dabei insbesondere auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (BGH, Beschluss vom 16.02.2021, 2 StR 233/20).
- BGH, 24.11.2021 - 2 StR 357/21
Bildung der Gesamtstrafe (Bildung getrennter Strafen infolge der Zäsurwirkung …
Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 2 StR 233/20, NStZ-RR 2021, 303; BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2018 - 1 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 171; vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234, und vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313). - BGH, 19.11.2025 - 2 StR 580/25
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