Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 316
• NJW 1957, 1409

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• RG, 12.02.1924 - I 979/23

  1. Ist § 27 b Abs. 1 StGB. auch anwendbar, wenn durch Versagung mildernder …

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• BGH, 10.05.1957 - 1 StR 58/57
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• RG, 22.12.1924 - III 882/24

  Ist für den Fall, daß an Stelle mehrerer nach § 27 b StGB. erkannter Geldstrafen …

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• RG, 27.06.1924 - I 530/24

  Bleibt die Vorinstanz nach Aufhebung ihres Urteils nur im Strafausspruch und …

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• BGH, 27.10.1961 - 2 StR 193/61

  Vorliegen eines Verfahrenshindernisses bei Bedeutungslosigkeit einer …

  Dort darf das Gericht den Angeklagten nicht freisprechen, muß ihn vielmehr unter Absehen von einem Strafausspruch für schuldig erklären (BGHSt 4, 172, 176 [BGH 10.03.1953 - 1 StR 40/53]; 10, 320) [BGH 03.07.1957 - 2 StR 238/57].
• BGH, 31.01.1968 - 2 ARs 418/67

  Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

  § 12 Abs. 2 StPO setzt voraus, daß das Hauptverfahren bereits eröffnet ist (BGHSt 10, 319 [BGH 03.07.1957 - 2 StR 238/57]; 13, 186, 188 f [BGH 10.07.1959 - 2 ARs 86/59]; 16, 391) [BGH 10.11.1961 - 4 StR 407/61].
• BGH, 24.02.1959 - 5 StR 631/58

  Umfang der Verfallserklärung bei einer Verurteilung wegen Bestechung

  Denn nach § 2 in Verbindung mit § 11 StFG 1954 ist als, Maßstab dafür, ob für mehrere Taten Straffreiheit zu gewähren ist, die Summe der Ersatzfreiheitsstrafen (vgl. BGHSt 10, 316, 320) maßgebend.